Datenschutz

PIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister (4. Mai 2021)

+++ Seehofers Ausländerzentralregisters soll ausgebaut werden +++ PIRATEN schließen sich der Kritik und dem Aufruf von PRO ASYL an +++ Zentrale Speicherung von…

#Topthema Datenschutz Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Digitale Pandemiebekämpfung – PIRATEN unterstützen die Empfehlung der Datenschutzbehörden zur Corona-Warn-App (2. Mai 2021)

+++ Datenschützer sprechen sich für Nutzung der Corona-Warn-App aus +++ Piratenpartei begrüßt die Weiterentwicklung des Open Source Projektes mit Check-In-Funktion und Eventregistrierung +++…

#Topthema Datenschutz Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Umfrage: 72% der Bürger*innen gegen EU-Pläne zur automatisierten Nachrichten- und Chatkontrolle mit Strafanzeigeautomatik (28. April 2021)

Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur flächendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.265 Bürger*innen…

#Topthema Datenschutz Europa Pressemitteilungen

„KI-Video-Lügendetektor“: EU-Forschungsgelder werden für Lobbyismus zweckentfremdet (27. April 2021)

Ein Teil des von der EU zu 100% finanzierten Forschungsprojekts „iBorderCtrl“ diente dazu, Lobbyarbeit für Grundrechtseinschränkungen durch den Gesetzgeber zu betreiben, um den…

#Topthema Datenschutz Pressemitteilungen

Bundestagswahl 2021 – PIRATEN empfehlen der Weitergabe von Meldedaten zu widersprechen (22. April 2021)

Opt-Out jetzt – Transparenz im Bundestagswahlkampf – PIRATEN verweisen auf die Möglichkeit der Einrichtung von Übermittlungssperren bei Meldeämtern Alle Parteien bereiten sich aktuell…

#Topthema Datenschutz Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Das neue BND-Gesetz – PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat (3. April 2021)

In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten…

#Topthema Datenschutz Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

PIRATEN-Verfassungsbeschwerde wegen Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg erfolgreich (25. März 2021)

Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu…

#Topthema Datenschutz Pressemitteilungen

PIRATEN: Mehr Transparenz im Umgang mit unseren Daten (25. März 2021)

Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen…