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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen:

PIRATEN warnen vor Rechtsruck

Screenshot Höcke gratuliert Kemmerich via phoenix

Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert:

„Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die demokratischen Parteien vor sich her zu treiben. Mit der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten legitimiert Kemmerich zukünftige Forderungen nach Zugeständnissen der Partei vom rechten Rand. Sich überhaupt zur Wahl zu stellen war ein taktischer Fehler, der das Risiko in sich trägt, unsere Demokratie nachhaltig zu schwächen und faschistischen Bestrebungen die Tür zu öffnen. Als liberale Partei betrachten wir diese Entwicklung mit großer Sorge.“

Die AfD-Fraktion unter Björn Höcke, der per Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden darf, stimmte offenbar geschlossen für Kemmerich und bereits kurz nach der Wahl wird öffentlich über Ministerposten spekuliert.

10 Kommentare zu “PIRATEN warnen vor Rechtsruck

  1. Die FDP ist eine reine Kapitalisten Partei ! Das Kapital hat schon immer gerne mit Rechts Koaliert wenn das den Macht und Profitinteressen dienlich war.

    Deshalb sollte sich die Piratenpartei viel stärker als Linksliberale Alternative zur FDP Bonzenpartei präsentieren. Denn es dürfte viele FDPler geben die einen solchen Kurs nicht mit tragen.

    • Die FDP ist rechtsliberal bzw. ordoliberal – wohl mittlerweile im Sinne der Kapitalismus-Globalismus-Neoliberalismus-Neocon-Ideologin Ayn Rand, welche mit iher Ideologie des sogenanten “Objektivismus” sogar den Umweltschutz für überflüssig erklärte und am Liebsten einen reinen ordoliberalen Überwachungsstaat mit neoliberalen Freihandel als Freihandels-Zone hätte. Die FDP ist traditionell auch die Interessenvertretung der ideologisch liberalen Freimaurerei in Deutschland usw.
      Die Grünen sind mittlerweile links-liberal werte-relativistisch postmodern globalistisch und islamophil multi-kulturalistisch ausgerichtet und haben sich der Ideologie des Neoliberalismus und Globalismus und Postmodernismus samt der Political Correctness und der Gender Ideologie samt Gender Mainstreaming mit der Zwangs- und Frühsexualisierung von Kindern teilweise schon im Kindergarten und in der Grundschule verschrieben. Auch der ideologische Feminismus trägt samt der “Political Correctness” und Islamophilie zur Etablierung von Denkverboten bei und zum Scheuklappen denken und zur Zensur.
      Ich schlage als Alternative und auch für die CDU und SPD , die sich selbst trotz Neoliberalismus ja immer noch als Parteien der Mitte verstehen, die Ideen Manfred Julius Müller für eine Lohnkostenreform nach dem Vorbild Finnland vor, auch Japan hat sich am finnischen Steuer-Modell orientiert. Siehe auch seine Bücher und Internetauftritte wie “Mehrwertsteuererhöhung” und “Lohnkostenreform” und “Konsumsteuer” und “EU Skeptiker” bzw. zu eben diesen Suchstichworten und siehe auch den Volkswirt Franz Groll als ATTAC-Mitglied und Linksparteimitglied und seine Bücher und freien Online Texte und auch seine Website und ebenfalls die Ökologisch Demokratische Partei ÖDP in der ich Mitglied bin. http://www.oedp.de BLOG

      http://www.neo-liberalismus.de

      http://www.anti-globalisierung.de

      Prof. Bernd Senf aus Berlin als Volkswirt im Ruhestand zu VWL und psychosozialen Hintergründen nach dem Psychologen Wilhelm Reich und James DeMeo und Viktor Schauberger und Prof. Wolfgang Berger als Volkswirt und Freiwirt und Philosoph und Prof. Margrit Kennedy und Helmut Creutz und Silvio Gesell und dem Anthropologen David Graeber und Hermann Benjes

      http://www.berndsenf.de Siehe auch James DeMeos “Saharasia-These” aus den USA und die Orgon-Therapie und so weiter

      Aus der Schweiz http://www.zeit-fragen.ch Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz, siehe auch zu EU und Euro und siehe die EFTA als Alternative zu den neoliberalen Freihandels-Abkommen wie TTIP und CETA und TPP und JAFTA und der neoliberalen Dienstleistungsliberalisierung TISA und Malik und die Mondragon-Genossenschaft als die weltgrößte Genossenschaft und erfolgreiche Jobmaschine und erfolgreiche Jesuiten-Gründung gemäß der katholischen Soziallehre im Baskenland in Spanien!

