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Urheberrechtsreform – Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen

Urheberrechtsreform – Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen

von Piratenpartei | März 4, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen

Nachdem für den 23. März europaweite Proteste gegen die geplante Urheberrechtsreform angekündigt wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber heute beantragt, die Abstimmung über Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorzuverlegen. Die...
Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat

Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat

von Piratenpartei | Feb. 20, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen

Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat. Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert: „Mit...
Schlimmer als zuvor – Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch

Schlimmer als zuvor – Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch

von Piratenpartei | Feb. 5, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Die Verhandelnden zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament haben es eilig. Will man doch versuchen, sie noch vor den Wahlen im Mai umzusetzen. Streitpunkt war bisher Artikel 13, welcher Upload-Filter für Onlineplattformen vorsieht. Hier scheint es nun zwischen...
Vorstellung des Gemeinsamen Europawahlprogramms und der Prioritäten der Europäischen Piratenpartei

Vorstellung des Gemeinsamen Europawahlprogramms und der Prioritäten der Europäischen Piratenpartei

von Piratenpartei | Feb. 3, 2019 | #Topthema, Europa, Pressemitteilungen

Die Europäische Piratenpartei lädt am 9. Februar in Luxemburg zu einer Pressekonferenz ein, auf der Spitzenkandidaten das Gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl und drei Prioritäten der PIRATEN für Europa vorstellen werden. Die Pressekonferenz findet im Rahmen eines...
Schlimmer als zuvor – Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch

Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe

von Piratenpartei | Jan. 20, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten. „Diese überraschende Wendung im Drama um...
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