PIRATEN: ÖPNV-Panoptikum stoppen – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV!

Bild: be-him CC BY NC ND

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 15. April 2016 PM 73 / 16

+++ PIRATEN: ÖPNV-Panoptikum stoppen – keine flächendeckende Videoüberwachung
im ÖPNV! +++

Zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei:

»Mit diesem Beschluss wird der Überwachungswahnsinn auf die Spitze getrieben. Videoüberwachung – besonders eine reine Bandaufzeichnung – soll den Fahrgästen die bloße Illusion von Sicherheit vorgaukeln und gewöhnt die Bürger an eine allgegenwärtige Beobachtung.

Die Datenschutzbehörden sind sich einig, dass eine generelle, zeitlich und räumlich durchgängige Videoüberwachung des gesamten Fahrgastbereichs in aller Regel unverhältnismäßig und somit unzulässig ist. Dabei muss es auch bleiben. Es kann nicht angehen, dass Tausende von rechtschaffenen Bürgern auf dem Weg von und zur Arbeit permanent überwacht werden. Der Kuss im Bus sollte nicht gefilmt, eine private SMS
oder Handy-PINs nicht per Kamera mitgelesen werden können.

Fakt ist, dass der öffentliche Personennahverkehr das sicherste Verkehrsmittel ist. Das Risiko, hier Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, ist gering, erheblich geringer als auf der Straße. Überwachungskameras sind nach einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Sie stärken nicht einmal das Sicherheitsgefühl der Überwachten. Eine Untersuchung in London konnte auch keinen Zusammenhang zwischen der Zahl von Überwachungskameras und der Aufklärungsquote von Straftaten feststellen. Wir PIRATEN werden uns gegen jeden Abbau des Datenschutzes zugunsten eines ÖPNV-Panoptikums stemmen.«

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Kommentare

2 Kommentare zu PIRATEN: ÖPNV-Panoptikum stoppen – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV!

  1. zarathustra schrieb am

    moin

    eben.

    unerwähnt im beitrag sind (ua) zwei punkte:

    1. baseballkappe und immer nach unten schauen – …

    2. in london gibts zwar massig kameras, doch zu wenig zuschauer
    (und wenn, dann gucken sie lieber jungen frauen beim duschen zu, anstatt
    straftaten zu verhindern.

    schön an der überwachung (zb london) ist es, wenn mensch opfer wird.
    all die dinge, die mensch nicht mehr mitbekam und die einem bloss der dock erzählen konnte, kann mensch sich nun hinterher ansehen.

    um eine biowaffe zu basteln, bedarf es stroms und wassers.
    beides ist auf jeder toilette vorhanden.

    konsequent wäre es, jede toilette per vidio zu überwachen.

    nicht dass da einer auf dem toilettensitz eine biowaffe produziert.

    zara

  2. jctt schrieb am

    Kameraüberwachung und (computergestützte)Videodatenauswertung werden immer wieder in einen Topf geworfen!
    Wenn ich in einem Bus von einer Überwachungskamera gefilmt werde, mag dies eine unangenehmes Gefühl der Überwachung hinterlassen, doch das ist nicht die eigentliche Gefahr! Die entsteht erst durch eine computergestützte Auswertung der Videodaten, denn nur so entstehen Profile, Bewegungsdatem und in Verknüpfung der Auswertung anderer Videoquellen eine Totalüberwachung.
    Genau das hat man in London! Das hier mit einer Überwachungskamera in einem Bus zu vergleichen, die sehr wahrscheinlich ein Speichermedium zyklisch überschreibt und eigentlich nie Computertechnisch ausgewertet wird ( nicht mal angesehen ) empfinde ich in keinster Weise als angemessen und ist für mich reine Hysterie.
    Viel problematischer sehe ich da schon Smartphones die ihre Aufnahmen in irgendwelche Clouds einspielen und dort einem Anbieter eine technische Auswertung der Daten ermöglichen, der noch dazu Zugriff auf unendlich viele Kameraaufnahmen hat und diese in Relation setzen kann.
    Entscheidend ist also ob die Daten im normalfall die Kamera verlassen oder nicht. Ein in sich geschlossenes Kamerasystem ist aus Datenschutzsicht ein weit weniger großes Problem als viele denken! Trotzdem löst natürlich auch eine solche Kamera ein ungutes Gefühl der Überwachung aus.

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Kommissarischer Beauftragter für das Thema Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag