Koalitionsvertrag unterschrieben – Piraten zur #GroKo
Heute haben CD/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Wir haben uns in den vergangenen Wochen viel mit der Großen Koalition (GroKo) und ihren Plänen und Personal beschäftigt und werden das natürlich auch weiterhin tun. Einen kleinen Rückblick gibt's hier:...
Frauenpolitik: viel Luft nach oben
"Unsere Leistungsgesellschaft ist eine Gesellschaft, in der nicht nur Leistung gilt, sondern eine, welche bestimmt, was Leistung ist und wer sie leisten darf." Gerhard Uhlenbruck Frauenpolitisch ist in den letzten Jahren sehr viel erreicht worden. So ist es heute eine...
Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer
Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen "Datenschutz wie im 18. Jahrhundert", fordert eine "smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen" und kritisiert die geplante ePrivacy-Verordnung der...
Zehn Jahre danach: Bildungsrepublik Deutschland?
"Schicksalstag für die SPD" - so oder ähnlich titelten die Gazetten, als sie über die Entscheidung des SPD-Sonderparteitags über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD schrieben. Ja, die Entscheidung wird die weitere Entwicklung der SPD...
Benachrichtigungsaktion zu Handy-Ortungen: Einwände der Staatsanwaltschaften widerlegt
Durch Handy-Ortungen ("nicht-individualisierte Funkzellenabfragen") geraten jährlich Millionen Bürger ins Visier der Ermittler, nur weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die Verhältnismäßigkeit dieses massenhaften Grundrechtseingriffs wird sehr kontrovers...
