Patrick

Deutscher Bundestag behandelt heute eine Vielzahl an Gesetzen, die den Datenschutz und die Grundrechte massiv einschränken.

Berlin. Heute Abend am 27. April 2017, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag gleich mit vier verschiedenen Gesetzen, die es in sich haben: Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU (Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822) Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes (Drucksache 18/11163) Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern (Drucksachen 18/11162 und 18/11584) Fluggastdatengesetz (Drucksache 18/11501) Das Gesetz zur Förderung d...
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Ein Kommentar von Thomas Mayer, Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis 218 München-Ost. zum Welttag des geistigen Eigentums

Das Internet hat sich seit der Jahrtausendwende in Richtung geschlossene Plattformen entwickelt. Das liegt auch daran, dass Geräte- und Betriebsystemhersteller von Mobilgeräten kontrollieren, welche Apps installiert werden können. Ein Kommentar von Thomas Mayer, Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis 218 München-Ost. Mit dem Internet der Dinge wird sich das noch weiter verstärken: Ein internetfähiger Kühlschrank wird nur mit der Software ausgestattet, die der Hersteller installiert hat. Wenn...
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Ein Kommentar zum Weed Day von Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei.

Am heutigen Cannabistag, der auch als 420, 420 Day, Welt-Marihuana-Tag oder Weed Day bekannt ist, ist es Tradition, sich pünktlich um 16.20 Uhr einen Joint anzuzünden. Der Cannabis-Tag ist somit eine Verabredung zum gemeinsam "high" werden von Marihuana-Fans auf der ganzen Welt. Heute ist ein besonderer Tag: Weltweit werden sich Freunde der Sportzigarette treffen, um öffentlich Cannabis zu konsumieren und um weltweit für eine Relegalisierung zu demonstrieren. In vielen Ländern hat bereits ein...
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Berlin / Istanbul / Ankara. Es sieht nicht gut aus für die freiheitliche Demokratie nach dem Referendum in der Türkei: 51,3 Prozent der Wähler - soweit das vorläufige Endergebnis der Wahlkommission - ...
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Sabine Martiny startet eine Petition an Martin Schulz: Er soll auf Hartz-IV-Sanktionen verzichten.

Martin Schulz hat die Gerechtigkeit zu seinem Wahlkampfthema gemacht. Lautstark verkündete er, dass die SPD verstanden habe und jetzt gemeinsam das Thema "Soziale Gerechtigkeit" angepackt würde. Seine...
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Schon 20.000 Bürger haben die Volksinitiative 'Schleswig-Holstein stoppt CETA' unterschrieben.

Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift und deshalb der Zustimmung je...
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Warum Netzneutralität für eine würdige Gesellschaft unerlässlich ist.

Die Telekom schafft das Zwei-Klassen-Netz und untergräbt damit die #Netzneutralität. Die Piratenpartei fordert: Komplette Abschaffung von Datenvolumenbegrenzungen! Berlin. Statt den Netzausbau inte...
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