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Urheberrechtsreform – Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen

Nachdem für den 23. März europaweite Proteste gegen die geplante Urheberrechtsreform angekündigt wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber heute beantragt, die Abstimmung über Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorzuverlegen. Die Entscheidung darüber wird in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag getroffen. Dies teilte Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei soeben auf Twitter mit.
Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei:

„Es kann nicht sein, dass Politiker mit formalen Tricksereien uns Bürgern die Möglichkeit zum Protest nehmen wollen! Friedliche Demonstrationen sind ein Mittel unserer Demokratie, um die Meinung zu Gesetzesvorhaben zum Ausdruck zu bringen. Das Taktieren Webers ist gefährlich und zeigt, dass ihm die Meinung der Menschen sowie die Demokratie an sich offensichtlich gleichgültig sind.“

Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei ergänzt:

„Webers Vorstoß zeigt, dass die Unionsparteien sich selbst darüber im Klaren sind, wie fragwürdig die von ihnen unterstützten Artikel 11, 12 und 13 der Reform sind. Es ist nun wichtig, auf alle Vorsitzenden der europäischen Fraktionen Druck auszuüben, diesen undemokratischen, böswilligen Manipulationen Einhalt zu gebieten und bei der Abstimmung in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am 07. März 2019 den Unionsparteien eine Absage zu erteilen.“

Für morgen, 05. März, ist bereits eine spontane Kundgebung vor der CDU-Zentrale, Konrad-Adenauer-Haus in Berlin um 18:00 Uhr angemeldet.

6 Kommentare zu “Urheberrechtsreform – Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen

  1. Hier die Kontaktdaten der Verantwortlichen:

    http://www.udo-bullmann.de/?s=kontakt
    https://www.manfredweber.eu/kontakt
    http://syedkamall.co.uk/contact/
    https://alde.eu/en/about-us/our-meps/17-verhofstadt-guy/

    Ruft an und macht ihnen klar, so nicht!
    Es stimmen die Vorsitzenden der Fraktionen ab

    Nummern der Büros in Kürze

    Udo Bullmann:
    DE: Tel +49 69 299 888 500/520 Fax +49 69 299 888 511
    Brüssel: Tel +32 228 57342 Fax +32 228 49342
    Straßburg: Tel +33 3881 75342 (nur in Sitzungswochen)

    Manfred Weber:
    DE: Tel +49 9421 9638870 Fax +32 2 284 9890
    Brüssel: Tel +32 2 284 5890 Fax +32 2 284 9890

    Syed Kamall:
    Brüssel: +32 2 284 57 92

    Guy Verhofstadt:
    Brüssel: Tel +32 2 284 57 92

  2. Stephan Rudolph

    Nö Go!!!

  3. Am Dienstag, 5.3.2019 auch in Frankfurt am Main Demo ab 18 Uhr an der Hauptwache: https://twitter.com/PiratenHessen/status/1102598980549181442

  4. Liebe Piraten. Warum produziert ihr nie selbst Videos wie die gute Julia Reda?
    Text, Text, Text. Ruft doch in Videos auf. Das hat viel mehr Impact und macht auch eure Köpfe bekannter. Wer ist denn Jonathan Babelotzky? Gäbe es dazu ein Pic oder gar ein Video wüsste man das. Auch kommen von euch keinerlei Promo Videos. Das ist Schade. Den nun hättet ihr die Chance nochmal zu glänzen. Ich weiß ihr macht das alles freiwillig. Aber darum ist das ne Anregung.

    Anstatt viel Text zu verschicken dreht Videos mit den Statements eurer Köpfe.
    2009 ging das bei „Du bist Terrorist“ ging das ja auch. 10 Jahre später ist man da irgendwie sehr viel entfernt. https://www.youtube.com/watch?v=-gHiJg9wb70

  5. Was die CDU da macht ist undemokratisch, das sagt alles.
    Das Internet mit seinen Plattformen und Forum kaputt machen wie die CDU aber auch Grüne und SPD. Oder die sind zu dumm zu sehen was für einen Unsinn die beschlossen haben.
    Ich habe nie viel von den Piraten Partei gehalten, aber nun habt Ihr meine Stimme!

Kommentare sind geschlossen.

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