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Der G20 Gipfel droht zur Show der Regierenden zu verkommen. Die PIRATEN stellen klare Forderungen.

G20-Gipfel in Hamburg – und was jetzt? PIRATEN fordern Ergebnisse!

Apokalyptische Visionen für die Entwicklung unseres Planeten gab es in Hollywood bereits genug. Einige davon haben sich leider bewahrheitet. Mögliche Lösungsansätze für die Behebung der vielfältigen Probleme in der Welt sind allerdings Mangelware. Nicht einmal Hollywood konnte da etwas Brauchbares anbieten. Wird Hamburg Lösungen liefern? Wir glauben nicht, haben aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

Wohin steuern die Machthaber der 20 mächtigsten Staaten dieser Welt, die sich an diesem Wochenende in Hamburg treffen, das Schicksal unseres Planeten? Der G20-Gipfel wird von eskalierender Polizeigewalt und Einschränkungen in Presse- und Versammlungsfreiheit überschattet.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

„Wir fragen uns, wozu die sich eigentlich treffen, wenn nichts dabei herauskommt. Der Gipfel muss ein Zeichen setzen, dass globale Probleme weiterhin multilateral koordiniert angegangen werden. Wir haben zehn Forderungen an die mächtigsten Staatsleute formuliert, die unserer Ansicht nach die Welt deutlich verbessern würden. Unser Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Teilnehmer: Kehren Sie nichts unter den Tisch! Der Planet wird es Ihnen danken.“

Forderungen der Piratenpartei Deutschland an die Teilnehmer des G20-Gipfels

 

  1. Tagung der Vereinten Nationen für gemeinsamen Gipfel mit G20 nutzen
    Die Vereinten Nationen tagen jedes Jahr im September. Eine gemeinsame Tagung würde die UNO aufwerten und Synergieeffekte für die Weltpolitik erzielen. Der irrsinnige Aufwand der G20 Gipfel ist – gemessen an den vergangenen und zu erwartenden Ergebnissen – nicht gerechtfertigt.
  2. Fluchtursachen weltweit bekämpfen
    Krieg ist weltweit eine der zentralen Fluchtursachen. Regierungen der G20 haben sich an Kriegen beteiligt sowie durch Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete Konflikte angeheizt, die katastrophale Folgen hatten. Die Lösung kann nur sein, den Export von Waffen in Krisengebiete weltweit zu verbieten.
  3. Einhaltung des Klimaschutzabkommens
    Der Erfolg der Maßnahmen in Sachen Klimaschutz hängt maßgeblich davon ab, wie einig sich die G20 in deren Einhaltung sind. Hier sehen wir die G20 in der Pflicht, insbesondere auf die USA einzuwirken. Ein Versagen gefährdet nichts weniger als den Fortbestand des menschlichen Lebens. Ziel muss der zügige, weltweite Ausstieg aus der Energiegewinnung durch fossile Brennstoffe sein.
  4. Bekämpfung von Armut & Ausbeutung
    Reiche Länder müssen in gemeinsamer Anstrengung armen Ländern auf die Beine helfen, wobei Hilfe zur Selbsthilfe eingesetzt werden muss. Pflicht der G20 ist es, die ausufernde Ressourcenausbeutung der dritten Welt zu stoppen. Wir setzen uns darüberhinaus weltweit für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
  5. Schutz von Demokratie und Wahrung von Grundrechten
    Rechte von Frauen und Kindern, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit – nicht in allen G20-Staaten genießen Bürger uneingeschränkte Grundrechte. Diese sind jedoch keine Gnade, sondern eine Selbstverständlichkeit für eine moderne Zivilisation.
  6. Bessere Gesundheitsvorsorge
    Möglichst gesund zu sein ist Grundlage eines selbstbestimmten Lebens. Jedoch sterben noch immer Menschen oder bleiben ihr Leben lang gesundheitlich eingeschränkt, weil sie keinen oder unzureichenden Zugang zu gesundheitlicher Vorsorge und angemessenen Heilungsmöglichkeiten haben. Dies ist nicht hinnehmbar.
  7. Ratifizierung der Verträge der Vereinten Nationen
    Alle bisher abgeschlossenen Verträge auf UN-Ebene müssen durch die beteiligten G20 Staaten endlich ratifiziert werden.
  8. Abrüstung, Ächtung von Drohnen und Cyberangriffen
    Frieden schafft man nicht mit der Waffe in der Hand. Auch in Krisensituationen setzen wir auf Diplomatie, den Weg der Abrüstung und Deeskalation. Ein wichtiger Schritt wäre die Einigung der G20 auf die weltweite Ächtung von Tötungsdrohnen und Cyberangriffen.
  9. Investitionen in Bildung zum Thema Digitalisierung
    Bildung ist der Motor für Wissen, Wirtschaft, Innovation und Kreativität. Sie ist unentbehrlich für die Weiterentwicklung der Gesellschaft sowie die souveräne Teilhabe ihrer Mitglieder. Aufgrund der digitalen Revolution hat auch digitale Bildung weltweit einen immer größer werdenden Stellenwert, der von den G20 anzuerkennen ist.
  10. Freier Zugang zum Internet muss Menschenrecht werden
    Der freie Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert mittlerweile weltweit entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung. Wir fordern niederschwellige Angebote an Internetzugangsmöglichkeiten.
  1. Ingo Zanperoni

    Okay, habe die Forderungen als Ausdruck soeben an alle Deligationen verteilt.

  2. Bitte bestätigt endlich meinen Austritt aus dieser Partei. Ich habe in den letzten 4 Wochen zweimal schriftlich meinen Austritt erklärt und um Bestätigung gebeten.

    Große Teile dieser Partei fühlen sich scheinbar durch Texte, wie den des Herrn Schiffers, repräsentiert („Polizeitstaat“???) – wer es nicht glaubt, begebe sich auf Veranstaltungen und spreche mit den Leuten – ja wirklich.

    Ich für mich mich ist das nicht nur nicht unterstützenswert, sondern ich denke, man muss sich davon distanzieren.

    Falls diese Strömung, die dem Staat eher das polizeiliche Gewaltmonopol und Aufklärungsmonopol entziehen möchte, statt ihn von ausufernden Regulierungen (Schadstoffe, Arbeitsbedingungen, Mietpreisbremsen, Vertragsklauseln bei Versicherungen… tausende anderen Sachen) zu entlasten, stärker als 0.4% wird – die Folgen von HH/Schanze werden es zeigen – muss man sie sogar bekämpfen !

    Daher schickt doch bitte die Austrittsbestätigung, ich möchte mich anderweitig politisch betätigen.

  3. Mal gute Nachrichten aus HH,
    der rot / grüne Senat, so höre ich, will in der „Schanze“ bezahlbaren Wohnraum für „alle“ schaffen. Die Linke Szene ist sehr angetan…..hört man…..wissen die HH Piraten mehr ?
    MfG
    Blanca Spott

  4. Aus dem „Maschinenraum“: Mehrere Kommentare wurden von mir gelöscht, da sie Kommentar-Regeln nicht beachteten.

    • Seepferdchen

      Ging mir auch schon so, aber wenn Ciriaeth unter Ingo Zanperonis Flagge segelte, halte ich die Löschung dieser Kommentare für durchaus gerechtfertigt. Sie waren ziemlich unterirdisch. Vergleiche von Menschen mit Tieren, die man u.a. zur Trüffelsuche einsetzt, gehen halt GAR NICHT.
      Einer deiner Kommentare ist immerhin stehen geblieben (der einzig akzeptable) und Alfred darf auch nach wie vor seine, sehr einseitige Sicht der Dinge hier ablassen, wie man an neuen Kommentaren sieht. Versucht das `mal bei anderen Parteien.

      Zugegeben – auch die Sichtweise dieses Artikel ist in dem Punkt einseitig, dass nur von Polizeigewalt die Rede ist. Zweifellos hat es die gegeben und ich behaupte weiterhin, dass die Polizei maßgeblich zur Eskalation beigetragen hat. Mit dieser Behauptung bin ich auch nicht allein.

      Andererseits gab es auch massive Gewalt von Leuten, die ich persönlich nicht als Demonstranten, sondern schlicht als Kriminelle einstufe. Ich würde es nur gerecht finden, wenn diese Knüppelschwinger und Brandschatzer die Strafe bekämen, die der Rechtsstaat für solche Delikte vorsieht – und das sehr schnell. Einen Satz zur anderen Seite der Gewalt in diesem Artikel zu bringen, wäre hilfreich gewesen. Ich bezweifle jedoch, ob dieser Satz tatsächlich dich, Alfred oder die anderen Fans des Rechtsstaates, wie er sich in Hamburg präsentieren durfte, davon abgehalten hätte, der Piratenpartei subtil Nähe zu diesen Kriminellen zu unterstellen.

      Außerdem: Die eigentliche Aussage dieses Artikels steht in den 10 Punkten. Und Ciareth, alias Ingo Zanperoni: Hast du sie den G20 – Chiefs zugestellt? Schon eine Antwort bekommen?

      • Hallo Seepferdchen,
        Du bist schon ein lustiges Kerlchen. Also : Schiffers Beitrag ist nicht einseitig, er ist unsinnig. Die Linke Szene in um die Rote Flora HH ist gewalttätig und damit kriminell. Sie droht mit Gewalt und übt Gewalt aus. Da gibt es nix, aber auch gar nix zu beschönigen. Wenn Piraten zwischen „schwarzem Block“ (gegen das Vermummungsverbot verstoßend, pöbelnd, beleidigend, Steine, Flaschen, Böller werfend usw.) und den Identitären ( allerdings nur kurdischen….PKK ? Terroristen ? )
        marschiert dann ist das „Nähe zu Kriminellen“. Piraten machen sich gemein. So ist es leider. Lustig wie auch Du versuchst kriminell und links zu trennen. Nee Seepferdchen….wenn es schon vorher und auch jetzt noch heißt, man könne / dürfe so eine Veranstaltung nicht in der Nähe des „linken Szenestadtteils“ ( das wurde Provokation genannt ….oha…Sonderrechte für „Linke“ ?) abhalten, dann bestätigt man den Zusammenhang zwischen links und der Kriminalität die hier stattgefunden hat. Hast Du den „Linken Anwalt“ Beuth gehört….? Verständnis für Gewalt, Brandstiftung……aber doch bitte nicht im eigenen Viertel….ist das nicht herrlich ? So liebe ich sie, die linken Freunde aus der Schanze….teure Autos abfackeln…nicht so schlimm….billige ? naja, eher nicht…..das sind die Leute mit denen ihr demonstriert. Wenn die Scheißbullen, der Bullenstaat, mal 3 Stunden nicht die „Gewalt eskaliert“……tja……dann ist man unter sich……befreit sozusagen…..herrlich…..aber ist dann auch wieder nicht recht…..Hilfe !!! …. Hilfe, wo sind die Bullen ? Die Genossen plündern und brandschatzen…..wo bleiben die Scheißbullen ?….köstlich nicht war ? Wäre ich Einsatzleiter…..ich hätte noch gewartet….naja…noch ein Stündchen im eigenen Saft schmoren lassen das Pack. Darf man Pack sagen ? ….klar….auch die anderen Demonstranten…..die „friedlichen“….also ich finde die haben hasserfüllt geguckt…. das reicht doch…..meinst Du nicht Seepferdchen ? Fällt Dir auch was zu den fast 500 verletzten Polizisten ein ? Scheinbar nicht. Die haben für uns und für die „friedlichen Linken“ ihre Gesundheit riskiert. Friedliche Linke das sind die, die aus Steuerknete finanzierte Aktionen (daher Aktivisten) mit Aufklebern wie ACAB und FCKCPS durchziehen. Kennst Du die Schanze ? Da leben link Autonome, Punker neben linken wohlhabenden „Kreativen“ und einigen Alteingesessene. Wenn der Punker ein Bier von ALDI trinkt dann glaubt er, Aldi würde den Bettler, 5 Meter weiter, ausbeuten und wenn der Kreative sich einen neuen BMW kauft dann glaubt er Familie Quandt beutet die Arbeiter und die ärmsten in Afrika aus…..man hasst Leute die gegen Einwanderung in unsere Sozialsysteme sind…….und will den hiesigen Sozialstaat ausbauen während in Afrika alle 10 Sekunden ein Kind verhungert….das ist jetzt aber nicht irgendwie völkisch oder so…..nöh….man ist halt irgendwie links….gern mit Nasenring und Tattoo ….einige haben sogar einen Masterplan , Kapitalismus überwinden, Welt retten und so. Kommt Dir das bekannt vor ? Bestimmt.
        MfG

      • Dr. Björn Dieter Michaelis

        Wenn man zu dem Artikel oben einen Satz hinzugefügt hätte, wie „die Krawalle sind durch Nichts zu rechtfertigen blabla“ wäre das Intro des Artikels ein ‚weichgespühltes‘ sowohl als auch geworden. Nein nein, ob bewusst oder unbewusst, Herr Schiffer, Sie haben die Sichtweise der Partei wohl richtig getroffen.
        Lassen Sie doch mal abstimmen, ob das Thema „Schutz der Daten vor dem (Polizei)Staat“ in die TOP 10 Ihrer Partei soll, Sie werden es sehen.

        Brennende Strassenbarrikaden können außerdem mit der richtigen Forderung und passenden Situation ja sogar angemessen sein – Sturz von Diktaturen etc. ,vielleicht sogar die Griechen Krawalle 2011* – dann bedarf es wirklich auch Leuten, die mehr als nur die Tasten schwingen.

