von Piratenpartei Deutschland | Okt. 12, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der PIRATEN in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, ist einer der mehr als 125.000 Bürger, über deren Eilanträge gegen eine „vorläufige Anwendung“ des CETA-Abkommens das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Seine Gründe:...
von Piratenpartei Deutschland | Sep. 21, 2016 | Pressemitteilungen
Am nächsten Montag, 26. September, verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. C-213/15 P): Darf die...
von Piratenpartei Deutschland | Sep. 5, 2016 | Allgemein
Liebe Medienvertreter, wir laden Sie zu unserer Pressekonferenz zum Urteil des EuGH zur „Störerhaftung“ bei Nutzung von offenem WLAN ein. Der Europäische Gerichtshof verkündet am 15. September 2016 sein Urteil zur „Störerhaftung“ in der von der Piratenpartei...
von Piratenpartei Deutschland | Sep. 2, 2016 | Pressemitteilungen
Dem Bundesnachrichtendienst wird in heutigen Presseberichten vorgeworfen, widerrechtlich personenbezogene Daten erhoben und weiterverwendet zu haben. Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, wirft dem BND in einem geheimen Prüfbericht schwerwiegende...
von Piratenpartei Deutschland | Aug. 24, 2016 | Pressemitteilungen
PIRATEN lehnen Gesichtserkennungsvorschlag von Bundesinnenminister de Maizière ab: Die Piratenpartei stellt sich entschieden gegen die neuen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bürger flächendeckend in der Öffentlichkeit mit Kameras überwachen und deren...
