Letzte Beiträge
Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit (8. Mai 2023)
+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten…
Globaler Gesundheitsnotstand beendet, Bedrohung hält an (7. Mai 2023)
+++ Die AG Gesundheit + Pflege warnt vor Leichtfertigkeit +++ Corona auch in der Nachspielzeit noch gefährlich +++ Am 5. Mai erklärte Dr.…
PIRATEN fordern Amnestie: Drogengebrauchende gehören nicht hinter Gitter (5. Mai 2023)
Das BtmG hingegen gehört in die Tonne! Das Thema Drogenpolitik – die Stigmatisierung der Drogengebrauchenden, die durch Verbote ins Elend getrieben werden und…
Einladung zum BPT23.1 am 24. und 25. Juni in Magdeburg (27. April 2023)
Ahoi PIRATEN, hiermit laden wir Dich herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2023.1 der Piratenpartei Deutschland in der Movement Dance Academy, Breiter Weg 20, 39104…
Einladung zur Aufstellungsversammlung zur Europawahl 2024 am 24. und 25. Juni in Magdeburg (27. April 2023)
Ahoi PIRATEN, hiermit laden wir Dich herzlich zur Aufstellungsversammlung für die Europawahl 2024 ein. Die Aufstellungsversammlung findet zeitgleich (Beginn Samstag, dem 24. Juni…
Chatkontrolle im LIBE-Ausschuss: PIRATEN fordern klare rote Linien! (27. April 2023)
Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und…
Gesundheitspiraten erklären Pro und Contra der elektronischen Patientenakte (20. April 2023)
Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei hat einige Kritikpunkte zur ePa (Elektronische Patientenakte) diskutiert. Wir sagen klar: Herr Lauterbach, Sie haben noch…
Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle (18. April 2023)
Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine “gemeinsame Position” zur geplanten EU-Verordnung an den Rat…