Brexit: Artikel 50 – was ist das überhaupt?
Brexit (Austritt Großbritaniens aus der Europäischen Union) Aktuell wird im Rahmen der „Brexit“-Berichterstattung immer wieder der Artikel 50 erwähnt. Dabei handelt es sich um einen Artikel im Vertrag über die Europäische Union. In diesem Artikel sind das Recht der...
Google und die informationelle Selbstbestimmung
Der Datenschutzexperte der PIRATEN und Abgeordnete im Landtag des Saarlandes, Andreas Augustin, kritisiert die Telefondatenausspähung bei Android-Telefonen durch Google. »Wer, mit wem, wann und wie lange telefoniert, das geht niemanden etwas an und es auszuspähen...
Kamerawahn in Bund und Land: Sicherheit wird vorgetäuscht – Rechte werden abgebaut!
Anlässlich der derzeit in Frankreich stattfindenden Fußball-EM und den dortigen Krawallen durch gewaltbereite Hooligans hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündet, mehr Überwachungskameras an deutschen Plätzen aufstellen zu wollen. Eine Strafverfolgung sei...
Julia Reda: Whistleblower handeln im Interesse der Allgemeinheit
Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts befand heute die ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers Antoine Deltour und Raphaël Halet für schuldig, Dokumente gestohlen, Handelsgeheimnisse veröffentlicht und Geschäftsgeheimnisse verletzt zu haben. Der...
Anti-Terror-Paket: Verdeckte Bundespolizisten und das Verbot anonymer Prepaidkarten – PIRATEN legen Beschwerde ein und verteilen anonyme Prepaid-Karten
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das der "Terrorabwehr" dienen soll. Dieses Paket enthält unter anderem den präventiven Einsatz verdeckter Ermittler bei der Bundespolizei. Ein weiterer Punkt in dem...
