Inneres und Sicherheit Landesverbände

Piraten Hessen erheben Verfassungsbeschwerde

Fortgesetzte Angriffe auf grundgesetzlich garantierte Rechte

Bild: pixabay, Lizenz: CC0

Kurz vor der Landtagswahl hat unser hessischer Landesverband beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den „Hessentrojaner“ zu erheben. Dieser ist Teil des neugefassten Polizeigesetzes, das der hessischen Landespolizei das Eindringen in Smartphones und Computer durch Ausnutzung von Sicherheitslücken erlaubt. Damit dies funktioniert, werden diese Sicherheitslücken absichtlich nicht den Herstellern gemeldet – und stehen somit auch Kriminellen offen.

Klar ist: die im Eilverfahren durchgepaukten Änderungen wären bei einer Expertenanhörung durchgefallen – wenn es denn eine gegeben hätte. Gescheitert war bereits der Versuch der schwarz-grünen Landesregierung, dem Verfassungsschutz den „Hessentrojaner“ in die Hand zu geben. Dass nun die Polizei so ein gefährliches Instrument erhält, ist allerdings keineswegs besser. Schon der Einsatz staatlicher Trojaner an sich stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Vorsorgeprinzipien des Staates in Bezug auf den Schutz der Zivilbevölkerung dar. Grundgesetzlich garantierte Rechte werden massiv und unverhältnismäßig einschränkt und unser aller Sicherheit gefährdet.

Was passiert, wenn man für staatliche Hacker Sicherheitslücken offen lässt, konnten wir gerade erst bei „Wannacry“ sehen. Die zugrundeliegende Sicherheitslücke war für eine Schadsoftware der NSA offen gelassen worden. Später wurde diese Lücke von Kriminellen zu Erpressungszwecken missbraucht. Sie hatten Daten verschiedener Unternehmen verschlüsselt, darunter sogar Zugzielanzeiger der Deutschen Bahn und IT-Systeme zahlreicher Krankenhäuser. Wer bewusst solche Gefahren schafft, handelt grob fahrlässig. Wir fordern schon seit langem, daß gefundene Sicherheitslücken unverzüglich den Herstellern gemeldet werden müssen, damit sie geschlossen werden können. Jeder hat ein Anrecht auf eine intakte IT-Infrastruktur.

Erschreckend, mit welcher Hartnäckigkeit die etablierten Parteien – inklusive der Grünen – trotz diverser eindeutiger Gerichtsurteile auf verschiedenen Ebenen fortgesetzte Versuche unternehmen, Überwachungs-Regelungen in Gesetzestexte zu gießen. Angesichts dieser immer massiver um sich greifenden Tendenzen braucht es im hessischen Landtag einen vernünftigen Gegenpol – Piraten stehen bereit!

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