        Ich behaupte das Enttäuschende der verbleibenden Piratenbewegung ist, dass der Rest der Aktiven wirklich eher Polizei mit beschränkenden Auflagen überhäufen möchte, daher war Ihr Intro also passend. Ich kenne mich nicht damit aus, aber ich wette die Beamten müssen schon jetzt bei solchen Einsätzen unzählige Verhaltensvorschriften beachten, die jede für sich klug daherkommt, und sie fürchten Ihre berufliche Laufbahn zu risikieren, wenn Sie jemandem ein Megafon wegnehmen, der sie beschimpft ohne das Wort „B.ll.n“ zu benutzen oder war es das wort „Polize.s.u“ ? …

        Herr Schiffer, was Sie mit der ironischen Formulierung „Fans des Rechtsstaats“ ausdrücken, ist doch, dass Sie nicht die Meinung derjenigen teilen, die die Deutsche Innen- und Sicherheitspolitik im Wesentlichen gut finden – ich persönlich würde sie sogar weltmeisterlich bezeichnen**- und ganz andere Themen gerne auf der Top Agenda einer Freiheitlichen Partei hätten, z.B. „mehr Wettbewerb als Mittel für Gerechtigkeit konsequenter machen“. Aber genau daher ist es kein Wunder, dass die Partei so aus den Landtagen verschwunden ist. Wirklich schade, jetzt muss auch noch die alte, höfliche Dame FDP mit dem Lindner als Supermann das richten…

        Nochmal – weil es hier schön konkret wird:
        Hätten die Anwohner in der Schanze Mikrokameras in Ihren Brillenbügeln oder auf Ihre Fingernägel geklebt, oder die Polizei vorher solche mit Nachtsichtgeräten an Helfer verteilt, man könnte nun deutlich mehr Verbrecher finden und verurteilen. Sicherlich hätte der orangene Datenschutzverein dann aber gerufen „1984 !“.

        Dass die anderen Parteien Ihre Webforen stärker inhaltlich redigieren ist bestimmt richtig – das sollten sie vielleicht ändern sofern es Ihren Zielen nützt.

        Dazu mich mit „Alfred“, gemeint ist Ekel Alfred***, anzusprechen fällt mir ein:

        Wenn jemand Konventionen brechen will, sollte er sich gut aussuchen welche. Nur weil man mit Kapuzenpullis und S… Worten Politik macht, oder
        den kulturellen Respekt vor Namen über Bord wirft, ist man dadurch einem Thomas Edison keinen Millimeter näher gekommen.

        Trotzdem – falls Sie die Partei wieder in nützliches Fahrwasser bringen möchten – viel Glück.

        *gar nicht so einfach zu beantworten, aber Problem ist ja jetzt erstmal 10 Jahre verschoben…
        **Anzeichen dass man etwas verbessern kann gibt es immer – Verwaltungs Chaos im Fall Amri ?
        ***geniale Serie – tatsächlich mein Humor

        • Seepferdchen

          Lieber Herr Dr. Michaelis,

          seien Sie zunächst versichert, dass nicht Herr Schiffer den Kommentar geschrieben hat, auf den Sie hier Bezug nehmen. Herr Schiffer ist viel netter als das böse Seepferdchen. Ich kenn‘ ihn einigermaßen, streite mich auch immer wieder mal mit ihm, vor allem, weil er manchmal einfach ZU nett ist.

          Zur Sache: Gewalt von BEIDEN Seiten als solche zu benennen und zu verurteilen hat nichts mit „Weichspülen“ zu tun. Das ist in dem Artikel nicht geschehen und daher bleibe ich bei meiner Kritik.

          Datenschutz ist nicht nur unter den Top 10, wenn wir darüber abstimmen würden, was uns wichtig ist. Ich denke Datenschutz würde mit großem Vorsprung als Sieger durch’s Ziel gehen. Das mag Ihnen nicht gefallen und auch ich hätte gerne ab und zu den Fokus ‚mal auf ein paar andere Themen. Trotzdem ist Datenschutz extrem wichtig, weil Datenschutz meistens in diesen anderen Themen eine Rolle spielt. Mehr Aufklärung von Straftaten durch mehr Kameras (egal wer sie trägt)? Nein – das wollen wir wirklich nicht. Wir wollen auch keine „internationale Datenbank für Linksradikale“ oder ein „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ (Videoüberwachung ist gut und es ist so toll, dass wir die jetzt noch VERBESSERN; bei dem Wording krieg‘ ich Schreikrämpfe…). Wir wollen vielmehr eine gerechtere, freie Gesellschaft als beste Prävention gegen Straftaten aller Art.

          Piraten sollen Ihrer Meinung nach „mehr Wettbewerb als Mittel für Gerechtigkeit konsequenter“ fordern. Hey – da bin ich als Kleinunternehmer ganz bei Ihnen. Warum gibt es diese Wolfsburger Autofirma eigentlich noch, die ihre Kunden nach Strich und Faden besch…hat? Aber dass Sie glauben, Lindners FDP könnte diesen Part in der Politik übernehmen, löst gleich den nächsten Krampf bei mir aus – diesmal einen Lachkrampf.

          Abschließend zu Alfred: Derfla ist Alfred rückwärts und ich habe auch nur ihn persönlich angesprochen. Seit gefühlt 2 Jahren liefern wir uns auf dieser Kommentarplattform erbitterte Gefechte und hoffen dabei, das Publikum nicht nur zu unterhalten, sondern auch zum Nachdenken anzuregen. Zugegeben, Alfred alias derfla ist manchmal wirklich ein Ekel. Gilt aber auch für mich. Vielleicht fahre ich `mal zu ihm nach Hamburg, wenn gerade kein G20-Gipfel ist und trinke ein Bier mit ihm. Aber nur, wenn er Lust hat.

          LG vom Seepferdchen.

          • Doktor M

            VW – dito. Ein Unternehmen, das durch systematisch vorsätzliches Verletzen von Emissionsgesetzen statistisch tausende Lungenödeme (wirklich furchtbare Krankheiten) erzeugt sollte viel mehr bestraft werden*. Das ist fast eine politische Frage, sollte man nicht mal Richtern überlassen, ähnlich wie beim Atomausstieg. Dazu kommt noch der Schadensersatz für die Käufer.

            Kein sinnvoller Mensch kann „Datenschutz“ per se schlecht finden, aber es gibt halt viel, viel, viel Wichtigeres und das Misstrauen gegenüber unserer Strafverfolgung im sehr Demokratischen Staat ist bei den Piraten wirklich pathologisch.

            p.s. Kommen wir denn hier alle aus Hamburg, ich habe den 2 Meter Pirat mit dem langen Bart erst vor kurzem hier auf der Strasse angerempelt – er sieht das mit dem Datenschutz übrigens wirklich auch so wie Sie.

            *Ich unterstelle, dass die Fahrzeuge wirklich die erlaubten NOx Werte überschreiten.

      • Ich trete nicht unter den genannten Alias auf.

  5. Man gut das euer ziemlich primitives, linksradikales Geschwätz eh niemanden interessiert. In so fern könnt ihr schreiben was ihr wollt. Meine Meinung: Piraten = „schwarzer Block“-freundlich.

  6. Wenn ich als „Außenseiter“ so diese Beiträge lese, dann kommt mir das „Grauen“….

    Die 10 Gebo..äh Forderungen, der Piraten an die „G 20“ hören sich an wie ein „Seifenkistenroman“…

    Jeder dieser (G-20-)Staaten hat ein eigenes nationales Interesse daran, seine („Vormacht-„(Stellung auf dieser Welt zu behaupten bzw. voranzutreiben. Hier geht es um Billionen-Geschäfte -nicht nur mit Waffenlieferungen, sondern noch ganz anderen Dingen…

    Wer „Verbote“ ausspricht, muss diese auch überwachen bzw. kontrollieren – ein (Kriegs-)Waffenhandels- bzw. -lieferverbot würde zwar auf dem Papier gut aussehen – doch glaube ich, wissen wir alle, wie diese Handelshemmnisse umgangen werden. sprich wie die Käufer über die Hintertür an ihre gewünschten „Waren“ kommen – liefert A nicht, dann B oder C (natürlich nicht offiziell, sondern über eine Off-Shore Firma..
    Darüber hinaus, haben die „braven?“ Staaten (G1, G2, G3 usw.) nicht das notwendige Personal, bzw. die materiellen Voraussetzungen dafür, solche Verbote im gebotenem Maß zu „überwachen bzw. kontrollieren“.

    Wer einen Blick auf die ärmsten Länder dieser „bedrohten blauen Kugel“ wirft, wird feststellen, dass diese von den reichsten Staaten (bzw. deren Firmenkonglomeraten) „bis zum äußersten ausgebeutet“ und deren Einwohner „versklavt“ werden – und wie früher – als Sklavenarbeiter an den Meistbietenden zur Fronarbeit in westlichen Ländern verkauft werden. Diejenigen die „nicht flüchten“ leben „von der Hand in den Mund“..

    Das ARD Magazin „Monitor“ fragte z.B. Wer profitiert vom „Marshall-Plan Afrika? – dafür wirbt vor allem die Bundeskanzlerin (und ihr treuer Finanzminister Hr. Schäuble – dessen Ministerium sich als „Partner der Wirtschaft“ bezeichnet) -Macht sich gut, klingt nach Bekämpfung von Fluchtursachen – und soll jede Menge Arbeitsplätze schaffen. Und das mit Hilfe von privaten Investoren.

    Aber wie schaut es hinter den Türen aus?:

    Zitat Monitor:

    Und so funktioniert die neue Politik. Das Entwicklungsministerium hat Investmentfonds wie den „Africa Agriculture Trade Investment“ aufgelegt, kurz AATIF. 75 Millionen hat allein das Ministerium reingesteckt. Die Steuergelder sollen dann private Investoren mobilisieren, in Afrika zu investieren. Erklärtes Ziel des Fonds ist die „Bekämpfung von Armut“ und „mehr Arbeitsplätze und bessere Löhne“ für die Menschen vor Ort. In Sambia, beim Vorzeigeprojekt der Bundesregierung, sieht das dann so aus. Zehn Millionen Dollar hat das Unternehmen Agrivision vom deutschen Investmentfonds bekommen. Der Agrarkonzern produziert Soja, Weizen und Mais, viel davon für den Export. Früher war hier einmal Ackerland lokaler Bauern.

    Tausende Hektar Flächen bewirtschaftet das Unternehmen. Mit zwei Ernten im Jahr macht es mittlerweile ordentlich Gewinn. Und die Menschen hier? Während auf der Farm das Wasser praktisch pausenlos sprudelt, teilen sich die Bewohner im Dorf Ngambwa eine kleine Pumpe. Von den Investitionen kommt bei ihnen offenbar nichts an. Die Menschen sind wütend. 1.600 Arbeitsplätze sollten es einmal sein bei Agrivision. Doch wenn überhaupt, erzählen sie, bekämen sie Gelegenheitsjobs.

    Rebecca Mkambo (Übersetzung Monitor): „Unsere Arbeitsbedingungen sind nicht gut. Wir kriegen nur sehr wenig Lohn. Von den Männern ist keiner festangestellt, auch von den Frauen nicht. Nach zwei Monaten Arbeit werden wir wieder entlassen.“

    Doch das schlimmste sei, sagen sie, sie könnten ihre Familien und Kinder nicht mehr ernähren. Denn viele von ihnen hätten ihr Land verloren, kleine Ackerflächen, die sie seit langer Zeit bewirtschaftet hätten.
    Ruthy Mkosha (Übersetzung Monitor): „Ich beschwere mich über die Weißen. Sie haben uns unser Ackerland weggenommen. Nun haben wir nicht mehr genug zu essen. Wir müssen hungern, weil sie nicht zulassen, dass wir unser Land bewirtschaften.“

    Mit über 1000 Menschen sollte die Farm einmal bewirtschaftet werden – tatsächlich arbeiteten demnach bei Agrivision zu Beginn des Investments 258 Menschen, darunter viele Gelegenheitsarbeiter. Im letzten Jahresbericht sank die Zahl dann auf 208 Beschäftigte. Also nicht mehr Jobs, sondern 20 Prozent weniger. Ist es das, was die Regierung gemeint hat mit ihrer neuen Afrika-Politik, dem „Compact with Africa“? Die Bundesregierung erklärt auf Anfrage, man halte den Ansatz für richtig.

    Prof. Robert Kappel, GIGA Institut Hamburg: „Investoren aus dem Ausland haben per se kein Interesse an Entwicklung. Sie machen Profite, wollen Profite machen, wollen ihr Geld aus dem Land raustransferieren. Also wenn die Bundesregierung behauptet, es sei die Förderung von privaten Investoren aus Deutschland mit Entwicklung verbunden, so ist das eine Irreführung der Öffentlichkeit.“

    Die Konstruktion des Fonds jedenfalls kommt vor allem den privaten Investoren entgegen. Der AATIF ist nach dem sogenannten „Wasserfall-Prinzip“ strukturiert. Das heißt, es gibt drei Risikoklassen. Das geringste Risiko tragen die privaten Investoren, das mittlere Risiko liegt bei Banken, das größte Risiko trägt das BMZ, das Entwicklungsministerium. Der Clou für die privaten Investoren: Macht der Fonds Gewinn, fließen ihnen zuerst die Gewinne zu. Bei Verlusten ist es genau umgekehrt, da haften zuerst die öffentlichen Gelder, also der Steuerzahler. Eine gewagte Konstruktion. So gewagt, dass der Fond sogar hier aufgelegt werden musste, im Steuerparadies Luxemburg. Das gibt das Ministerium sogar unumwunden offen zu.

