Flüchtlinge: Rückführung aus Griechenland in die Türkei
Tatsachen, Probleme und Lösungsansätze Obwohl die Rückführung laut Beschluss des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei am 04. April 2016 begonnen hat, gab es bereits einen Tag später Unterbrechungen. Grund dafür sind Unmengen an Asylanträgen, die kürzlich gestellt...
PIRATEN begrüßen Kartellverfahren gegen das Android-Betriebssystem von Google
Zum Kartellverfahren gegen das Android-Betriebssystem von Google, zu dem die EU-Kommission heute die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgestellt hat, erklärt Julia Reda, MdEP: "Das kartellrechtliche Vorgehen gegen Lock-In-Effekte und gegen die Beschränkung der...
Bundesverfassungsgericht bremst internationale Datenwäsche durch BKA und BND
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer: "Dieses Urteil ist Karlsruhes Antwort auf den NSA- und den BND-Skandal: Daten über Deutsche an Staaten wie die USA...
Weitere Einschränkungen in den Rechten von SGB II-Beziehern geplant
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. So könnte man meinen. Doch die Gleichheit vor dem Gesetz wird durch das geplante neunte Änderungsgesetz des SGB II für Erwerbslose zunehmend ausgehebelt. Danach soll es eine massive Einschränkung der grundlegenden Rechte, die...
PIRATEN: ÖPNV-Panoptikum stoppen – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV!
+++ PIRATEN: ÖPNV-Panoptikum stoppen - keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV! +++ Zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« erklärt Patrick Breyer,...
