PIRATEN: Digitale Inkompetenz der Regierung – Buchpreisbindung bei „E-Books“
Die Buchpreisbindung soll künftig auch für elektronische Bücher gelten. Dies teilte die Bundesregierung mit. Durch die Gesetzesänderung werden E-Books zu einem „verbindlichen Ladenpreis“ verkauft. Hierzu Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei...
PIRATEN wollen Rundfunkrat vom Parteibuch trennen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ein politikgesteuertes, nicht unabhängig und überparteilich berichtendes Medium? Das behauptet zumindest der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang in der Führungsetage des ZDF tätig war. Er kritisiert, dass die...
PIRATEN fordern faire Behandlung für Julian Assange
WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat erklärt, die ecuadorianische Botschaft am morgigen Freitag verlassen zu wollen. Die britische Polizei hat angekündigt, ihn dann sofort zu verhaften. Die Piratenpartei Deutschland fordert Großbritannien, Schweden und die USA auf,...
PIRATEN – Von der Bargeldgrenze in die Totalüberwachung?
Die Bundesregierung will eine Obergrenze von 5.000, - € im Bargeldverkehr einführen. Das ist nur der Anfang von der generellen Abschaffung des Bargeldes, es gibt schon das Geldwäschegesetz. Bargeldbeträge über 10.000, - € müssen schon heute gesondert deklariert...
PIRATEN zur Safe Harbour-Neuauflage „Privacy Shield“: EU-Kommission als Wiederholungstäter
+++ PIRATEN zur Safe Harbor-Neuauflage "Privacy Shield": EU-Kommission als Wiederholungstäter +++ Zu der von der EU-Kommission angekündigten Neuauflage von Safe Harbor-Datenübermittlungen in die USA ("Privacy Shield") erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der...