    Zitat: „Die Gründung eines strukturierten Fonds wie dem AATIF ist in Deutschland aufgrund eines hierfür fehlenden Rechtsrahmens nicht möglich.“

    Niema Movassat (DIE LINKE), Entwicklungsausschuss dt. Bundestag: „Unfassbar, dass die Bundesregierung Fonds in Steueroasen anlegt, damit private Investoren in Afrika Rendite machen können und das auf dem Rücken der afrikanischen Bauern, deren Existenzgrundlagen zerstört werden. Und das verkauft uns die Bundesregierung als Vorzeigemodell der Entwicklungspolitik. Ich halte das wirklich für einen entwicklungspolitischen Skandal.“
    Ein Marshallplan für Afrika. Am Wochenende beim G20-Gipfel will sich die Bundesregierung dafür stark machen. Für die Menschen in Afrika sind das keine guten Nachrichten.

    Restle: „Eine halbseidene rechtliche Konstruktion, angesiedelt in einem Steuerparadies, mit dem private Investoren und Banken Gewinne machen, indem sie in Afrika Arbeitsplätze vernichten. Der ehemalige US-Außenminister Marshall würde sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, was da in seinem Namen gerade veranstaltet wird.“

    Der Link zum AATIF: http://www.aatif.lu

    Die Welthungerhilfe hat bereits 2012 im Bericht „Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik“ die dubiosen Machenschaften angeprangert (www.welthungerhilfe.de/…/welthungerhilfe-wirklichkeit-entwicklungspolitik-20-201…)

    Näheres zum „AATIF“ findet man auch auf den Websiten der Deutschen Bank (https://www.db.com/cr/de/konkret-Africa-Agriculture-Trade-and-Investment-Fund.htm).

    Also liebe Piraten, wenn ihr den „etablierten Parteien“ eine „Breitseite“ verabreichen wollt, dann beschäftigt euch mit der Realität und nicht mit träumerischen Phantastereien – es gibt viel zu tun – Kurs zum ändern…ahoi

    • Guter Beitrag…..nur
      laut Entwicklungsminister Müller wächst die Bevölkerung Afrikas jede Woche um 2 Millionen……
      2 Millionen…….nun stellt euch mal Kleinbauern vor, die ihr Land teilen…….an 5 Kinder ? 6 ? 8 ?
      wovon werden die leben ?…..die gehen in die Stadt ? ach so und „wir“ schaffen dort pro Woche ca 2 Millionen Arbeitsplätze ? Erhalten so den Status quo ? 2 Millionen pro Woche…. Glaubt das hier jemand ?
      Die Afrikaner flüchten vor Korruption, Unrecht, religiösen / ethnischen Konflikten (gerade im Kongo (Schwarze Ameise)) usw. und da sollen / werden private / gewinnorientierte Unternehmen in großem Umfang investieren ? Glaubt das hier jemand ?
      Wie erwirtschaftet man da Geld für ärztliche Versorgung ? Bildung ? Infrastruktur ? Sicherheit etc. ? Wenn du deine Familie kaum ernähren kannst……wie viel Steuern kannst du dann zahlen ? Na ? Genau …..also gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen…. in Konkurrenz zu China ? Vietnam ? Bangladesh ? Na dann….und wir ? wir digitalisieren…..das heißt was ? Genau…..billigere Produktion……( Marx : der niedrige Preis ist die schwere Artillerie des Kapitalismus.) …..und dagegen sollen die Afrikaner ankommen ? Glaubt das jemand ? Und die, die es schaffen, was machen die ? Nun, viele werden ihre Koffer packen……So wird es kommen…….und dann ? Was macht Europa ( SPON Die Reichen werden Todeszäune ziehen.), was machen wir….?
      Darauf braucht man Antworten und zwar bald…….
      Auf den Klimawandel braucht man auch Antworten und Taten und zwar schnell. Oder ?
      Die Ökopartei will Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten. Also 2029 können wir alle noch kaufen und noch jahrelang damit rumgurken…..so eilig ist es…….
      MfG

    • Seepferdchen

      „Die 10 Gebo..äh Forderungen, der Piraten an die „G 20“ hören sich an wie ein „Seifenkistenroman“…“

      Tatsächlich? Was ist falsch daran? Nur weil du (vermutlich zurecht) glaubst, dass derzeit nichts davon realisierbar ist, ändert substanziell nichts an der Richtigkeit der Aussagen; also so seh‘ ich es zumindest. Gegenreden mit Argumenten sind willkommen.

      Was du ansonsten geschrieben hast – da hast du zu mehr als 90% meine Zustimmung. Gilt auch für den letzten Absatz exklusive der Zeichenkette „träumerischen Phantastereien“.
      Da sind wir wieder bei den 10 Forderungen: Wenn du die so bezeichnest, hast du innerlich schon resigniert und damit vermutlich verloren.

      LG vom Seepferdchen.

  7. Seepferdchen

    Hallo Alfred,

    schön, dass ich dich als lustiges Kerlchen ein wenig erheitern konnte. Gerade du als Hamburger brauchst ja jetzt ein bisschen Zuwendung nach den – irgendein Blatt hat es so geschrieben – „schwersten gewalttätigen Auseinandersetzungen in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg“. Was da in Hamburg in den letzten Tagen abging, war natürlich eine einzige Katastrophe. Aber wenn die Presse versucht, Auflage zu steigern, indem negative Ereignisse wie dieses bis zur K-Grenze weiter dramatisiert werden, dann ist ebendiese Grenze bei mir persönlich überschritten.

    In vielen Dingen stimme ich dir sogar zu; die von Karanao explizit aufgemachte Gleichung Piraten = „schwarzer Block“, die bei dir „nur“ zwischen den Zeilen heraustrieft, hat dennoch nix mit der Realität zu tun. Guckst du z.B. hier: https://www.piratenpartei.de/2017/06/20/brandanschlaege-auf-deutsche-bahn-diskreditieren-gipfelproteste/ Hast du gar nicht kommentiert. Passte wohl nicht in dein Weltbild. Links und kriminell ist ja bei dir das Gleiche.

    Jetzt mal zu deinen Thesen im Einzelnen: „Die Linke Szene in um die Rote Flora HH ist gewalttätig und damit kriminell. “ Wenn du Beweise dafür hast, empfehle ich dir, der du ja noch an den Rechtsstaat glaubst, einfach Anzeige gegen diese Leute zu erstatten. Die Gelegenheit war noch nie so günstig, wie jetzt, wo einige unserer Sicherheitspolitiker laut darüber nachdenken, diese „Szenetreffpunkte“ zu schließen https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Liveblog-zum-G20-Gipfel-vom-9-und-10-Juli-2017,liveticker542.html (05:45).

    Hast du Piraten im Schwarzen Block mitmarschieren sehen? Hast du Beweise, dass Piraten gar gezündelt oder Schaufenster eingeschlagen haben? Dann her damit – wir kümmern uns darum. Ich will das gar nicht ausschließen, aber du kannst mir ruhig glauben, dass die Mehrheit der Piraten wirklich GAR NICHTS mit solchen Hirnbefreiten zu tun haben will. Kannst du auch gerne in unserem Programm nachlesen.

    Dann zeige mir die Linken (oder Piraten), die mit Begriffen ACAB und FCKCPS operieren und entsprechende Aufkleber verteilen und damit undifferenziert Hass gegen die gesamte Polizei schüren. Verleumdung wäre hier der Tatbestand, den man verfolgen könnte und verfolgen MÜSSTE.

    Du hast das gleiche Problem Alfred – du kannst auch nicht differenzieren, du willst es auch gar nicht. Um hier ernst genommen zu werden, müsstest du dein Feindbild verfeinern und z.B. auch die Staatsdiener einbeziehen, die allzu freizügig mit Schlagstock und Pfefferspray umgegangen sind. Auch dazu finden sich ein paar Videos. Nicht zu reden von Freund Dudde (obwohl man VOR ALLEM über ihn und seinesgleichen reden müsste…), der schon im Vorfeld des Gipfels verkündete: „Sie werden das gesamte Polizei-Equipment hier in Hamburg sehen.“
    Näheres zu Dudde hier in einer bürgerlichen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/politik/g-gipfel-in-hamburg-warum-hamburgs-polizei-einsatzleiter-polarisiert-1.3579314

    Was sagst du eigentlich zu „Schiffers 10-Punkte Plan“? DAS war die Aussage dieses Artikels. Natürlich nichts – weil dir es nur darum geht, es den linken Gewalttätern hier mal richtig zu geben. Und bitte nicht vergessen: ALLE Linken sind gewalttätig und PIRATEN sind auch links. Manchmal beneide ich dich ein bisschen um dein simples Weltbild.

    OK – dann reden wir eben noch ein bisschen über Gewalt. Ich hätte da eine coole Idee, wie man sie kanalisiert. Wir haben in hier Sachsen-Anhalt ein schickes Militärübungsgelände in der Letzlinger Heide. Dort wurde unlängst die virtuelle Stadt Schnöggersburg errichtet, damit unsere Soldaten den Häuserkampf proben können (wozu eigentlich?). Die Bundeswehr könnte das Gelände doch mehrmals im Jahr an Chaoten aller Art als Kampfsport-Arena vermieten. Die Mieteinnahmen könnten z.B dazu verwendet werden, den neuen Marinehubschraubern durch entsprechende technische Nachrüstungen das Fliegen über das Meer beizubringen.
    Unter Chaoten verstehe ich alle, die gerne Mollys werfen, Keule oder Baseballschläger schwingen. Gewalttätige Linke, Rechte, Salafisten, PKKler, Reichsbürger, Hooligans und wer sonst noch Bock hat, sich gegenseitig auf die Schnauze zu hauen. Polizisten mit flinkem Knüppel dürfen selbstredend auch teilnehmen. Die Teilnahme von Dudde würde ich zur Pflicht erklären und ihm dabei erlauben, auch in Schnöggersburg das „gesamte Polizei-Equipment“ zum Einsatz zu bringen- PERSÖNLICH vorne weg marschierend. Für das Event erhält RTL2 die Übertragungsrechte, muss aber aufgrund der vermutlich durch die Decke schießenden Einschaltquoten `ne Sondersteuer dafür abdrücken.

    Win für Bundeswehr – s.o. – die Sache mit den Hubschraubern.

    Win für Chaoten – sie könnten ihren Exzessen freien Lauf lassen. Einige könnten gar durch Schmerzen zu der Erkenntnis kommen, dass Gewalt doch nicht so toll ist.

    Win für Dudde – er könnte sein „gesamtes Arsenal“ ordentlich testen.

    Win für RTL2 – die hohen Einschaltquoten.

    Win für den deutschen Staat – die Sondersteuer von RTL2.

    Win für alle Nicht-Chaoten – die Gewissheit, dass keiner der ausgeteilten Schläge „den Falschen“ trifft.

    Hey Alfred – das ist eine WIN-WIN-WIN-WIN-WIN-WIN (6fach!) Situation. Was meinst – wollen wir Schnöggersburg klarmachen?

    (Die Moderatoren mögen mir meinen Sarkasmus vergeben.)

    • Hallo Seepferdchen,
      ich fürchte wir fangen immer wieder von Vorn an. Also in kürze …..
      ich persönlich und Menschen die mir nahe stehen waren von diesen Verbrechen nicht betroffen…..
      ich finde es gut wenn die Ereignisse dramatisiert werden…..es muss öffentlicher Druck entstehen…….sonst ändert sich nichts……das Umfeld….die Unterstützer sollten ermittelt, klar benannt und ausgegrenzt werden….wie Nazis und Islamisten….hast Du damit ein Problem ?
      Piraten = Schwarzer Blog…..nun wer an einer Aktion teilnimmt, aus der heraus schwerste Straftaten geschehen und die Straftäter deckt ( wie Fische im Wasser konnten sie sich unter den Demonstranten bewegen) trägt damit, zumindest moralisch, eine Mitverantwortung….
      hast Du damit ein Problem ?
      Den Artikel über die Bahn Brandanschläge hatte ich nicht gelesen……soll ich noch kommentieren ? Äh….findest Du es schon bemerkenswert das man sich von Gewalt distanziert ? Das sollte doch wohl selbstverständlich sein….obwohl mir die Begründungen …nützt den Falschen… bietet Vorwand …etc.. eher bedenklich und einschränkend erscheinen……damit will man es sich doch mit bestimmten Leuten nicht verderben…..nun ja……
      Piraten im schwarzen Block…als Brandstifter etc…. hab ich nicht behauptet…..aber sie haben mit anderen das benötigte Umfeld geboten und somit, zumindest moralisch unterstützt….warum habt ihr die paar Typen nicht geschnappt und der Polizei übergeben und euch als Zeugen zur Verfügung gestellt……davor hätte ich größten Respekt……und wenn man sich nicht traut ? verstehe ich gut bei diesen brutalen Gewaltverbrechern…..dann gehe ich…..ich mach mich vom Acker und lass die Polizei ihre Arbeit machen…..hast Du damit ein Problem ?
      …..Freund Dudde….guter Mann…..volles Equipment…ganz meine Meinung….ich möchte nicht das Polizisten, die dort für mich stehen, beleidigt werden….eine Beleidigung reicht mir um zu fordern das dies, selbstverständlich mit Unterstützung aller Anwesenden, zu einer Aufnahme der Personalien des Beleidigenden und einer entsprechenden Strafverfolgung führt. Bei Gewalt wie z.B. Steinewerfen etc…..sollte selbstverständlich die Sicherheit und Unversehrtheit der Polizei absoluten Vorrang vor denen der Verbrecher haben……hast Du damit ein Problem. ?…..übrigens werden die „Bullen“ von fast allen Seiten mit Dank, Geschenken und Solidaritätsbekundungen überschüttet…..
      Artikel in SZ ….widerlich, unverantwortlich wie hier ein einzelner an den Pranger gestellt wird ….vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich….ich möchte nicht, das die Polizei mit Bürgern die für sich Sonderrechte ( z.B. Vermummung) beanspruchen, verhandelt, ich möchte, das sie geltendes Recht umsetzt…..hast Du damit ein Problem ?
      “ Alle Linken sind gewalttätig…“ nöh…aber was ist heute links ? Trotzki ? Stalin ? Mao ? Pol Pot ? Joschka ? Die Piraten ? Na ? Oder Willy ? 1972 ..stopp der Gastarbeiteranwerbung…wir müssen zuerst an unsere Landsleute denken …links oder rechts ? Schröder : Ausländer die Straftaten begehen fliegen raus….links oder rechts ? Lohndumping / Sozialdumping durch massive Zuwanderung …links oder rechts ? Na ? Wiki Kurt Schumacher…links oder rechts ? Na …?
      „Schnöggersburg….“ ganz, ganz übel wie Du hier Polizei und Bundeswehr mit Verbrechern und Terroristen in einen Topf wirfst…..genau so stelle ich mir einen „Linken“ , einen „Piraten“ vor, mit beschränktem Verstand, einem Weltbild aus der Sendung mit der Maus……aber mit der Vorstellung man wisse alles besser ……schlimm Seepferdchen…entlarvend und schlimm, indiskutabel, disqualifizierend und selbstverständlich nicht wählbar.

