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Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat

Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat.

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert:

„Mit diesem Bruch des Koalitionsvertrages verspielt die Große Koalition das Vertrauen einer gesamten jungen Generation von Wählerinnen und Wählern. Die Proteste gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht werden am 23. März noch größer werden. Justizministerin Barley hat bei der Entgegennahme von fast 5 Millionen Unterschriften gegen die Reform am Montag zwar auf Druck von der CDU/CSU verwiesen, aber letztendlich das Ja zu Uploadfiltern im Rat mitgetragen. Jetzt ist es am Europaparlament, auf die Bevölkerung zu hören und diese Reform zu stoppen!“

Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dieser Reform gegen die federführende Ministerin und gegen den verabschiedeten Koalitionsvertrag zustimmt. Dieser erneute Bruch des Koalitionsvertrags ist ein fatales Signal an die Wähler, deren Vertrauen hier missbraucht wird. Ein solches Vorgehen, gerade auf europäischer Ebene, ist des europäischen Gedankens nicht würdig.“

2 Kommentare zu “Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat

  1. Ja, es stand im Koalitionsvertrag drin.
    Aber… 😉
    Die CDU/CSU hat was #Artikel13 und #Uploadfiler betrifft, immer mit offenen Karten gespielt. Zeigt zwar keine digitale Kompetenz, aber ist wenigstens ehrlich.
    Da finde ich das Verhalten der SPD wesentlich schlimmer, dort haben noch alle 13 SPD EU Abgeordneten, die am 13.Februar für Artikel13 gestimmt haben, am September 2018 gegen das Gesetzt gestimmt, oder haben nicht teilgenommen.
    Was ist also zwischen September 2018 und Februar 2019 passiert, dass diese 13 SPD Abgeordneten ihre Meinung so geändert haben?
    Und indirekt haben sie mit dieser Zustimmung ja auch den Koalitionsvertrag gebrochen und der CDU/CSU den Weg frei geräumt.
    Schade dass dies im Bericht gar nicht vor kommt.

  2. Hey, schauen Sie mal wir haben zwar alle belogen aber so schlimm ist das nicht, denn die anderen waren viel schlimmer. ???

Kommentare sind geschlossen.

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