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Die Piratenpartei Deutschland unterstützt Proteste und Gegendemonstrationen.

Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!

Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, lädt – neben Treffen von Fachministern – zum Gipfeltreffen der jeweiligen Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene ein.

„Wir lehnen dieses demokratisch nicht legitimierte Zusammentreffen neoliberaler, westlicher Politiker mit Führern autoritär geführter Staaten ab. Der G20 Gipfel steht für weltweiten Sozialabbau, Umweltzerstörung und ungehemmtes Wirtschaftswachstum. Er kostet die Bürger weit über 50 Millionen Euro und beteiligt die Menschen nicht.“Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN

Die Piratenpartei ruft zur Teilnahme an der internationalen Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 08.07.2017 auf und unterstützt auch die Aktion „Protestwelle“ am 02.07.2017. Die Piratenpartei Hamburg ist zusätzlich Träger des „Gipfels für grenzenlose Solidarität“ sowie Mitinitiator der Kampagne „Hamburg ist unsere Stadt„.

„Das Maß, mit dem für G20 unsere Grundrechte und die Bewegungsfreiheit der Hamburgerinner und Hamburger eingeschränkt werden, ist nicht hinnehmbar. Die Hamburger Polizei und der Senat verbreiten seit Wochen ein Klima der Angst, in dem jede Form des Protestes mit Gewalt und Krawall in Verbindung gebracht wird. Die Versammlungsfreiheit bleibt bei all dem auf der Strecke. Einen unrühmlichen Höhepunkt stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen in Hamburg dar – und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird. Meinungsfreiheit sieht anders aus!“Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN

  1. „…Für grenzenlose Solidarität…..gegen die grausame Welt…..“ TOLL.
    Ich wünsche mir Schiffer mit dem Dalai Lama, Kardinal Marx, Bedford Strohm und C. Roth und den wichtigsten NGO s in einer Konferenz, ( ach, jetzt hätte ich fast die demokratischen Vertreter der Afrikanischen Staaten vergessen….Gott wie peinlich.) die in einen Masterplan für eine Welt ohne Wachstum aber steigenden Sozialleistungen ohne Streit um Ressourcen, Macht etc. entwerfen……die „neoliberalen, westlichen Politiker und die Führer autoritärer Staaten ..“ braucht kein Mensch. Machen Schiffer und Co. auch so….
    MfG
    Rainer Hohn

  2. Shit…..Dalai Lama…..zieh ich natürlich zurück…..der ist völkisch…..

  3. Übrigens …..angebliche „Grenzenlose Solidarität“ (mit wem ? allen ? Nachbarn ? Kollegen ? Familie ? Parteifreundinnen ? IS ? Faschisten ? Maoisten ?) ist nicht einmal mit Zwang / Gewalt / Diktatur durchzusetzen und würde Parteiprogramme (Bedingungsloses für „alle“. Alle = ???? unbekannt ???) und menschliche Lebensentwürfe / Ziele ( „Grenzenlos Solidarisch“ mit eigenem Zimmer ? Auf ein eigenes Auto sparen ? In grenzenloser Solidarität ?) überflüssig bzw. obsolet machen. Oder wollt ihr (natürlich ganz individuell….hüstel) vorschreiben wie viel man wovon besitzen darf ? Oder so „urkommunistisch“ ? Alles gehört allen ? Also keinem ? Begreift ihr so was ? Nein ? Warum werbt ihr dann dafür ? Dafür = Grenzenlose Solidarität =Bevormundung = Verbote = Gewalt = Diktatur. Oder ist euch das zu hoch ? Begreift ihr nicht was ihr fordert ? Wofür ihr demonstriert ? Dafür versucht ihr Menschen ( Kinder ? Jugendliche ?) zu gewinnen ? Deshalb werden ggf. Polizisten und andere Menschen angegriffen ? Verletzt ?

  4. Also, diese Aussagen kann ich für den „G“7-Gipfel voll mittragen (da hat Trump ja mal was bewirkt ;-)).

    Beim G20 (Achtung, „G“ ohne Anführungszeichen) nicht so pauschal.

    Ob die Form (und die Begleitumstände) passend ist, kann man sicher bezweifeln, aber dass die (außer in der UNO) miteinander diskutieren, sehe ich auch positiv, gerade in brisanten Zeiten.

    ….und demokratisch legitimiert ist er nicht viel weniger (auber auch nicht mehr!) als andere Treffen von mehr oder weniger demokratisch legitimierten Regierungsvertretern….

  5. Niemand verbietet hier irgendwem, seine Meinung kundzutun. Das ist doch vollkommener Unsinn. Was soll der Satz, dass dieses Treffen nicht demokratisch legitimiert ist? Diese Leute sind alle gewählt worden, haben entschieden sich dort zu treffen, alle entsprechenden Regelungen und Gesetze eingehalten und treffen sich jetzt dort. Hättet Ihr dazu eine Volksabstimmung beantragen wollen? Ich verstehe den Tenor dieser Pressemitteilungen nicht, das ist doch heiße Luft.
    Das Demonstrationsrecht ist gewahrt, jeder darf sich artikulieren und gut ist.

  6. Krauss D.

    Die Großdemonstration Grenzenlose Solidarität statt G20 finde ich gut! Aber….
    jeder der sich heute in Hamburg (nach dem gestrigen Tag) auch nur ansatzweise vermummt, sollte
    – sagen wir: ……. es darf ruhig weh tun!
    Diejenigen die wirklich ihre Meinung zu G20 äußern wollen, können das auch ohne Vermummung!
    Es muss richtig hart durchgegriffen werden! Die Straftäter sollten für jeden Cent gerade stehen müssen der durch die Krawalle entstanden ist
    (nicht nur für den Schaden der ihnen jeweils nachgewiesen werden kann, sondern den Gesamtschaden)
    und das Strafmaß sollte entsprechend sein!

    Ich hoffe eure Demo wird bei denen „da oben“ registriert (bewirken wird sie wohl leider nichts),
    nur möchte ich euch bitten friedlich eure Meinung abzugeben und abstand zu den Idioten zu halten die mit ihrem Verhalten weitere Demos abhalten zu können nur be/verhindern.

    LG

  7. DRPirat

    Für die nächste Demo gegen Veranstaltungen dieser Art empfehle ich folgende politische Forderung:
    Die Demo bzw. die Veranstaltung muss durch internationale UN-Truppen geschützt werden.
    Die Gefahr, dass Eskalation und Randale durch V-Leute oder sonstige Beauftragte verübt wird, wäre dann geringer. Transparenz wäre auch hier dringend angesagt. An den NSU-Skandal möchte ich nur am Rande erinnern. Aber wer wirklich hinter dem „Schwarzen Block“ steckt, hätte ich schon mal kritisch hinterfragt,

    • „….wer hinter dem schwarzen Block steckt….“ Nun die rotlackierten Faschisten (Kurt Schumacher) haben sich zwischen dem Linken Pack bewegt wie ein Fisch im Wasser (Mao Tse Tung) Reicht Dir das ? Oder glaubst Du das dort tausende V Leute demonstriert haben ? Und mitten drinn die „PIRATEN“ ? Herrlich….ich lach mir nen Wolf…..sach ma…..der Schiffer….ganz ährlich…..der Guckt auch so wie son Fau Mann Finns zu nich Aller ?
      Spott zum Grusse

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