      • Seepferdchen

        „Piraten = Schwarzer Blog…..nun wer an einer Aktion teilnimmt, aus der heraus schwerste Straftaten geschehen und die Straftäter deckt…“

        So Alfred- jetzt mal Butter bei die Fische. Was ist mit „Aktion“ gemeint? Zumeist friedliche, angemeldete Demonstrationen? WO bitte sind aus den Demonstrationen heraus „schwerste Straftaten“ entstanden? Verlinke mir ein einziges Video einer DEMO, aus dem hervorgeht, dass Demonstranten z.B. Autos abgefackelt haben. Der plündernde, randalierende und zündelnde Mob, das waren schwarz gekleidete Gestalten, die in loser Formation weitestgehend unbehelligt von der Polizei durch die Stadt laufen und ihr Unwesen treiben konnten. Selbst Schaulustige hielten sich weitgehend zurück und von ernsthaft Demonstrierenden war weit und breit nichts zu sehen. Es ist völlig richtig – die Chaoten sind NUR wegen CHAOS angereist. NICHTS hätte sie abhalten können, auch kein größeres Polizeiaufgebot. Die berechtigten Demonstrationen gegen G20 als „Aktion“ zu deklarieren, aus der heraus „schwerste Straftaten“ begangen wurden und uns hier zu unterstellen, wir würden diese Idioten decken; Mensch Alfred – so unverfroren ist ja nicht mal die Bild-Zeitung.
        Was Schnöggersburg angeht – das war aus Wut geborener Sarkasmus. Aber auch hier: Ich habe keineswegs die Polizei PAUSCHAL mit den Chaoten aller Art in einen Topf geworfen, sondern nur die Beamten mit dem „flinken Knüppel“. Das ist wieder so einer deiner unhaltbaren Unterstellungen. Die meisten Polizisten haben in Hamburg genau den Job getan, der ihnen aufgetragen wurde. Ich habe sogar Verständnis für die, die im Wasserwerfer saßen und auf den Knopf drückten, weil es ihnen schlicht befohlen wurde. Nur die, die aus freien Stücken und aus Überzeugung auf friedliche Demonstranten eingeprügelt haben sind ein Fall für Schnöggersburg und das dürften die wenigsten gewesen sein. Gewalt ist NIEMALS eine Lösung, egal von wem sie ausgeht.
        Für Dudde & Co habe ich definitiv KEIN Verständnis, weil die Befehlshaber der Polizei von vornherein auf Eskalation aus waren. Wäre die Strategie etwas „ziviler“ gewesen – die Krawalle hätten dennoch statt gefunden. Da bin ich mir ganz sicher. Aber sie hätten bei weitem nicht das Ausmaß erreicht. Warum haben die Bürger die Polizei wohl nicht unterstützt, um die Randalierer dingfest zu machen? Diesen Wunsch hattest du doch und ich teile diesen Wunsch. Nun – vermutlich tendieren normale Menschen dazu, denen, die ihnen per Befehl feindseelig gegenüber stehen, eher NICHT zu helfen.

        • “ Nun _ vermutlich tendieren normale Menschen dazu, denen, die ihnen per Befehl feindseelig gegenüber stehen, eher NICHT zu helfen.“
          Bitte ALLE diesen Satz vom PIRATEN Seepferdchen 2 mal lesen.
          Mit „denen“ meint Seepferdchen offensichtlich = Polizisten. Diejenigen die den Befehl / die Befehle geben sind dann wohl die gewählten Volksvertreter.
          Ich lass das jetzt mal so in seiner ganzen Schlichtheit stehen…..denkt mal darüber nach und gebt, besonders wenn ihr Piraten seit euren Kommentar ab…
          “ Polizisten als gewalttätige Büttel eines Unrechtsstaates“ könnte man auch sagen……
          Ich lass das mal so stehen…..den Rest von Seepferdchens „Kommentar zerpflücke ich bei Gelegenheit……dieser Satz von Seepferdchen soll die ganze Aufmerksamkeit bekommen……

          • Ooch Alfred, deine Demagogie hatte schon höheres Niveau.
            „Nun _ vermutlich tendieren normale Menschen dazu, denen, die ihnen per Befehl feindseelig gegenüber stehen, eher NICHT zu helfen.“

            Natürlich meine ich damit Polizisten.
            Aber mir dies in den Mund zu legen; „“ Polizisten als gewalttätige Büttel eines Unrechtsstaates“ könnte man auch sagen“ – also wirklich Alfred. Das HAB‘ ich doch gar nicht gesagt und erst recht nicht gemeint.

            Mit „feindseelig gegenüberstehen“ meine ich Wasserwerfer, Reizgas, gewaltsame Räumung von (möglicherweise) ordnungsgemäß angemeldeten Camps, so Nebenbei-Schläge aus dem Handgelenk, Schubsen und Bedrohen von gekennzeichneten Journalisten/Anwälten. Zieh‘ dir dieses Video ruhig `mal `rein – ab Minute 7 wird’s interessant. Zum Ende hin dann die andere Seite der Medaille – die Chaoten: https://www.youtube.com/watch?v=NpriSilowOE
            Hier waren ‚mal echte Journalisten unterwegs.

            Stell dir vor, du gerätst rein zufällig in eine solche Demo und wirst von einem Wasserwerfer benetzt oder musst Tränengas einatmen. Dann betrachtest du die Emitter dieser Stoffe doch auch automatisch als feindseelig und gehst nicht hin und verkündest: „Oh – Entschuldigung, dass ich hier bin. Eigentlich habe ich mit dem Ganzen nichts zu tun. Aber ich kann Ihnen zeigen, wo Gewalttäter `rumlaufen… “

            Die Polizei selbst beklagt sich über die Einsatzplanung, u.a. darüber, wie diese Welcome to Hell – Demo gestoppt wurde.
            http://www.tagesspiegel.de/berlin/einsatz-beim-g20-gipfel-berliner-polizisten-beklagen-die-schlechte-organisation-in-hamburg/20043138.html

            OK – Alfred; ich habe kein Problem damit, dass meine Originalaussage zitiert wird. Wie du diese Aussage für dich selbst interpretierst, ist allein deine Sache. Sie aber öffentlich derart zu verzerren; nun ja – das ist halt Demogogie und hier, wie schon gesagt, auf sehr flachem Niveau.

          • Tensor ? Seepferdchen ?
            Du versuchst abzulenken…..also nochmal…schön langsam…..
            „…vermutlich tendieren normale Menschen (Bürger/Demonstranten oder wer sonst?) dazu, denen (Polizei ? oder wer sonst ?) die ihnen (den Bürgern / Demonstranten, wem sonst ?) per Befehl ( wer bitte befehligt die Polizei in einer Demokratie ? Letztendlich der Gesetzgeber / gewählte Politiker) feindselig (klare pauschale negative Bewertung der Polizei) gegenüber stehen, eher nicht zu helfen.“
            Da gibt es keine sinnvollen Alternativen in der Auslegung.
            Wenn Du der Meinung bist das wir nicht wirklich in einer wirklichen Demokratie leben, dann schreib es doch… da musst Du dich doch nicht so verbiegen und verdrehen….. ich habe damit kein Problem…..nur dann hat unsere Diskussion eine andere Basis…..und wenn diese Meinung bei den Piraten weiter verbreitet ist, solltet ihr das klären…..

  8. Liebes Seepferdchen bzw. „derfla“:

    @derfla: Lt. dem Unicef Bericht „Generation 2030/Africa Report“ werden bis zum Jahr 2050 2 Milliarden Babys in Afrika geboren werden – das ist weit mehr als bisher angenommen. Im gleichen Zeitraum wird sich die Zahl der Afrikaner von derzeit rund einer Milliarde auf zwei Milliarden verdoppeln – die Hälfte davon wird unter 18 Jahren sein. Das bedeutet eine beachtliche Verschiebung der Kinderweltbevölkerung.

    Heute sind nach UN-Angaben 60 Prozent der 15- bis 24-Jährigen in Afrika arbeitslos. Ein Drittel der Kinder lebt in Krisenregionen.

    Der Unicef-Bericht belegt, dass wir also weitere Probleme haben, nämlich dass der Geburtenkontrolle – dass mit ein Mittel zur Armutsbekämpfung wäre und die Ignoranz der katholischen Kirche bzw. anderen Glaubensvertretungen – die hier entsprechenden Widerstand leisten.

    Viele westafrikanische Familien hängen von Auslandsüberweisungen ab, die in manchen Mitgliedsstaaten bis zu 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Die Länder Westafrikas leiden unter dem Abfluss qualifizierter Arbeitskräfte, dennoch bringen sie nur selten die Qualifikationen mit, die man auf dem europäischen Arbeitsmarkt benötigt oder gar für den Aufbau industrieller Produktion in Westafrika. „Im Jahre 2050 werden in der ECOWAS-Region etwa 600 Millionen Menschen leben, überwiegend junge Menschen. Wenn man die Leute zu lange in einen Käfig steckt, dann werden die das irgendwann nicht mehr akzeptieren“, so ECOWAS Migrationsexperte Elumelu.

    Die Region weist heute etwa 8,4 Millionen Arbeitsmigranten auf, etwa 2,8 Prozent der Gesamtbevölkerung. Überwiegend ist es eine regionale Migration, manchmal aber auch in Richtung Nordafrikas und Europas.

    Die Sicherheitsfragen in der Region drehen sich heute neben den grenzüberschreitend agierenden islamistische Gruppen auf grenzüberschreitende Kriminalität wie Piraterie, Drogenhandel und Menschenschmuggel

    „Grenzüberwachung macht keinen Sinn“, sagt Friedrich Birgelen. Da ist sich der Referent für Flucht und Migration der deutschen Botschaft in Nigeria mit der ECOWAS einig. Die Region sei zu groß, die grüne Grenze zu lang. Das Projekt zur besseren Verwaltung von Grenzen (Better Border Management) der Europäischen Union, das auch eine Kooperation mit der ECOWAS beinhaltet, ist bei der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GiZ) und der African Union in Addis Abeba angesiedelt. Da geht es um Landvermessung und Grenzfestlegung, aber nicht um Grenz-Kontrolle, kann man deren Webseite entnehmen.

    2016 wurde, ganz im Sinne des Vertrags von Rom und des Rabat–Prozesses, eine neue Struktur aus der Taufe gehoben: Das FFM West Afrika. FFM ist abgeleitet von Free Movement and Mobility: Freizügigkeit und Mobilität. Das Projekt beschäftigt sich mit der Erhebung von Migrationsdaten, dem Grenzmanagement, Arbeitsmigration und dem Kampf gegen Menschenhandel in Westafrika.

    Das Projekt wird gemeinsam von ECOWAS und EU finanziert, von der IOM implementiert und findet in Partnerschaft mit dem Internationalen Zentrum zur Entwicklung von Migrationspolitik (ICMPD) statt. Das ICMPD, mit Sitz in Brüssel, ist wiederum der Implementierungspartner für den Vertrag von Rom, der festlegt, wie der Rabat-Prozess in die Praxis umzusetzen ist. Ebenfalls im Boot ist die Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organisation, ILO).

    Ganz oben auf der Agenda der Direktion für Freizügigkeit steht der biometrische Personalausweis und das ECOWAS-Visum. Die ECOWAS-Agenda 2063 verspricht den Bürgern der Region grenzenloses Reisen mit einer gemeinsamen Währung. Der ECOWAS-Pass ist schon heute Realität.
    Senegal und Benin haben 2016 den neuen ECOWAS-Personalausweis eingeführt. 10 Millionen Senegalesen haben schon einen und wurden dafür biometrisch erfasst.

    Das westafrikanische Polizeiinformationssystem (WAPIS), ist eine Kooperation von der Europäischen Union und Interpol. 2014 wurde ein Büro bei der ECOWAS-Zentrale im nigerianischen Abuja eröffnet. Ursprünglich durch die Entwicklungshilfe der EU finanziert, taucht es 2016 auf der Projektliste des Treuhandfonds für Afrika mit einem Budget von 5 Millionen Euro auf. Auf der Liste befindet sich auch eine „Schnelle Eingreiftruppe Sahel“ (GAR-SI SAHEL) mit einem Budget von 41.6 Millionen Euro. Diese Polizeieinheit wird von der spanischen Guardia Civil aufgebaut und soll eine integrierte Lösung für territoriale Überwachung, Migrationsmanagement, Schlepperbekämpfung und verbesserte Identifizierung von Personen werden und gleichzeitig Rückkehr und Reintegration fördern.

