von wakonrw | Feb. 24, 2020 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Justiz
Heute vormittag beginnen die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in London. Dem gebürtigen Australier wird seitens der US-Justiz vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von...
von wakonrw | Feb. 19, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Unsere Antwort auf die digitale Revolution kann nicht bloße Standortpolitik und Industrieförderung nach dem Motto...
von wakonrw | Feb. 19, 2020 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur ‚Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität‘ kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland: „Dieser Gesetzentwurf bekämpft das Vertrauen und die...
von wakonrw | Feb. 14, 2020 | #Topthema, Allgemein, Infrastruktur und Netze
Der Bundesrat berät heute einen Gesetzentwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer nach Namen, Anschrift und Geburtsdatum unter Vorlage eines Ausweises zu verpflichten....
von wakonrw | Feb. 5, 2020 | #Topthema, Pressemitteilungen
Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: „Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die...
von wakonrw | Feb. 3, 2020 | #Topthema, Umwelt
Annette Berndt, seit 2017 Bundesthemenbeauftragte der Piratenpartei und Koordinatorin der AG Landwirtschaft über die Vorteile von Pflanzenkohle und das „Demokratie-Experiment“ Bürgerversammlung. Für den Wandel in der Landwirtschaft stellt die...
