PIRATEN: Der neue „linke Kurs“ der SPD – Die Mogelpackung von Gabriel und Stegner
Die SPD hat am letzten Wochenende auf einem Parteikonvent beschlossen, wieder sogenannte „linke“, am Wohl des kleinen Mannes orientierte Politik machen zu wollen. Die gefassten Beschlüsse werden die stark sinkenden Umfragewerte der SPD nicht umkehren und die Schuld...
PIRATEN: Störerhaftung im Bundestag
In der heutigen Sitzung hat der Bundestag sich erneut mit der sogenannten „Störerhaftung“ beschäftigt. Das Parlament beschloss, dass private wie gewerbliche Anbieter offener WLANs Dank „Providerprivileg“ rechtlich jetzt den klassischen Internetprovidern gleichgestellt...
PIRATEN zum Sampling-Urteil Pelham gegen Kraftwerk
Heute hat der Musiker und Produzent Moses Pelham vor Gericht im Prozess um ein zwei Sekunden-Sample einen Teilerfolg erzielt. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verwiesen die Klage zurück an den Bundesgerichtshof, um dort eine erneute Bewertung zu erreichen....
Datensammelwut der Fahrzeughersteller: Piratenpartei fordert Datensouveränität ein
Eine ADAC-Untersuchung deckt auf, dass Fahrzeughersteller ohne Zustimmung der Fahrer vielfältige Daten sammeln, welche unter anderem Rückschlüsse auf den technischen Zustand des Pkw oder das Nutzungsprofil zulassen. So stellten die IT-Experten beispielsweise fest,...
Von der Öffentlichkeit gehört, von Menschenrechtsverletzern gefürchtet: Amnesty International
– Amnesty International setzt sich seit 55 Jahren für die Menschenrechte ein Am Anfang standen zwei portugiesische Studenten, die in Lissabon in einem Café auf die Freiheit angestoßen hatten und dafür eingesperrt wurden. Als der Londoner Rechtsanwalt Peter Benenson...