    Ein weiteres Problem ist eine verkehrte Wirtschaftspolitik wo z.B. subventionierte Nahrunsmittel die Existenz von Kleinbauern ruinieren. Die rasant steigenden Preise f. Lebensmittel sorgen dafür, dass die Entwicklungsländer zu wenig Getreide, Gemüse und Fleisch, produzieren um ihre Bevölkerung zu ernähren. Deshalb sind sie auf Importe angewiesen.

    Für viele Menschen in der Dritten Welt ist das Essen zu teuer geworden. Ihre Wut darüber entlädt sich in manchen Staaten in Gewalt.

    Ein anschauliches Beispiel dafür, wie verheerend die Zahlungen wirken, ist das Schicksal der Tomatenpflanzer in Ghana: „Aus Verzweiflung über ihre aussichtslose Lage haben sich im Norden von Ghana einige Kleinbauern umgebracht“, berichtet Francisco Mari, Agrarexperte beim Evangelischen Entwicklungsdienst (EED). Südeuropäische Konzerne exportieren Tomatenmark-Dosen nach Ghana und verkaufen sie dort für rund 29 Cent.

    Zölle von 20 Prozent

    Ghanaische Hersteller müssen die Dose für 35 Cent anbieten, wenn sie von dem Geschäft leben wollen. Weil sie teurer verkaufen als die Europäer, werden sie vom Markt verdrängt.

    Die Europäer könnten sich den niedrigen Preis leisten, weil die EU die Tomatenproduzenten jährlich mit 380 Millionen Euro unterstütze, erklärt Mari. Außerdem erhielten die Firmen für einen Teil der Exporte eine Subvention von 15 Cent pro Kilo, wenn sie den Überschuss, den sie in der EU nicht absetzen können, außerhalb Europas verkauften. Insgesamt exportieren die Europäer jährlich 400.000 bis 500.000 Tonnen ihrer Produktion von elf Millionen Tonnen. Für 135.000 Tonnen bekommen sie die Exportvergütung.

    „Die Subventionen führen dazu, dass das Tomatenmark aus der EU um die Hälfte billiger angeboten werden kann, als es die Herstellungskosten erlauben“, sagt Mari. Mit anderen Worten: Ohne Subventionen müssten die EU-Bauern für die Tomatenmark-Dose in Ghana 58 Cent verlangen. Die ghanaischen Hersteller wären mit 35 Cent deutlich im Vorteil. Seit 1998 ist der Import von Tomatenmark aber um 650 Prozent auf 24.740 Tonnen gestiegen. Größtenteils stammt das Tomatenmark aus der EU.

    Eine Studie der Hilfsorganisation Fian führt die Importflut auch darauf zurück, dass Ghana sich auf Druck der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds nicht mit Zöllen wehre. Tatsächlich erhebt Ghana auf Tomatenprodukte nur Zölle bis zu 20 Prozent, obwohl es nach den Regeln der Welthandelsorganisation 99 Prozent verlangen könnte.

    Doch nachdem die Proteste der heimischen Bauern immer lauter geworden sind, hat Ghana vor kurzem ein Importverbot für Tomatenprodukte erlassen. Offiziell begründet die Regierung das mit falschen Rechnungen, welche die europäischen Firmen gestellt hätten.

    Hinzu kommen geänderte Ernährungsgewohnheiten. Seit einigen Jahren verzehren die Europäer mit Vorliebe Hähnchenbrust, den Rest des Geflügels wollen sie nicht. Darum verkaufen die Produzenten die Teile billig an afrikanische Importeure. Dies führte zum Beispiel in Kamerun dazu, dass Importgeflügel für 1,44 Euro je Kilo angeboten wurde. Das heimische Huhn kostete 2,40 Euro pro Kilo. Allein 2004 gingen deshalb 120.000 Arbeitsplätze in Kamerun verloren.

    Die Bürgerinitiative Association Citoyenne de Défense des Intérêts Collectifs hat wegen der Importschwemme bei der Regierung gegen die ausländischen Lieferanten lobbyiert – mit Erfolg. Kamerun vergibt kaum noch Lizenzen für Geflügelimporte. Fraglich ist allerdings, ob Kamerun das Importverbot aufrechterhalten kann. Denn die EU verhandelt mit den Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion gerade neue Wirtschaftsverträge und drängt auf eine Marktöffnung.

    (Quellen. welt, taz, Zeit, Süddeutsche)

    @Seepferdchen:

    An den „10 Forderungen“ ist nichts falsches – sie sind ein Anfang – inwieweit sie sich realisieren lassen – dass wird die Zeit mit sich bringen…

    und sind Träume nicht auch etwas Schönes? – wie uns der italienische Regisseur Federico Fellini in seinem „Buch der Träume“ zeigen wollte?

    In Hamburg hat uns aber die bittere Realität eingeholt.

    Der Soziologe und ehemalige UN-Diplomat Jean Ziegler wirft den G-20-Führern vor, das Geschäft von Großkonzernen und Oligarchen zu betreiben – er bezeichnet sie als die „Befehlsempfänge des Finanzkapitals“. Seit er auf einer Konferenz in Genf Che Geuevara begegnete, prangert er die Macht der Manager des Finanzkapitals und deren Verantwortung für den Hunger in der Welt.

    Deutlich wird das auch in seinem Dokumentarfilm „Der Optimismus des Willens“ (http://wfilm.de/jean-ziegler-der-optimismus-des-willens/).

    Passend dazu auch das Buch v. Hans Jürgen Jakobs: Wem gehört die Welt – wo Jakobs die Machtverhältnisse des globalen Kapitalismus detailliert schildert, wer die zentralen Felder der Weltwirtschaft dominiert und welche Geldmassen dabei im Spiel sind.

    womit wir wieder bei den „10 Forderungen“ angelangt wären….

    P.S. Ich erlebe jeden Tag die „traurige Realität“ in unserer Republik – Resignation wäre das falsche Zeichen…

    LG ans Seepferdchen….

    • Hallo Bufipo,
      vielen dank für Deine ausführliche und kenntnisreiche Antwort. Wie Du meinem Beitrag hoffentlich entnommen hast habe ich nichts gegen Hilfe, z.B. einen Masterplan wir können
      gern auf Waffenlieferungen oder den Export von subventionierten Lebensmitteln oder Textilien oder sonst was verzichten. Mein Problem ist, das ich keine realistische Lösung der Probleme sehe und ich die „Angebote“ wie „grenzenlose Solidarität“, Marschallplan oder legale Zuwanderung als in keiner Weise als ausreichend betrachte. Im Gegenteil ich fühle mich nicht ernst genommen wenn man mir erzählt man könnte mal eben (oder in welchem Zeitraum ?) Millionen von Arbeitsplätzen schaffen und das Jahr für Jahr. Grenzenlose Solidarität ? Das sind billige Schlagworte….das macht keiner mit….auch nicht die, die es fordern. Legale Zuwanderung ? Okay….für wie viele ? 200.000 ? 500.000 ? 1 Mio. ? Pro Jahr ? 1 Jahr ? 5 Jahre ? 10 Jahre ? Glaubt das jemand ? Fordert das jemand ? Und wenn mehr kommen wollen ? Illegal ? Was machen wir dann ? Was meinst Du was dann hier los ist. Und was bringt das ? Bei dem Bevölkerungswachstum ? Nix. Und wenn es ein Land schafft z.B. Ghana ….was passiert dann ? dann wird Ghana von den Menschen aus Ländern wo es nicht klappt überlaufen…..wie sollte es anders sein. Das sind die Perspektiven für unsere Nachbarschaft in Afrika und Nahost. Ich fürchte so wird es kommen und es ist keine intellektuelle Glanzleistung das zu erkennen ( SPON Die Reichen werden Todeszäune ziehen).
      Da wird sich grausiges abspielen, (fast) egal ob dort Konzerne oder Kleinbauern wirtschaften.
      Wenn Du eine begründete Hoffnung hast wie es klappen könnte…lass es uns wissen…..würde mich freuen.
      MfG

  9. Brandbrief an den deutschen Untertan

    Des deutschen schlimmstes Verbrechen: ein kaputtes abgebranntes Auto !!! das goldene Kalb !!!
    Wenn Amerikaner 1 Millionen Menschen im Irak umbringen, dann ist das wohl keine Barbarei, die bei genauer Betrachtung selbst hinter Alt-Testamentarische Moralvorstellungen (Auge um Auge, Zahn um Zahn) zurück fällt. Statt dessen wird das von der -G20-Dekadenz-Elite- als „Verantwortung übernehmen“ bezeichnet.
    Wenn schwarz Maskierte diverse Autos anzünden, nachdem sie von einem Wasserwerfer getroffen wurden, ist die Empörung und das Entsetzen grenzenlos und die Medienlandschaft in heller Aufregung und Bild die Speerspitze der Online-Hetze.
    Das einzige was mich entsetzt, ist wie man sich über ein paar Autos aufregen kann, während einem 1,3 Millionen Menschen im Irak und hundertausende in Afghanistan egal sind. Wo war Bild als 1,3 Millionen Menschen im Irakkrieg gestorben sind? Wo bleibt der Aufschrei der Medien und der linken grünen bei 10.000 toten kinder am Tag durch Hunger und Krankheiten ???

    Ekelhaft – wenn ich lese, friedliche Kapitalismuskritik, dass ist ein Widerspruch insich !!!
    Oder anders gesagt, man muss schon DTrump heißen, sonst darf man nicht gewaltätig gegen andere sein oder werden(Raketen auf Syrien abschießen).
    Das dumme Volk soll einfach die Fresse halten & friedlich bleiben, naklar !??? Weiter im Takt der Maschinen arbeiten, – sich abzocken lassen beim Händler, – weiter im Kreis fahren mit dem Diesel und die Luft verpesten, – fleisch fleisch fleisch grillen, Fußball glotzen, konsumieren, konsumieren, konsumieren bis zum Erbrechen.
    Vielleicht noch Maddin chulz wählen was, oder noch schlimmer die afd-wichser !!?
    So wird es nie Veränderung geben, aber solange die dumme Mitte sich von denen oben mit Konsumorgien beruhigen läßt ist alles gut, was !??
    Wer heutzutage noch arbeiten geht, der hat sie nich alle & ist ein Systemunterstützer !!!

    Den Medien läßt sich vorwerfen, dass sie durch ihre selektive Berichterstattung, welche den konstruktiven und friedlichen Protest nahezu ausgeblendet hat und stattdessen Angst und Ressentiments schürt, indem sie gesellschaftliches Engagement auf Gewalt reduziert.

    Das Blech eines Twingos vergießt keinen Tropfen Blut wie Familien, die durch Kriege zerrissen und an Grenzen auf Zäunen aufgespießt werden.
    Das Glas von Fensterscheiben fühlt keinen Schmerz wie Menschen, die Hunger von innen auffrisst.
    Mülltonnen aus Plastik sterben nicht, wenn sie brennen, wie Oury Jalloh es bei seinem Tod durch die deutsche Polizei widerfuhr.
    Abfackelnde Banken bringen niemanden um, wie politisch hergestellte Armut.

    Eine Frage: Wie hat Martin Luther die Ablösung von der katholischen Kirche geschafft, ging da alles friedlich zu ? Jeder weis, dass dem nicht so ist und es hundertausende Tote gab !
    Frankreich: Wie haben sich die Franzosen 1789 von den Fürsten und Adligen befreit die sie unterdrückt und ausgebeutet haben ? Jeder weis, dass es den Sturm auf die Bastille gab, wäre das je friedlich abgelaufen ?
    4.July 1776 in den USA, wer hat sich dort gegen wen unabhängig gemacht ? Jeder weis, dass sich hier die US-Milizen gegen die Enländer in blutigen Schlachten die Unabhängigkeit erkämpft haben.
    November 1989- wie lief es dort ab in der DDR ? Dort war es möglich einen friedlichen Weg zu finden, aber nur weil der Staat DDR zu schwach, die Grenze von Ungarn zum Westen offen und die Russen großzügig waren. Übrigens waren hier Millionen Menschen auf den Staßen und zehntausende waren schon geflüchtet.

    Was will ich damit sagen, nun wer glaubt einerseits die „Merkel-Junta“ und andererseits dieses weltumspannenden neoliberalen Raubtierkapitalismus mit friedlichen Mitteln abzulösen, der bekommt eine Groko ! Die rechtsbraunversiffte AfD wird jedenfalls überhaupt nichts fürs Dummvolk tun, die sind noch neoliberaler als alle anderen zusammen, schließlich kommen die afdler aus fdp und cdu weil die ihnen nicht rückständig und marktradikal genug sind.
    Die Randale in Hamburg zeigt also nur, das Demokratie(Volksherrschaft) noch funktioniert, nur die Veränderungskräfte sind zu schwach und die oberen haben Angst vor dem berechtigt bösen WutPöbel, der dem Michel sein ein und alles, sein goldenes Kalb, das“ Auto“ anzündet und außerdem dem vollgefressenem KonzernBonzen ans Leder will !
    Jeder deutsche übt ständig Gewalt aus, gegen Tiere in Massentierhaltung, gegen die Arbeitssklaven in Asien die seine Handys zusammenbauen, gegen die Umwelt der Ozeane die er mit Plastik zumüllt(ja, Plastik ist auch in Seifen & Cremes) usw. usf.

