
Das Recht auf Selbstbestimmung
Am letzten Wochenende demonstrierten erneut mehr als Hundertausend Menschen in Minsk gegen die Regierung von Präsident Lukashenko, der sich nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vor 14 Tagen zum Gewinner ausrief. Die Menschen rufen bei diesen friedlichen...

Über Melderegisterauskünfte an Parteien
Am 13.09. sind Kommunalwahlen in NRW, und das macht sich langsam bemerkbar. Ob Infostände, Plakatierung, Flyeraktionen oder vermehrte Präsenz auf Social Media: Es ist Wahlkampf. Und einige von euch – gerade die Erstwähler – hatten möglicherweise einen personalisierten...

Tierschutz-Hundeverordnung – oder wie man es nicht macht. Mal wieder.
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner, hat mit ihrem Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung für einen Aufschrei gesorgt. Kükenschreddern, Glyphosat-Einsatz, Lebensmittelverschwendung,...

PIRATEN für das bedingungslose Grundeinkommen
Zur Ablehnung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch den SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Die Ablehnung eines Grundeinkommens durch Olaf Scholz zeigt erneut, dass die SPD nicht bereit ist,...

Schulschließungen – Schulöffnungen – Schulschließungen – …
Am Freitag, 14.8.2020 wurde eine Nachricht veröffentlicht, welche die ersten fatalen Folgen politischer Fehlentscheidungen in Sachen Schulöffnungen aufzeigt. Innerhalb der ersten 48 Stunden mussten bereits 97 Schulen in ganz Deutschland wegen Coronainfektionen wieder...