Unsere Gesundheitsdaten – verraten und verkauft
Der Begriff der "Besonders schützenswerten Daten" beschreibt im Datenschutz genau die Daten, welche den persönlichsten Bereich eines jeden von uns betreffen: Gesundheit, politische Meinung, sexuelle Orientierung, Religion. Das Wissen um solche Dinge ermöglicht nicht...
Expertenrat für Klimafragen: „Wenn du nicht mehr weiter weißt – bilde einen Arbeitskreis“ – Ein piratiger Kommentar zur Berufung der Mitglieder
Im Dezember 2019 wurde im Rahmen des Bundes-Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung die Einrichtung eines "Expertenrat für Klimafragen" beschlossen. Am 12. August 2020 hat sie nun die Mitglieder dieses Rats berufen. 8 Monate sind ins Land gegangen bis dieser...
Deutschland und EU müssen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und des Friedens in Belarus leisten
Am vergangenen Sonntag fanden die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Bereits vor der Wahl wurde massiv Einfluss genommen und opponierende Kandidaten von einer Wahlteilnahme abgehalten oder verhaftet. Die Wahlbehörde verkündete einen Sieg des Amtsinhabers...
Entscheidung des Bundestages inakzeptabel: Alle Pflegekräfte müssten Bonuszahlungen erhalten
Nach monatelangen Diskussionen über Bonuszahlungen für #Pflegekräfte wurde am 14.05.2020 vom Bundestag beschlossen, dass ausschließlich stationäre und ambulante Altenpflegekräfte bis zu 1.500 Euro Bonuszahlungen bekommen sollen. Mit der Auszahlung in zwei Etappen...
Maskengate Fortsetzung: Lieferanten klagen gegen Bundesgesundheitsministerium
Anfang April im Zuge der Sars-Cov2-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium über 4 Milliarden Euro für Schutzmaterial bereitgestellt. Schutzmasken wurden über ein Open-House Verfahren (über die Generalzolldirektion) bestellt. Dass diese Schutzmasken zu der Zeit...