    • Seepferdchen

      Hallo Hägar,

      du hast da ein paar steile Thesen aufgemacht. Gestatte mir, dass ich mich darauf beziehe:

      „Wenn schwarz Maskierte diverse Autos anzünden, nachdem sie von einem Wasserwerfer getroffen wurden,“

      NACHDEM? Oh nein – da gab es auch genügend schwarz Vermummte, die von Anfang an auf Krawall gebürstet waren. Die brauchten keine Wasserwerfer, um als sogenannte „linke Aktivisten“ aktiv zu werden. Was die dort veranstaltet haben, dafür gibt es keine Entschuldigung.

      Und natürlich waren das ALLES „linke Aktivisten“, was denn sonst. Die meisten davon aus der Roten Flora – und deshalb muss diese Bruststätte der Gewalt jetzt ausgehoben werden – nicht wahr? So schwappen doch die Lügen der Mainstream-Medien über uns. Sprachrohre der de Maiziers, Scholzens, Grotes und Duddes. Es sind trotzdem Lügen. Es gibt auch ein paar andere Berichte und die sollten gehört werden:

      http://www.pp-bgl-ts.de/2017/07/12/chaoten-vs-demokratieromantik/

      Hier ist vor allem der Brief der Gewerbetreibenden ziemlich aufschlussreich. Offensichtlich waren nicht alle „Schwarzen“ tatsächlich schwarz und die tatsächlich „Schwarzen“ nicht alle wirklich böse…

      Den Mob, der Hamburg unsicher machte ausschließlich dem „linken Spektrum“ zuzuordnen und damit den gesamten, berechtigten Protest in Misskredit zu bringen, ist eine altbekannte Taktik unserer Führungseliten. Persönlich lehne ich schon diese eindimensionale Betrachtungsweise „links“ und „rechts“ ab. Piraten sind ja angeblich auch links. Also Schublade auf, Piraten `rein – da wo schon die „linken Marodeure“ `drin sind. Und jetzt soll ich mich deshalb als Pirat wegducken? Nein. Zumal wir z.B. hier nachlesen können, dass es in der Vergangenheit NACHWEISLICH (also Verschwörungspraxis, keine Verschwörungstheorie) ein paar seltsame Vögel unter den „Schwarzen“ gegeben hat.

      https://www.rubikon.news/artikel/hamburg-und-der-tiefe-staat

      Vielleicht tauchen solche merkwürdige „Schwarze“ auch in der Causa G20 – Hamburg 2017 irgendwann auf. Irgendwann und bitte nicht jetzt! Erst muss sich der Rauch verziehen, ein neue Sau gefunden werden, die man durch’s Dorf treibt.

      „Ekelhaft – wenn ich lese, friedliche Kapitalismuskritik, dass ist ein Widerspruch insich !!!“

      Soso. Nun, ich bin auch kein Kapitalismus- aber ein Demokratiefan. Und da wir im heutigen Deutschland immer noch ein demokratisches Gemeinwesen haben, finde ich „unfriedliche Kapitalismuskritik“, also Gewalt nicht zielführend. Vom Volk ausgehende Gewalt ist dann legitim, wenn sie die einzige Chance ist, ein ebenso gewalttätiges Regime zu stürzen. Nehmen wir z.B. Nazideutschland – klarer Fall.
      Ich habe die begründete Hoffnung, dass wir da nicht wieder hinkommen, obwohl unsere „Sicherheitspolitiker“, die sich selbst gerne als Gralshüter der Demokratie präsentieren, ebendiese mit jeder „Entscheidung für mehr Sicherheit“ aushöhlen und damit Platz schaffen für die Feinde der Demokratie. Nein – Gewalt ist hier und heute GAR KEINE Lösung! Egal ob sie von „links“ oder „rechts“ ausgeht. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es so bleibt.

      „So wird es nie Veränderung geben, aber solange die dumme Mitte sich von denen oben mit Konsumorgien beruhigen läßt ist alles gut, was !??“

      Nicht „nie“, sondern nur „solange“ – du hast dir in diesem Satz selbst widersprochen. Aber mit „solange“ hast du natürlich recht. Die dumme Mitte schrumpft gerade vor sich hin und wenn wir noch ein bisschen so weiter machen, ist „solange“ irgendwann vorbei. Es sind auch bei weitem nicht alle dumm, weder aus der Mitte noch aus der „Ober- oder Unterschicht“. Überall gibt es ein paar kluge Leute mit Gestaltungswillen. Die müssen ihren Konsens finden, ihre Pläne für eine andere Gesellschaft machen. Gewalt wäre hierbei ein sehr schlechter Ratgeber.

      „Wer heutzutage noch arbeiten geht, der hat sie nich alle & ist ein Systemunterstützer !!!“

      Wow – jetzt fühl‘ ich mich tatsächlich GANZ SCHLECHT, so als… Unterstützer. Aber im Ernst – mir macht meine Arbeit Spaß. Bin seit 25 Jahren selbständiger ITler und habe ein paar ganz spannende Kunden. Denen macht das, was sie tun auch Spaß. Sie betreiben medizinische Forschung, bauen Maschinen usw. Ich bin schon der Meinung, sie und ich sollten nicht mit unserer Arbeit aufhören. Nicht zu vergessen – wir haben im Umgang miteinander auch jede Menge Spaß, obwohl ich denen ständig Rechnungen stelle…

      Du bist unverkennbar wütend auf das System und ich kann diese Wut sehr gut verstehen. Auf viele Dinge, die hier passieren, bin ich auch wütend – z.B. dieses ganze wohlinszenierte G20-Theater.

      Aber wer, wie du, mit der Abrissbirne unterwegs ist, muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob er Pläne für ein neues Haus hat. An der Stelle hapert es meistens. Schau‘ dir an, was aus dem „Arabischen Frühling“ geworden ist.

      „Wie haben sich die Franzosen 1789 von den Fürsten und Adligen befreit die sie unterdrückt und ausgebeutet haben ? Jeder weis, dass es den Sturm auf die Bastille gab, wäre das je friedlich abgelaufen ?“

      Die meisten Revolutionen verlaufen blutig – korrekt.

      „November 1989- wie lief es dort ab in der DDR ? Dort war es möglich einen friedlichen Weg zu finden, aber nur weil der Staat DDR zu schwach, die Grenze von Ungarn zum Westen offen und die Russen großzügig waren.“

      …und hiermit lieferst du gleich das richtige Gegenbeispiel. Warum sollte dergleichen nicht auch anderswo gelingen?

      Also Hägar – Kampfmesser weglegen und lieber bei den Gestaltungswilligen mitmachen. Neuland suchen! Klingt ein bisschen schwülstig, „Neuland“ ist aber nun mal unser Motto. Ein gutes Motto.

      LG – Seepferdchen

      • Hallo ihr zwo….
        ….“ Lügen der Mainstreammedien…..“ ach Seepferdchen…es gibt keine Lügenpresse.
        Du kannst, nein Du musst alles glauben was Du den Medien entnimmst…..außerdem gibt es noch die ÖR die sind ja nun garantiert ausgewogen…..dazu sind die sogar verpflichtet…..hüstel…
        “ Alles linke Aktivisten….“ Heute in HH : Stadtteilfeste, Straßenfeste in der Innenstadt
        Triatlon und Schlagermove man rechnet mit 300.000 Zuschauern, viiiiiel mehr als bei den Demos….und ? was meint ihr wie viel gewalttätige Sport bzw. Schlagerfans wir erleben werden ? Na ?
        „…selbstständiger ITler…“ Prima. Und ? Bist Du wie die PIRATEN fordern „Grenzenlos Solidarisch “ ? Oder eher wie alle vernünftigen im Rahmen Deiner Möglichkeiten ?
        Stellst Du, wie die BRD, Mitarbeiter ein, die Du nicht brauchst ? Und bezahlst sie ? Nein ? Warum nicht ? Weil das Blödsinn wäre ?
        Du schreibst viele Rechnungen ? Prima….dann scheinen ja die Geschäfte zu laufen und Du zahlst ordentlich Steuern. Sag mal….wenn man jetzt Deine Steuern erhöht…was machst Du dann….zahlst Du aus eigener Tasche ? verzichtest Du auf etwas Luxus ? Oder gehst Du an die Unternehmenssubstanz ? Zehrst Rücklagen auf ? Nimmst Kredite auf ? ……Oder nimmst Du diese höheren Steuern in die Kalkulation auf ? Versuchst sie an Deine Kunden weiter zu geben ? Wenn das nicht klappt ? Könntest Du Probleme kriegen ? Oder hast Du es so dicke ? Und Deine Kunden ? Wie machen die das ? Im Prinzip wie Du ? Und wie machen es die „Großen“ ? Die „Reichen“ ? Ähnlich ? Und wer zahlt dann wirklich die im Namen der Gerechtigkeit erhobenen Steuern ? Die Verbraucher ? Tante Gerda ? Konstantin Papadopulus ? Nkwame Nkruma ?
        Diskutierst Du das mit Deinen politischen Freunden ? Begreifen die das ? Oder wird das von einem Moralüberschuss überlagert ? Oder von Wut ? Wie bei Hägar ?
        …“ bei den Gestaltungswilligen mitmachen…“ …. mitmachen ? Was ? Ist wie mitlaufen….wohin ? Zu Grenzenloser Solidarität ? Grenzenlose Solidarität = 25 Euro mehr Kindergeld ? 1.050 Euro Grundsicherung ? 1,9 % Rentenerhöhung ? usw. usw.
        Ach Hägar, ach Seepferdchen….
        Bei mir liegt heute keine Grenzenlose Solidarität an, statt dessen ein Gartenfest mit Familie, Freunden und Lifemusik…..jeder leistet seinen Beitrag…das funktioniert…weil wir uns kennen und vertrauen……deshalb sind wir auch solidarisch….aber nicht grenzenlos…..
        MfG

  10. Als erstes wünsche ich „eurem“ Landesvorsitzenden Wolfgang Dudda alles Gute und die besten Genesungswünsche.

    Bedauerlicherweise habe ich auch keinen Vorschlag, der dazu beitragen könnte das Migrationsproblem zu lösen. Eine Möglichkeit sehe ich darin, dass man sich gemeinsam an einen Tisch sitzt und vernünftig miteinander diskutiert bzw. kommuniziert.

    Allein schon die Frage: Was würden wir (bzw. die Politik) tun, wenn das Signal einer (außerirdischen) Intelligenz empfangen würden- stillschweigen? Oder nur einen elitären Kreis einweihen? Oder einen besiedelten Planeten? Würden wir die gleichen Fehler wiederholen, die wir schon seit Jahrhunderten begangen haben? Kriege führen bzw. die Bewohner „vertreiben“ um an deren (gewinnbringende) Ressourcen zu gelangen? – was wenn diese uns überlegen wären? Interessante Frage..

    Wie man an meinen – „etwas überlangen Romanen“ sieht, bediene ich mich dazu auch nur entsprechenden Informationen aus dem Netz.

    Lt. einer Meldung v. Zeit online sind seit Anfang 2017 mind. 3 Mio Menschen über das Mittelmeer in die Türkei geflohen, wo sich derzeit ca. 3,3 Mio Menschen aufhalten.

    Fast die Hälfte der heute bereits mehr als eine Milliarde Menschen im Süden der Sahara würde dem Migrationsexperten Paul Collier (*) zufolge gerne im reichen Teil der Erde leben. Insofern sind die Zehntausende, die gegenwärtig nach Norden ziehen, womöglich nur der Anfang einer viel dramatischeren Entwicklung.
    Verwundern kann die Verzweiflung nicht. Allein im korrupten und kaum industrialisierten Nigeria werden jedes Jahr sieben Millionen Kinder geboren – mehr als in ganz Europa zusammen.

    (*)“Wir reichen den Menschen den geladenen Revolver“
    Europas Migrationspolitik tötet, sagt der Oxford-Ökonom Paul Collier. Zugleich findet er Misstrauen gegen Migranten normal (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/interview-collier-zuwanderung-fluechtlinge). In seinen Büchern „Gestrandet“ bzw. „Exodus“ rechnet er nicht nur mit den Fehlern der globalen Flüchtlingspolitik ab, sondern präsentiert auch seine Lösung für die Krise.

    Seit Jahresbeginn bis zum 22. Juni registrierte Italien laut Bild am Sonntag 71.978 Neuankömmlinge, die die zentrale Mittelmeerroute als Fluchtweg gewählt hatten.

    In Griechenland seien es 62.354 Flüchtlinge, davon 14.489 auf den Inseln. In Deutschland wurden demnach von Januar bis Ende Mai 77.148 Asylgesuche eingereicht.

    Demnach warten in den Staaten Nordafrikas, in Jordanien und der Türkei bis zu 6,6 Millionen Flüchtlinge auf eine Weiterreise (Stand: Ende April 2017). Ende Januar waren es erst 5,95 Millionen, was einem Anstieg bis Ende April um knapp zwölf Prozent entspricht.

    Dem Zeitungsbericht zufolge stammen 55 Prozent aus Nigeria, Bangladesch, Guinea, der Elfenbeinküste und Gambia.

    Andere Quellen berichten von 52 Millionen Migranten (sputnik-news). Die Bundesregierung geht für 2017 v. 400.000 Asylsuchenden aus Afrika aus.

    Kritik äußert u.a. der äthiopisch-deutsche Publizist Prinz Asfa-Wossen Asserate. Asfa-Wossen ist Bestsellerautor („Die neue Völkerwanderung – Wer Europa bewahren wollen, muss Afrika retten“ 2016) und Großneffe des letzten Kaisers von Abessinien, dem Gebiet des heutigen Äthiopiens und Eritrea.

