PIRATEN: Störerhaftung im Bundestag

Bild: Tobias M. Eckrich

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### / Berlin, den 02. Juni 2016 / PM 100 / 16

+++ PIRATEN: Störerhaftung im Bundestag – Liebe Bundesregierung – Wir klagen weiter! +++

In der heutigen Sitzung hat der Bundestag sich erneut mit der sogenannten „Störerhaftung“ [1] beschäftigt. Das Parlament beschloss, dass private wie gewerbliche Anbieter offener WLANs Dank „Providerprivileg“ [2] rechtlich jetzt den klassischen Internetprovidern gleichgestellt und von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreit sind.

Die Entscheidung bleibt in einem wesentlichen Punkt allerdings ungenügend: In der Gesetzesbegründung steht zwar eine deutliche Absichtserklärung, WLAN-Anbieter vor Abmahnungen zu schützen und die Haftungsprivilegierung auf Unterlassungsansprüche auszuweiten – im Gesetz fehlt diese konkrete Klarstellung.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Diese schwammige Entscheidung des Parlamentes lässt die Tür für gerichtliche Auseinandersetzungen weit offen, das ist für uns PIRATEN nicht die Abschaffung der Störerhaftung, die die Regierung vor kurzem noch angekündigt hat.“ Körner weiter: „Diese Pseudoregelung werden wir so nicht akzeptieren. Unser Parteimitglied Tobias McFadden hat sich mit unserer Unterstützung bis zum EuGH [3] geklagt, wir werden diesen Weg weiter gemeinsam beschreiten. Wenn unsere Bundesregierung selbst nicht Willens oder fähig ist, müssen die Richter für eine klare Regelung sorgen. Freies WLAN auch in Deutschland. PIRATEN wirken!“

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Kommentare

3 Kommentare zu PIRATEN: Störerhaftung im Bundestag

  1. Olaf Thurau schrieb am

    Was bedeutet das nun konkret, ich bin zwar nicht mehr für die getätigten Handlung in meinem W-Lan haftbar, muss aber die Auseinandersetzung mit den Inhalten und auch die Störersuche selbst mit bewältigen? Ich versteh‘ es noch immer nicht, bin halt ’ne rechtsprechtechnische Blase und hab in der sechsten aufgehört, mir darüber Gedanken zu machen – war ’n Fehler.

    • Borys Sobieski schrieb am

      Es bedeutet das es noch keine konkreten Regelungen gibt und man daher immer noch belangt werden kann. Wenn auch auf geänderten Grundlagen.

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