  2. Schwach und ohne Einblick in die Stituation in Thüringen…

  3. Tim Staupendahl

    Lieber Sebastian,

    auch wenn derzeit die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten aus nahezu allen politischen Lagern als falsch und „Tabubruch“ dargestellt wird, halte ich sowohl die Kandidatur zum Ministerpräsidenten als auch die anschließende Annahme der Wahl für einen richtigen und mutigen Schritt von Thomas Kemmerich.

    Der mir persönlich bekannte und geschätzte Thomas Kemmerich ist ein zutiefst liberal eingestellter Mensch. In den Jahren 2014 bis 2019 ist er im Erfurter Stadtrat Mitglied einer Fraktion aus Freien Wählern, FDP und der Piratenpartei gewesen, was zeigt, dass es inhaltliche Überschneidungen auch mit unseren Idealen gibt.

    Als Ministerpräsident ist er politisch ein Zugewinn für Thüringen, nachdem dieser Freistaat sich nun fünf Jahre lang von einem MP hat regieren lassen, der bis zum heutigen Tag die DDR nicht als Unrechtsstaat anerkennt (vgl.https://www.spiegel.de/politik/deutschland/manuela-schwesig-und-bodo-ramelow-ddr-war-kein-unrechtsstaat-a-1290265.html).

    Dass Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD-Fraktion gewählt wurde, steht seiner demokratischen Legitimation nicht entgegen. Er ist als Kandidat gegen einen Bewerber der Linken und einen weiteren parteilosen Bewerber der AfD angetreten und gewählt worden. Dass die Abgeordneten der AfD den eigenen Kandidaten nicht gewählt haben, sondern aus taktischen Gründen dann dem FDP-Kandidaten die Stimmen gegeben haben, steht nicht im Ermessen des Gewählten. Es wäre falsch gewesen, die Wahl nur deshalb nicht anzunehmen, weil die falschen Leute den richtigen Kandidaten unterstützen.

    Noch am gestrigen Abend wurde ferner von Thomas Kemmerich ausdrücklich erklärt, dass jegliche Form von Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Ich bin davon überzeugt, dass die FDP hier Wort halten wird und eher auf den Machterhalt verzichten würde, als den Rechtsextremisten Zugeständnisse zu machen. Die Gefahr eines Rechtsrucks sehe ich daher nicht.

    Letztendlich muss man feststellen, dass die AfD-Abgeordneten den eigenen politischen Feind gewählt haben und de facto nichts von ihrer Unterstützung haben werden.

    Viele Grüße

    Tim Staupendahl

    • Hinterher ist mensch immer klüger, aber deine Sichtweise der Dinge ist nachvollziehbar, aber die Tatsache, dass die ADF aus der gegebenen Situation als Einzige Honig saugen konnte lässt mich daran zweifeln, dass es eine gute Idee war, die Wahl ( durch die AFD) anzunehmen. Das sehr sehr viele Vorkommnisse in der BRD staatlich gefördertes Unrecht war, das vor allem (uns???) Linke betraf, ist es müßig solches Aufzurechnen.

    • Růžena Škodová-Davoodi

      Diese Einschätzung teile ich auch. Keine Stimme von AFD sollte ein Freibrief für Durchsetzung deren Forderungen bedeuten. Gerade jetzt hat man die Chance zu zeigen, dass man sich von AFD nicht treiben lässt.