    Der Buchautor forderte auf, über die Fluchtursachen reden und die Frage zu stellen, „wer ist eigentlich dafür verantwortlich, dass Millionen Afrikaner sich zur Zeit auf dieser Völkerwanderung befinden“. Die Antwort ist für ihn klar: „Die afrikanischen Gewaltherrscher, die nicht in der Lage sind, ihr eigenes Volk dahingehend gut zu regieren, dass sie in ihren eigenen Ländern bleiben können. Diese afrikanischen Diktatoren werden zum größten Teil von europäischen Steuergeldern alimentiert.“

    Für den Prinz aus Äthiopien sind Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Staaten „absolut blauäugig und naiv“: „Wenn es denn gelingen sollte, dass man zwischen 40 und 50 Millionen Euro gibt, dann werden die afrikanischen Gewaltherrscher natürlich sagen: Wir nehmen das schöne Geld der Europäer, aber viel werden wir nicht tun. Denn sie wären ja auch bekloppt, wenn sie wirklich alles möglich tun würden, um diese afrikanische Migration aufzuhalten. Sie bekommen ja Milliarden von denen, die in Europa und in Amerika gelandet sind, durch Überweisungen derer, die in der westlichen Welt Zuflucht gefunden haben. Da wird natürlich niemand etwas in irgendeiner Art und Weise gegen unternehmen wollen.“

    In fünf Minuten um die Welt – Hunderte Milliarden Euro schicken Migranten jedes Jahr in ihre Heimat. Inzwischen sind ganze Volkswirtschaften abhängig von den privaten Überweisungen – und Finanzdienstleister wie Western Union machen mit ihnen gute Geschäfte.

    Western Union ist der Branchenführer unter den Transferdienstleistern. Seit Jahren behauptet das amerikanische Unternehmen seinen Spitzenplatz vor Konkurrenten wie MoneyGram oder Ria Money Transfer.

    Fernab der öffentlichen Wahrnehmung haben sich Geldrücksendungen von Auswanderern zu einem Wirtschaftsfaktor von globalem Ausmaß entwickelt. Was der Einzelne jeden Monat oder alle paar Wochen in die Heimat sendet, sind zwar nur kleine Beträge: Durchschnittlich 300 Euro gehen pro Geldtransfer zum Beispiel von Europa aus in die Welt.

    In der Summe sind diese regelmäßigen Geldflüsse aber ein gewaltiger Strom. Umgerechnet 322 Milliarden Euro haben Migranten aus aller Welt im Jahr 2013 in Entwicklungs- und Schwellenländer geschickt. Berücksichtigt man zusätzlich das Geld, das auf informellen Kanälen die Ländergrenzen passiert – transportiert etwa von Busfahrern oder über Mittelsmänner – müsste diese Zahl nochmals um die Hälfte nach oben korrigiert werden, schätzen Experten.

    In den letzten zehn Jahren hat sich die Summe weltweit mehr als verdoppelt. Zwar gab es in der Wirtschaftskrise einen kleinen Knick, doch inzwischen steigt die Kurve wieder: 2014, laut Schätzungen der Weltbank, auf 350 Milliarden Euro.

    350 Milliarden. Das ist dreimal so viel wie die Summe der offiziellen Entwicklungshilfe aller Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Und bereits 2013 übertraf das, was Migranten in Entwicklungsländer schickten, die ausländischen Direktinvestitionen dort.

    Über persönliche Kanäle sind 2012 rund 30 Millionen Euro von Deutschland nach Togo geflossen, so schätzt die Weltbank.

    In Togo machten die Geldrücksendungen von Migranten im Jahr 2013 insgesamt 7,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Es gibt Länder, die noch viel abhängiger von ihren Auswanderern sind. In Moldawien zum Beispiel stammt knapp ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts von Familienmitgliedern oder Bekannten aus dem Ausland, in Nepal sind es 28,8, in Kirgisistan sogar 31,5 Prozent.

    Weltmeister der Abhängigkeit ist Tadschikistan: Nach Angaben der Weltbank resultierten im Jahr 2013 mehr als 42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus Geldgeschenken tadschikischer Auswanderer.

    Noch ein Beispiel:

    Die Unsichtbaren – wie Menschen ohne Papiere in Deutschland überleben. Über eine halbe Million Menschen sollen demnach ohne Papiere in Deutschland leben.
    Der dunkelhäutige Annan* zum Beispiel kam mit einem Visum aus Ghana und lebte vier Jahre lang ohne Papiere in Deutschland. Er lieh sich offizielle Dokumenten von Landsleuten gegen Geld aus und fand über Zeitarbeitsfirmen Jobs.
    Dann bekam er mit einer legal in Deutschland lebenden Afrikanerin ein Kind. Sie bestätigte die Vaterschaft beim Standesamt. Annan konnte auftauchen, Jugendamt sticht Ausländerbehörde. Jetzt wird er geduldet und kann nicht mehr abgeschoben werden.

    Wer keine gültigen Papiere hat, kann nicht so einfach Geld verdienen. Einige leihen sich eine Identität – und müssen den Lohn dann teilen.

    Eine legale Hülle -Akusi, gelernter Techniker, kam aus Ghana nach Dortmund. Als Akusis Visum Ende 2011 ablief, blieb er einfach in Dortmund. Inzwischen hat er ein Kind mit einer Afrikanerin, die gültige Papiere hat, und wird darum geduldet. Doch die Zeit davor, fast vier Jahre lang, lebte er heimlich in Deutschland – und arbeitete häufig mit gemieteten Papieren.

    Im Osten Nordrhein-Westfalens, wo große Schuh- und Kleiderlager stehen, arbeitete Akusi jahrelang neben Russen, Türken und Albanern, er packte, schleppte, sortierte. „Viele dort hatten die Papiere von anderen“, sagt er auf Englisch. „Sogar manche Deutsche gingen mit dem Ausweis eines Freundes arbeiten – und bezogen gleichzeitig Hartz IV.“

    Der Identitätenhandel scheint beliebt und verbreitet zu sein: Legale Papiere wie eine Aufenthaltserlaubnis, die dazugehörige Krankenkassenkarte und die Sozialversicherungsnummer kann man mieten. Es wird im Voraus bezahlt oder der Lohn wird geteilt. Wenn nur ein Unsichtbarer mit den Papieren arbeitet, ist dies kaum für Arbeitgeber und Behörden nachvollziehbar. Ein Kenner der Szene aus dem sozialen Umfeld weiß: „Viele Identitäts-Geber verleihen ihre Papiere mehrfach und schicken gleichzeitig Unsichtbare und Geduldete arbeiten. Da ist ein ganzer Markt entstanden.“

    Die Papiere hat Akusi nie abgegeben. Acht Wochen lang arbeitet er in dem Lager in der Nähe von Dortmund, vermittelt über eine Zeitarbeitsfirma. Der Ghanaer, der ihm damals die Papiere überlassen hatte, bekam den Bruttolohn über 7,60 Euro pro Stunde. Akusi hatte ihn in der afrikanischen Gemeinde kennengelernt. Und erhält am Ende selbst 5 Euro pro Stunde. Alle haben verdient. Der Subunternehmer des Lagers, der die Arbeiter bei der Zeitarbeitsfirma entliehen hat. Die Zeitarbeitsfirma. Der Identitätenstifter. Und Akusi. Wenn auch nur einen Anteil.
    Wer ohne gültige Papiere in Deutschland lebt, hat letztlich drei Möglichkeiten, an Geld zu kommen. Erstens: Im kriminellen Milieu, etwa im Drogenhandel. Zweitens: Man arbeitet schwarz, ganz ohne Papiere und kriegt ein paar Euro bar auf die Hand. Aber das geht nicht in allen Branchen. Wer in Lagern oder in der Systemgastronomie arbeiten will, in Schlachthöfen oder Hotels, braucht eine legale Hülle, weil die Betriebe immer wieder kontrolliert werden. Drittens: Diese legale Hülle kann man sich beschaffen, indem man sich die Papiere eines Landsmanns ausleiht, der legal in Deutschland lebt.

    Auch der Staat ist ahnungslos

    Dietrich Steinmeyer, Professor für Arbeits- und Sozialrecht in Münster, hält es außerdem für möglich, dass Identitätenhändler Wege gefunden haben, an zwei oder mehrere Rentenversicherungsnummern zu kommen.
    Amadou Bah aus Guinea heißt eigentlich auch anders, aber unter diesem Namen hat er einst Asyl beantragt. Auch er, dessen Antrag Anfang 2015 abgelehnt wurde und der seither untergetaucht ist, hat sich schon häufig die Papiere eines anderen geliehen. Amadou hat in vielen Städten gearbeitet. In Hamburg in einem Containerbahnhof, einem Möbellager am Niederrhein, einer Großschlachterei im Rheinland.

    Eine falsche Identität für acht Wochen habe er schon für 500 Euro gemietet, „dann konnte ich damit machen was ich will, vorausgesetzt, ich konnte das Konto eines Freundes angeben, der mir später meinen Lohn gab“, sagt er auf Französisch. „Fast immer geben die Identitätenspender mehreren Leuten ihre Papiere gleichzeitig. So kassieren sie mehrfach ab.“
    Er kenne zudem einen Algerier in Dortmund, der täuschend echte deutsche Ausweise ausstellt, mit seinem Foto und der Ausweisnummer eines anderen – für 1500 Euro (Quelle: Correctiv.org).

    In Deutschland wird m.E. eine weitere Zuwanderung dazu führen, dass sich die Situation nicht nur auf dem Wohnungs- bzw. Arbeitsmarkt – allen voran dem illegalen Arbeitsmarkt – weiter verschärfen wird. Es wird zu schweren Turbulenzen bzw. Auseinandersetzungen kommen – gegen die sich die Auseinandersetzungen in Hamburg – wie ein Stecknadelkopf ausmachen.

    Oder um es in den Worten (Buch) des Schriftstellers Udo Ulfkotte zu sagen: Vorsicht Bürgerkrieg – Was lange gärt wird endlich Wut

    • “ In Deutschland wird m.E. eine weitere Zuwanderung dazu führen, dass sich die Situation nicht nur auf dem Wohnungs bzw. Arbeitsmarkt…..verschärfen wird. Es wird zu schweren Turbulenzen bzw. Auseinandersetzungen kommen – gegen die sich die Auseinandersetzungen in Hamburg – wie ein Stecknadelkopf ausmachen……Vorsicht Bürgerkrieg – Was lange gärt wird endlich Wut.
      Das ist die Zusammenfassung von BuFiPo s Ausführungen. Auf den Punkt. Ich denke das Ganze könnte noch eine nicht unwesentliche religiöse / ethnische Komponente bekommen.
      Sehen das hier alle so ? Oder gibt es Wiederspruch ?
      MfG

  11. Moin,

    ich persönlich kann hinter jedem der 10 Punkte stehen und diese auch nach außen vertreten.
    Diese Punkte sind wichtig und müssen diskutiert werden, unabhängig davon wie die Bestrebungen einzelner G20 Akteursgruppen zur Durchsetzung politischer oder wirtschaftlicher Eigeninteressen aussehen.

    Ich finde aber die Einleitung zu diesem Bericht sehr fragwürdig, und schade dass damit die 10 Forderungen klar in den Hintergrund gestellt werden.

    Für diese 10 Punkte hätte ich den Bericht gerne weiter verlinkt und auch den anderen Parteien gezeigt, – wir reden nicht nur über Krawalle und Extremisten, – sondern machen im Gegensatz zu euch Vorschläge.

    Aber auf Grund dieser wenig durchdachten Einleitung, sollte dieser Bericht (nicht die Punkte) besser nicht verbreitet werden. Was wiederum schade ist.

    Gruß
    Enavigo

  12. Lange Rede kurzer Sinn – die Bürger erwarten eine ehrliche Politik – und keine hinter halb vorgehaltener Hand. Ohne in eine Ecke gedrängt zu werden – wer in wirklicher Not oder Bedrängnis ist und Hilfe wg. Verfolgung bedarf – dem soll geholfen werden.
    Hilfe und Aufenthalt kann aber nur so lange gewährt werden – wie der Krisenfall andauert – danach ist eine Rückkehr in das jeweilige Heimatland des/der Schutzsuchenden unumgänglich.

    Ob der Zeitpunkt „X“ irgendwann eintritt, sei dahingestgellt, und ob es dann wirklich zu solchen Vorkommnissen kommt wie Ulfkotte und andere beschreiben – Gott bewahre.

    Gerade Vorfälle wie in Hamburg müssen uns zur Wachsamkeit rufen

    Mein besonderer Dank gilt den Polizisten und Polizistinnen, die in diesen schweren Stunden – mehr als alles gegeben haben – und sich mit Leib und Leben für die Sicherheit von uns allen eingesetzt haben.
    Ich verneige mich vor ihnen in Ehrfuhrcht – Danke.

