PIRATEN – EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 5. September 2016 PM 166 / 16

Liebe Medienvertreter,
wir laden sie zu unserer Pressekonferenz zum Urteil des EuGH zur „Störerhaftung“ bei Nutzung von offenem WLAN ein.

Der Europäische Gerichtshof verkündet am 15. September 2016 sein Urteil zur „Störerhaftung“ in der von der Piratenpartei unterstützten Klage ihres Mitglieds Tobias McFadden. Zur Analyse des Urteils mit anschließender Diskussion über dessen weitreichende Auswirkungen auf das Angebot von offenem WLAN in Deutschland sind Sie herzlich willkommen am:

Donnerstag, 15. September 2016, 9:30 Uhr

tazcafe/tazshop
Rudi-Dutschke-Strasse 23
D-10969 Berlin

Für Ihre Fragen stehen zur Verfügung:

Tobias McFadden, Kläger und Mandatsträger der Piratenpartei
Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei
Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei
Bruno Kramm, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin.
Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, Unterstützerin der Klage

Obwohl die Bundesregierung bereits einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt hat, rechnen wir damit, dass das Urteil weitergehende Konsequenzen hat und auch dieser neue Gesetzentwurf keinen Bestand haben wird.

Die Piratenpartei setzt sich für offenes WLAN ein und hat deshalb ihren Mandatsträger Tobias McFadden in seiner Klage politisch und finanziell unterstützt. Wir gehen von einem für uns positiven Urteil aus, welches dem Antrag des EU-Generalanwalts vom 16. März 2016 folgt und die derzeit in Deutschland geltende Rechtslage aufhebt. Damit wird auch deutschen Unternehmen und Privatpersonen ermöglicht, was im Rest von Europa selbstversändlich ist: offenes WLAN ohne Fallstricke.

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Kommentare

2 Kommentare zu PIRATEN – EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin

  1. @FranKee_HH schrieb am

    Ich drücke euch die Daumen!

    Vielleicht schaffen #Piraten+Europäischer Gerichtshof ja heute, was Groko und Grüne niemals ehrlich schaffen wollten….

    Die Abmahmafia bleibt eine private Selbstjustiz, basierend auf Angst, Einschüchterung, und erstmal bewusst drakonisch überzogenen Gebühren und Bedingungen… („Unterlassungserpressung“).

    Ohne jede staatliche Kontrolle. Ohne, daß das wenigstens straftbar wäre, unverhältnismässig zu erpresen. Abgezockte Profis gegen normale Laien, die sich unseren Feudal-Rechtsstaat ohnehin nicht leisten können…

    bei Vergehen die ungefähr mit „CDs im Elektromarkt geklaut“ in den 80ern korrespondiert. Allein die Erpressungsgelder genannt „Kosten“ sind gerne vierstellig.

    Es gibt ja nicht einmal Statistiken, wieviel die Abmahnmafia damit so verdient… da keine Meldepflichten und null Kontrolle.

    — ursprünglich geschaffen von SPD und CDU, um die Gerichte zu „entlasten“…

    „Ja“. Dürfe man Pferde und Autodiebe einfach so am nächsten Baum aufhängen, würde das die Gerichte auch „entlasten“. …
    — Erkennt jemand den rechtsstaatlichen Fehler?

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