      • Tim Staupendahl

        Mittlerweile ist klar, dass die Annahme der Wahl doch ein schwerwiegender Fehler war. Unsere parlamentarische Demokratie hat leider einen erheblichen Schaden genommen.
        Um die Faschisten jedoch dauerhaft wieder aus den Parlamenten gedrängt zu bekommen, muss man ihnen jede Gelegenheit nehmen, sich auch noch als Märtyrer zu inszenieren. Sie einfach zu ignorieren, reicht schon lange nicht mehr aus!

  4. Nein, mit der Annahme der Wahl legitimiert man nicht die Wähler.

    Wahlen funktionieren umgekehrt: der Wähler legitimiert den Gewählten.

    Die AfD hat die anderen Parteien getrollt.
    Trolle wird man los, indem man ihnen keine Macht gibt.

    Das wäre in diesem Falle gegangen, wenn man eine Minderheitsregierung mit MP Kemmerich gebildet hätte, unter Einbeziehung der LINKEN und anderer, und gänzlich ohne AfD. Gleich, wie lange diese gehalten hätte – die AfD hätte daran nichts gewonnen. Kemmerichs Annahme der Wahl war der notwendige erste Schritt, um der AfD keine Macht zu geben.

    Wenn statt dessen die übrigen Parteien der AfD effektiv eine Sperrstimme, ein Veto einräumen, mit welchem sie Wahlen sabotieren kann, bestätigt das die AfD und gibt ihr Macht: “erfolgreich getrollt, lasst es uns nochmal probieren!” – Und das tun sie jetzt auch.

    Die Entwicklung mit großer Sorge zu betrachten: ja. Aber nicht, weil ein FDP-Kandidat die Wahl angenommen hat; sondern weil sie alle auf die AfD hereinfallen und diese stärken.

  5. Ich schlage als Alternative und auch für die CDU und SPD , die sich selbst trotz Neoliberalismus ja immer noch als Parteien der Mitte verstehen, die Ideen Manfred Julius Müller für eine Lohnkostenreform nach dem Vorbild Finnland vor, auch Japan hat sich am finnischen Steuer-Modell orientiert. Siehe auch seine Bücher und Internetauftritte wie “Mehrwertsteuererhöhung” und “Lohnkostenreform” und “Konsumsteuer” und “EU Skeptiker” bzw. zu eben diesen Suchstichworten und siehe auch den Volkswirt Franz Groll als ATTAC-Mitglied und Linksparteimitglied und seine Bücher und freien Online Texte und auch seine Website und ebenfalls die Ökologisch Demokratische Partei ÖDP in der ich Mitglied bin. http://www.oedp.de BLOG

    http://www.neo-liberalismus.de

    http://www.anti-globalisierung.de

    Prof. Bernd Senf aus Berlin als Volkswirt im Ruhestand zu VWL und psychosozialen Hintergründen nach dem Psychologen Wilhelm Reich und James DeMeo und Viktor Schauberger und Prof. Wolfgang Berger als Volkswirt und Freiwirt und Philosoph und Prof. Margrit Kennedy und Helmut Creutz und Silvio Gesell und dem Anthropologen David Graeber und Hermann Benjes

    http://www.berndsenf.de Siehe auch James DeMeos “Saharasia-These” aus den USA und die Orgon-Therapie und so weiter

    Aus der Schweiz http://www.zeit-fragen.ch Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz, siehe auch zu EU und Euro und siehe die EFTA als Alternative zu den neoliberalen Freihandels-Abkommen wie TTIP und CETA und TPP und JAFTA und der neoliberalen Dienstleistungsliberalisierung TISA und Malik und die Mondragon-Genossenschaft als die weltgrößte Genossenschaft und erfolgreiche Jobmaschine und erfolgreiche Jesuiten-Gründung gemäß der katholischen Soziallehre im Baskenland in Spanien!

  6. Das Politik-Theater in Thüringen und dieser Beitrag des Bundesvorsitzenden der PP zeigen deutlich, dass eine Parteidemokratie keine Demokratie ist. Ich habe so dermaßen keine Lust mehr auf diesen Hass von ALLEN Seiten. Immer schön druff!

Kommentare sind geschlossen.