von Piratenpartei Deutschland | Juni 11, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Die Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeordneten der Union waren, wie vorauszusehen, dagegen! Mit dieser ablehnenden Haltung stehen CDU und CSU weitgehend alleine da, 78 Prozent der von Emnid befragten...
von Piratenpartei Deutschland | Juni 10, 2016 | Allgemein, Arbeit und Soziales
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat, in Anlehnung an den sogenannten 1 Euro – Job im Rahmen des Integrationsgesetzes den „80-Cent-Job“ erfunden. Im Rahmen der Hartz IV-Gesetze aus der Agenda 2010 hatte die SPD zusammen mit den Grünen, unterstützt von...
von Piratenpartei Deutschland | Juni 8, 2016 | Europa, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot anonymer Prepaidkarten hat Patrick Breyer von der Piratenpartei Beschwerde...
von Piratenpartei Deutschland | Juni 7, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Die SPD hat am letzten Wochenende auf einem Parteikonvent beschlossen, wieder sogenannte „linke“, am Wohl des kleinen Mannes orientierte Politik machen zu wollen. Die gefassten Beschlüsse werden die stark sinkenden Umfragewerte der SPD nicht umkehren und die Schuld...
von Piratenpartei Deutschland | Juni 2, 2016 | Pressemitteilungen
In der heutigen Sitzung hat der Bundestag sich erneut mit der sogenannten „Störerhaftung“ beschäftigt. Das Parlament beschloss, dass private wie gewerbliche Anbieter offener WLANs Dank „Providerprivileg“ rechtlich jetzt den klassischen Internetprovidern gleichgestellt...
