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#Topthema Gesundheit Pressemitteilungen Umwelt

Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen (14. Dezember 2018)

Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte…

#Topthema Allgemein Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung (12. Dezember 2018)

Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die…

#Topthema Allgemein Europa Inneres und Sicherheit Justiz Pressemitteilungen

Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung (11. Dezember 2018)

Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die…

#Topthema Inneres und Sicherheit

PIRATEN demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze (5. Dezember 2018)

Am kommenden Samstag demonstrieren PIRATEN in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze in den Ländern. In Düsseldorf gehen die PIRATEN NRW gemeinsam…

#Topthema Inneres und Sicherheit

PIRATEN starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg (30. November 2018)

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung…

#Topthema Bundesparteitag

Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand (18. November 2018)

Am Wochenende des 17./18. November 2018 fand der Bundesparteitag 18.2 der Piratenpartei Deutschland in Düsseldorf statt. Neben der Behandlung von Wahl- und Grundsatzprogrammanträgen…

#Topthema Europa Piraten International

… Manfred Schramm, Listenplatz 9 (15. November 2018)

In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir…

#Topthema Europa Piraten International

… Franz-Josef Schmitt, Listenplatz 5 (12. November 2018)

In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir…