Patrick Breyer: Warum ich gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehe

Bild: be-him CC BY NC ND

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 179 / 16 Berlin, den 12. Oktober 2016

+++ Patrick Breyer: Warum ich gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehe +++

Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der PIRATEN in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, ist einer der mehr als 125.000 Bürger, über deren Eilanträge gegen eine „vorläufige Anwendung“ des CETA-Abkommens das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Seine Gründe:

»Ich bin Demokrat. Meine Abgeordneten sollen frei über den Schutz unserer Umwelt, von Verbrauchern und unserer Daten entscheiden können, ohne von Milliardenklagen ausländischer Konzerne vor Sondergerichten bedroht zu werden. Regeln müssen demokratisch gesetzt werden, nicht von Exekutivgremien.

Ich bin Pirat. Das veraltete Urheberrecht über ein internationales Investitionsabkommen zu zementieren, würde Europa daran hindern, den privaten Zugang zu Wissen und Kultur zu verbessern. Das aber ist überfällig, wie das Europäische Parlament auf Grundlage eines Berichts unserer Europaabgeordneten Julia Reda klargemacht hat.

Ich bin Datenschützer. Die Freiheit von Überwachung ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. CETA aber diskreditiert Datenschutzregelungen als potenziell ‚versteckte Einschränkungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen‘. Profite vor Grundrechten – das möchte ich nicht.

Ich bin Optimist. Ich hoffe, unser Bundesverfassungsgericht wird die Bundesregierung an dem Versuch hindern, vollendete Tatsachen zu schaffen. Für mich geht es bei CETA um nicht weniger als die Verteidigung der Demokratie vor einem übermächtigen Wirtschaftseinfluss.«

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Kommentare

Ein Kommentar zu Patrick Breyer: Warum ich gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehe

  1. tomas schrieb am

    macht weiter so im Land zwischen den 2 Meeren, ihr werdet bestimmt wieder in den Landtag einziehen denn ihr macht sehr gute demokratische Arbeit u. seid nicht so zerstritten wie die arroganten Berliner Piraten, wir haben ja gesehen was in Berlin bei der Wahl passiert ist…, die besten sind vergrault worden u. nix mit Senat nur in 2 BVV’s konnten wir noch mal einziehen in Mitte und Friedrichshain ( keiner ist gemeiner wie der Friedrichshainer ;) )

    grüsse vom Basispirat aus Prenzlauer Berg 27793 tomas

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