Piratenpartei verurteilt Pflicht zur Unterschriftensammlung in Zeiten der Kontaktbeschränkungen
Am 15. Januar entschied der Deutsche Bundestag über eine mögliche Änderung der Regeln für Aufstellungsversammlungen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags. Hierbei wurde ein Änderungsantrag eines fraktionslosen Abgeordneten einstimmig abgelehnt, der die Aufhebung der...
Migration als kulturelle Chance, Bekämpfung von Fluchtursachen als Aufgabe
Der "Welttag der Migranten und Flüchtlinge" ist den Menschen gewidmet, die sich aus verschiedensten Gründen aus ihrer Heimat in eine neue Umgebung aufgemacht haben. Erstmals ausgerufen 1914 unter dem Eindruck der Vertreibung in Europa im Ersten Weltkrieg, umfasst der...
Wir brauchen eine Demokratie-Kultur
Ein Kommentar von Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur Bundespressekonferenz am 13. Januar zum Auftakt des zweiten bundesweiten Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“. Bei der Bundespressekonferenz zum Beginn des Projektes...
Bestandsdatenauskunft: Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der "Bestandsdatenauskunft", der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung von Passwörtern...
Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG angenommen
Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt.[1] Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer und seine Fraktion...
