von wakonrw | Jan. 22, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Die Bundesregierung, Großbritannien und mehrere weitere EU-Regierungen wollen Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von „kinderpornografischen“ und „terroristischen“ Inhalten sollen...
von wakonrw | Jan. 20, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten. „Diese überraschende Wendung im Drama um...
von wakonrw | Jan. 17, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Nach dem Ausspähen privater Daten Prominenter durch einen Schüler fordert die Piratenpartei von der Bundesregierung ein umfassendes Cyber-Sicherheitspaket. In einem Schreiben an die Bundesminister für Justiz, Inneres, Wirtschaft und Digitales nennt die Partei...
von wakonrw | Jan. 16, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Nach dem sogenannten Hackerangriff auf Politiker und Prominente fordert die CDU/CSU-Fraktion den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen und somit eine Ausweitung der Befugnisse von Ermittlungsbehörden. „Für den Einsatz von Quellen-TKÜ und...
von wakonrw | Jan. 12, 2019 | #Topthema, Umwelt
Am 18. Januar streiken und demonstrieren in über 40 Städten in ganz Deutschland Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Unter dem Motto „Fridays For Future“ fordern sie eine Politik, die sich stärker für...
von wakonrw | Jan. 11, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Obwohl die Länder im Bundesrat den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ablehnen, hält Bundesverkehrsminister Scheuer an seinem Vorhaben fest und schlägt nur einige Detailänderungen vor. Dies ergibt sich aus einer jetzt...
