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Hanfpirat sagt ARSCH HOCH! – Aufruf zum Global Marijuana March #GMM2016 (24. April 2016)
Unter dem diesjährigen Motto: Global Marijuana March 2016 – Die Zeiten ändern sich! finden im April und Mai in diesem Jahr die…
Berliner Piratenchef Bruno Gerd Kramm bei Demo vor der türkischen Botschaft verhaftet (22. April 2016)
Der Vorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Bruno Kramm wurde heute Abend während der Demonstration für Meinungs-…
PIRATEN laden zur TTIP-Demo nach Hannover ein (22. April 2016)
Am 23. April 2016 lädt die Piratenpartei um 12 Uhr (Treffen 10.30 Uhr) auf dem Opernplatz in Hannover zur TTIP-Demo ein! Das Motto:…
Rechtsvereinfachungen des SGB II (21. April 2016)
Die Bundesregierung versucht im Eiltempo, die von ihr geplanten Rechtsvereinfachungen im SGB II bis zum Spätsommer in ein Gesetz zu gießen. Soll wieder…
VG-Wort-Urteil: Gerechtigkeit für Urheberinnen und Urheber (21. April 2016)
Zum heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs in der Klage des Urhebers Dr. Vogel gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort erklärt Julia Reda, Europaabgeordnete der PIRATEN:…
Flüchtlinge: Rückführung aus Griechenland in die Türkei (20. April 2016)
Tatsachen, Probleme und Lösungsansätze Obwohl die Rückführung laut Beschluss des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei am 04. April 2016 begonnen hat, gab es bereits…
PIRATEN begrüßen Kartellverfahren gegen das Android-Betriebssystem von Google (20. April 2016)
Zum Kartellverfahren gegen das Android-Betriebssystem von Google, zu dem die EU-Kommission heute die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgestellt hat, erklärt Julia Reda, MdEP: “Das…
Bundesverfassungsgericht bremst internationale Datenwäsche durch BKA und BND (20. April 2016)
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer: “Dieses Urteil ist Karlsruhes Antwort auf den…