von wakonrw | Jun 12, 2023 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie, Pressemitteilungen
Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Mit einem offenen Brief appellieren Politiker*innen von u.a. Piratenpartei, Volt, ÖDP und Initiativen...
von wakonrw | Jun 12, 2023 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Datenschutz, Pressemitteilungen
Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit über den Entwurf. Innenministerin Nancy Faeser spricht sich in der Debatte für wesentliche...
von wakonrw | Mai 27, 2023 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
+++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++ In sieben Bundesländern durchsuchten bayerische Beamt:innen die Wohnungen von...
von Borys | Feb 12, 2023 | #Topthema, Allgemein, Bürgerrechte und Demokratie, Pressemitteilungen
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Dies sind aber nur die vorläufigen Zahlen – die Dunkelziffer dürfte weitaus...
von wakonrw | Dez 3, 2022 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie, Europa, Pressemitteilungen
Lange wurde bereits über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert. Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es Kritik an diesem Freihandelsabkommen und breite Proteste der Zivilgesellschaft. Mangelnde...
von wakonrw | Okt 5, 2022 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie, Justiz, Pressemitteilungen
+++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++ Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen. Mehrere Wahlberechtigte hatten ihre Unterlagen für die Dresdner...
