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PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein

PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein

von Ciriaeth | Juni 25, 2017 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Aus diesem Grund lädt die Partei am Mittwoch, 28. Juni, um 11 Uhr zu einer...
Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!

Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!

von Patrick | Juni 22, 2017 | Äußeres und Verteidigung, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela...
Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen

Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen

von Patrick | Juni 22, 2017 | Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung...
Am Anfang war die Erde wüst und leer … am Ende auch?

Am Anfang war die Erde wüst und leer … am Ende auch?

von Patrick | Juni 17, 2017 | Gesundheit, Infrastruktur und Netze

Der heutige „Tag der Wüstenbildung“ oder „Desertifikation“, so der Fachbegriff, rückt ein globales Problem in unser Blickfeld, dass nur dem Anschein nach weit von uns entfernt liegt. Desertifikation ist u.a. mit dem weltweiten Klimawandel verbunden, mehr jedoch mit...

Tag der Blutspende – Regelungen zur Blutspende gehören reformiert

von Ciriaeth | Juni 16, 2017 | Gesundheit

Jedes Jahr im Juni findet der Tag der Blutspende statt. Dieser Tag soll, ähnlich wie der Tag der Organspende, daran erinnern, wie wichtig Blutspenden, insbesondere aufgrund des großen Mangels an Blutkonserven, sind. Die PIRATEN begrüßen diesen Tag ausdrücklich, zeigt...

Schützt die Schutzlosen – zum Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen

von Ciriaeth | Juni 15, 2017 | Familie und Gesellschaft, Gesundheit

Diskriminierung und Misshandlung haben in Pflege und Seniorenarbeit nichts zu suchen. Da gibt es keine zwei Meinungen. Und doch stößt man immer wieder auf Anzeichen. Menschen werden allein gelassen, nötige Hilfeleistungen werden vorenthalten, Rufe nach Hilfe werden...
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