Pressemitteilungen

PIRATEN: Regierung muss die unsozialen Asyl-Sanktionen sofort zurücknehmen (25. Februar 2016)

Die Bundesregierung wird heute das ‚Asylpaket 2‘ mit den Gesetzentwürfen 18/7538 / 18/7537 / 18/6202 / 18/6646 verabschieden. Bei den aktuellen Gesetzesänderungen muss…

Pressemitteilungen

PIRATEN – Rückerstattung Parteienfinanzierung – Alles „Grün“ bei den „Orangen“ (24. Februar 2016)

+++ PIRATEN – Rückerstattung Parteienfinanzierung – Alles „Grün“ bei den „Orangen“ +++ Die Piratenpartei Deutschland ist eine kleine, aber liquide Kraft im politischen…

Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen Wirtschaft und Finanzen

PIRATEN: Datenkrake Facebook – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen! (24. Februar 2016)

Zu der morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer: „Der ‚Big…

Pressemitteilungen

PIRATEN: Weg mit der 7-Tages-Frist für Depublizierung (23. Februar 2016)

+++ PIRATEN: Weg mit der 7-Tages-Frist für Depublizierung +++ Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verbessern – 7-Tages-Frist für die Depublizierung von Inhalten…

Bildung Pressemitteilungen

PIRATEN: Keine Staatswanzen auf unseren Computern und Smartphones! (22. Februar 2016)

+++ PIRATEN: Keine Staatswanzen auf unseren Computern und Smartphones! +++ Zu der heute genehmigten Spähsoftware des Bundeskriminalamts („Bundestrojaner“) erklärt Dr. Patrick Breyer, der…

Pressemitteilungen

PIRATEN – EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern (21. Februar 2016)

+++ PIRATEN – EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern +++ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt am Donnerstag über die Klage…

Pressemitteilungen

Bundesparteitag – Sozial – Digital – Punkt! – PIRATEN rocken Themen! (21. Februar 2016)

In Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 erweitert und schärft die Piratenpartei ihr Programm auf dem Bundesparteitag in Lampertheim. Unter dem Motto „Sozial –…

Pressemitteilungen

Datenschutz – Internet Punkt! 2. Pressekonferenz der Piratenpartei vom 20.2.2016 (21. Februar 2016)

Auf dem Bundesparteitag 2016.1 wurden gleich am ersten Tag drei wichtige Anträge beschlossen. In diesem Video zieht Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN,…