    • Hallo BuFiPo,
      ich fürchte Du wirst inkonsequent. Es geht um die Erkenntnis, das wir NICHT ALLEN die in Not und Bedrängnis geraten sind und längst nicht allen Menschen so helfen können das ihr Leben so lebenswert ist das sie in ihrer Heimat bleiben und das wir (die Europäer) nicht in der Lage seien werden alle die in Zukunft versuchen werden zu uns zu kommen aufzunehmen. Du befürchtest zu recht das, abhängig von Art und Umfang der Zuwanderung, schwere Konflikte, ja (nicht in 1 oder 3 Jahren) Bürgerkriege drohen. Davon ist Hägars “ Deutscher Untertan“ (nicht nur der) mit mehr als nur seinem Twingo betroffen. Wir stehen vor einer sehr wichtigen Entscheidung / Wahl …es geht um mehr als den MwSt Satz…..es geht auch nicht um rechts oder links (Martin Neuffer (linker Sozialdemokrat) “ Die Reichen werden Todeszäune ziehen.) es geht um unsere Zukunft und die unserer Kinder.
      MfG

      • @derfla: Richtig – es geht um unsere Zukunft und die unserer Kinder – mein Beitrag „Lange Rede usw.“ – wollte nur klar stellen, dass ich mich in keine (linke, rechte, Miitige) Ecke drängen lasse. Und weiter richtig – wir können nicht allen in Not geratenen Menschen die Hilfe geben, die ihnen – lt. Charta der UNO und anderen Abkommen – zu gewähren wären.
        Nach nachrichtlichen Informationen heute morgen, liegt das Durchschnittseinkommen z.B. im Kosovo bei 120 € mtl. Das Pro-Kopf-Einkommen lag 2015 nach Angaben der Weltbank bei 4.000 USD.
        Siehe auch URA 2- Die Brücke, ein vom BAMF und einigen Bundesländern aufgelegtes Projekt für die Rückkehr und Reintegration von Kosovoflüchtlingen (http://www.troisdorf.de/MediaLibrary/Content/web/de/familie_bildung/fluechtlinge/betreuung/rueckreise/Flyer_URA_DE.pdf).

        Die bis dato erfolgte Zuwanderung übersteigt wahrscheinlich alle bisherigen Planungen – es wird aber eine Lösung geben. Als nächstes werden wir den Familiennachzug – der bis heute noch nicht vollständig erfolgte bzw. erst am Anfang steht – bewältigen dürfen. Auch hier wird es noch einer entsprechenden Kraft-/Willensanstrengung bedürfen.

        Ich möchte damit auch zum Ausdruck bringen, dass es nicht an der „Schuld“ der Flüchtenden liegt, sondern an dern weltpolitischen Umständen, die zu dieser Ursache (sieh Punkt 2 d. Forderungen) führten.

        Punkt 4 Bekämpfung der Armut und Ausbeutung – Investoren sind wie Heuschrecken – damit z.B. in Deutschland jeden Tag frische Blumen in die Läden kommen schuften Arbeiter in Afrika für mickrige Löhne. Wer gegen schlechte Arbeitsbedingungen protestiert, wird einfach entlassen. Überhaupt hatte der Blumenboom erhebliche Nebenwirkungen: Der See und das Grundwasser waren zwischenzeitlich gefährdet, wegen der hemmungslosen Wasserentnahme der Farmer, die gleichzeitig Böden und Wasser durch Pestizide vergifteten (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blumen-aus-der-dritten-welt-die-rosenfabriken-1.3318309). Auch die Tabakfirmen sind schon auf dem Sprung wie z.B. „Big Tobacco“- und mit dem Schiff ist es nicht weit nach Europa wie wir ja alle wissen – damit wird auch der Schmuggel v, Zigaretten aus Afrika interessant..

        Noch sind die Chinesen die größten Investoren in Afrika – aber Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der zusammen mit der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) zur Gipfeleröffnung nach Nairobi gekommen ist, sieht in Afrika eine große Zukunftschance. „Die afrikanische Bevölkerung wird sich bis 2050 verdoppelt haben auf zwei Milliarden Menschen“, sagt er. „Ein riesiger Markt!“.

        Es gibt bereits Ansatzpunkte: Die Getränkefirma Kevian im kenianischen Städtchen Thika 50 Kilometer außerhalb von Nairobi ist mit deutschem Geld und Technologie zu einem Großbetrieb gewachsen. Da die Früchteproduktion in Kenia selbst inzwischen zu klein ist, wird auch in Nachbarländern eingekauft. Vor allem die Mangosäfte sind populär. Grundstoffe und fertige Produkte werden auch nach Deutschland exportiert.
        Kevian-Direktor Richard Kimani ist zufrieden über seine Zusammenarbeit mit deutschen Finanzinstitutionen und Betrieben.

        Punkt 10 Freier Internetzugng muss Menschenrecht werden – Der UN-Menschenrechtsrat hat das Internet zu einem Menschenrecht erklärt. Aber nicht alle UN-Mitglieder stimmten dafür: Unter anderem votierten Saudi-Arabien, Russland und China dagegen.

        Aber auch die Regierungen Indiens und Südafrikas gehörten zu einer Gruppe von 15 Nationen, die Vorbehalte dagegen anmeldeten, den unbehinderten Zugang zum Internet als unveräußerliches Recht zu definieren. In Südafrika führt die stille Initiative der Regierung nun zu heftigen Diskussionen.

        Diese Länder sperrten sich gegen eine Passage, die eine Blockade des Internets oder von Teilen davon zur Menschenrechtsverletzung machen würden. Vor allem autoritäre Regime setzen solche Blockaden ein, etwa nach Terroranschlägen oder um die organisierte Opposition zu schwächen. Diskutiert werden solche Maßnahmen auch um Massenbewegungen oder Aufständen entgegenzuwirken.

        Bislang setzten Regierungen die Maßnahmen gezielt ein. Doch mit der steigenden Bedeutung des Internets dürfte auch die Versuchung der Anwendung von Gegenmaßnahmen wachsen. Die Nichtregierungsorganisation Access Now dokumentierte in diesem Jahr über 20 Fälle. Im Jahr 2015 waren es 15.

        Die UNHCR-Resolution gilt nun zwar, doch sie ist nicht bindend und kann nicht mit Sanktionen durchgesetzt werden.

        Also Leinen los und Segel setzen, volle Kraft voraus…

        • Seepferdchen

          „“Lange Rede usw.“ – wollte nur klar stellen, dass ich mich in keine (linke, rechte, Miitige) Ecke drängen lasse.“

          Und du tust gut daran. Versuche ich nämlich auch.
          Danke übrigens für deine Beiträge. Sie sind nicht nur interessant. Sie sind auch sehr aufschlussreich.

  13. „Also Leinen los und Segel setzen, volle Kraft voraus….“ wohin führt der Weg voraus …? Das bewegt mich. Gestern standen wir noch am Abgrund…heute sind wir schon einen Schritt weiter….? Das die Flüchtlinge nicht die “ Schuld“ haben ist klar……hat überhaupt jemand „Schuld“ ?
    Ich fürchte mit der Benennung von „Schuldigen“ und billigen Antworten machen es sich viele zu einfach und verschärfen das Problem und die Problemlösung….sofern es die gibt…..
    Ich wünsch Dir alles Gute

  14. Lieber „derfla“ – Zitat: „Also Leinen los und Segel setzen, volle Kraft voraus….“ -damit ist der Wunsch verbunden, dass es mit den Piraten weiter gehen muss, ja wird.

    Vor kurzem habe ich das Buch von Michael Wolffsohn – „Zivilcourage – Wie der Staat seine Bürger im Stich lässt“ gelesen.

    Letztendlich darf aber „Zivilcourage“ – nicht als Ersatz dienen, für Aufgaben die letztendlich der Staat zu leisten hat. Der Staat hat für die Sicherheit der Bürger einzustehen – nur sehen wir anhand vieler Beispiele – und auch dank der von den Piraten angeregten Diskussionen und Beiträge, dass hier erschreckende Defizite bestehen.

    Der Chefstratege der „SZ“ Heribert Prantl titelte in einem Beitrag im WDR 3 mit dem Blick auf den Gipfel in Hamburg: „Es gibt eine Tendenz der Sicherheitspolitik, den friedlichen und den gewalttätigen Protest in einen Topf zu werfen und Widerspruch und Widerstand per se als gefährlich einzustufen. Demokratie braucht aber Zivilcourage; ohne diese Zivilcourage rollt die Globalisierung über die Menschen weg und macht sie platt.“ (Quelle: http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-das-grundgesetz-geht-alle-an—heribert-prantl-ueber-artikel–100.html)

    Die Piraten stehen nicht am Abgrund – die angsterfüllten Bürger wollten nur eine gewisse politische Farbengestaltung verhindern – hier hat man es aber versäumt die Menschen mit aufs Boot zu holen und zu sagen: Wir sind die bessere Alternative

    Auch Dir alles Gute

    P.S. So lange Asylbewerber/Wirtschaftsflüchtlinge in Deutschland das Schlaraffenland vorfinden wird sie niemand davon abhalten, sich auf den Weg zu machen.

  15. Manfred Julius Müller für eine Lohnkostenreform – nach dem Vorbild des finnischen Steuer-Modells, an dem sich nun auch Japan orientieren will, und mit vielen neuen innovativen Ideen!
    http://mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de/
    http://www.globalisierungskritiker.de
    http://www.neo-liberalismus.de
    http://www.anti-globalisierung.de
    Hochachtungsvoll
    Ein Mitglied der Ökologisch Demokratischen Partei ÖDP http://www.oedp.de und der globalisierungskritischen Organisation ATTAC! http://www.attac.de

  16. @ Jason Klingor: Manfred Julius Müller für eine Lohnkostenreform – nach dem Vorbild des finnischen Steuer-Modells, an dem sich nun auch Japan orientieren will, und mit vielen neuen innovativen Ideen!

    siehe auch folgendem Link: https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Abstiegsgesellschaft/Manfred-Julius-Mueller-fuer-eine-Lohnkostenreform-fuer-ein-neues-Steuer-Modell/posting-29659597/show/

    Die Lohnkostenreform ist schnell erklärt – http://www.das-kapital.eu/das-kapital-lohnkostenrefo.html

    Ich bleibe lieber bei den Fakten: Wieviel Steuern eingenommen werden – verrät uns -in regelmäßigen Abständen – das Bundesfinanzministerium. 2016 waren es 217.089.648 Mrd. Euro MWSt (2015: 209.920.564 Mrd.€)(Umsatzsteuer+Einfuhrumsatzsteuer). Im 1. Quartal 2017 stiegen die MWSt-Einnahmen auf 57.502.491 Mrd. € oder 5,7% an. Die Mehrwertsteuer – auch als Umsatzsteuer bezeichnet – bringt dem Staat viel Geld in die Kassen. Was 1968 mit einem Aufkommen von umgerechnet 12,87 Milliarden Euro begann, hat sich für die Finanzminister im Laufe der Jahre zu einer wichtigen Einnahmequelle entwickelt: Sie stieg damit in 50 Jahren um 1686,7% (Quellen: u.a. BMF, Focus.de).
    Wobei das Aufkommen der „MWSt“ im Durchschnitt 31,6/8% vom Gesamtsteueraufkommen beträgt. Für manchen „Verbraucher“ ist das mitunter mehr als seine persönliche Schmerzgrenze….

    ..spätestens der demografische Wandel wird zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen.. allein bei der Rentenbesteuerung werden Mindereinnahmen i.h. v. 18 Milliarden Euro erwartet.

    Steuerhinterziehung von Privatpersonen und Unternehmen kosten den deutschen Staat jährlich etwa 50 Milliarden Euro. Das legen Schätzungen von Steuerexperten nahe, die in der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers nur die „Spitze des Eisbergs“ sehen. Treffen ihre Schätzungen zu, entspricht die Summe des jährlichen Steuerausfalls knapp einem Sechstel der Gesamteinnahmen des Bundes – pro Jahr. Der aktuelle Bundeshaushalt umfasst 317 Milliarden Euro für 2016 (Quelle: vorwärts.de). Die Hans-Böckler Stiftung ging in seinen „Schätzungen“ – Magazin Mitbestimmung Ausgabe 10/2012 – von 100 Mrd. Euro aus.

    2017 wird der Umsatz in der Schattenwirtschaft rund 330 Milliarden Euro betragen. Das geht aus der jüngsten Prognose des Linzer Wirtschaftsprofessors Friedrich Schneider hervor. Im vergangenen Jahr summierten sich die illegal erbrachten Leistungen noch auf 336 Milliarden Euro. „Die Schwarzarbeit ist im Sinken, aber es gibt auch gegenläufige Entwicklungen durch die Möglichkeit der Scheinselbstständigkeit“, sagte Schneider (Quelle:morgenpost.de).

    Eine Studie des Ökonomen Gabriel Zucman von der London School of Economics, die im „Journal of Economic Perspectives“ veröffentlicht wurde („Taxing across Borders: Tracking Personal Wealth and Corporate Profits“) versucht nun das ganze Ausmass des Schadens von Steuerflucht zu beziffern: Da deutlich mehr Verbindlichkeiten als Vermögen in den globalen Statistiken aufscheinen, errechnet Zucman, dass acht Prozent des weltweiten Finanzvermögens – rund sechs Billionen Euro – in Steueroasen gebunkert wird. Mit rund einem Drittel davon stammt der größte Teil des Geldes aus Europa, gefolgt von Asien (eine Billion Euro) und den USA (rund 950 Mrd. Euro). Für die betroffenen Länder bedeute dies einen Steuerausfall von 150 Mrd. Euro pro Jahr (Quelle: die Presse).

    In unseren Steuer- und Sozialversicherungen herrscht ein regelloses Durcheinander, welches am derzeit geltenden System liegt. Diese Misstände werden – wenn sie nicht behoben werden – zu weiteren ungerechten sozialen Umverteilungen führen – wo wir wieder bei den Forderungen, Punkt 4 bis 6, wären.

    • Danke für diesen (wieder einmal) sehr informativen Beitrag. Mit den Freunden von „Oasen Juncker“ wird sich da nicht viel tun….und wer Cum Ex über Jahre laufen lässt…….und wer behauptet man könne (BUND / Länder / Gemeinden) 50 Milliarden Euro pro Jahr für Migranten ausgeben…und keiner hat weniger…..ich weiß nicht wie man solche Leute wählen kann…..
      MfG

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