Chatkontrolle

Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14.06. in Berlin (12. Juni 2023)

Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit…

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Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit (8. Mai 2023)

+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten…

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Chatkontrolle im LIBE-Ausschuss: PIRATEN fordern klare rote Linien! (27. April 2023)

Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und…

#Topthema Chatkontrolle Datenschutz Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle (18. April 2023)

Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine “gemeinsame Position” zur geplanten EU-Verordnung an den Rat…

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PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot! (19. Januar 2023)

Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar…

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EU-Bürger unter Generalverdacht: PIRATEN warnen vor Chatkontrolle-Entwurf (10. Oktober 2022)

Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle vorstellen. Im…

#Topthema Allgemein Bürgerrechte und Demokratie Chatkontrolle Europa Pressemitteilungen

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein! (20. September 2022)

In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur…

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Chatkontrolle… oder: wie wir schon wieder mit Wortschöpfungen getäuscht werden sollen (21. Mai 2022)

Der Vorstoß der EU-Kommission, alle Nachrichten im Internet auf Material von Kindesmissbrauch zu untersuchen, stößt auf harte Kritik – und das zu Recht.…