Datenschutz

PIRATEN-Verfassungsbeschwerde wegen Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg erfolgreich (25. März 2021)

Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu…

#Topthema Datenschutz Pressemitteilungen

PIRATEN: Mehr Transparenz im Umgang mit unseren Daten (25. März 2021)

Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen…

#Topthema Datenschutz Pressemitteilungen

PIRATEN zum neuen Personalausweis – Sind wir denn alle Verbrecher? (22. März 2021)

Im August 2021 kommt der neue Personalausweis. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch Personalausweise ausgegeben werden, wenn vorher von der jeweiligen Person Fingerabdrücke…

#Topthema Datenschutz Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

„Reclaim Your Face“: Europaweite Bürgerinitiative gegen Biometrische Massenüberwachung startet heute (17. Februar 2021)

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) ruft zur Unterstützung der europaweiten Bürgerinitiative „Reclaim Your Face“ auf. Diese heute startende Bürgerinitiative setzt sich für…

#Topthema Bildung Datenschutz Infrastruktur und Netze

Aufklärung und Ausbildung schützen Kinder im Netz (9. Februar 2021)

Zum heutigen Safer Internet Day rufen der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer und die Piratenpartei zu mehr Engagement für Online-Sicherheit und ein besseres Internet…

#Topthema Datenschutz Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Jetzt handeln: Beispielloses EU-Gesetz zur Nachrichten- und Chatkontrolle bedroht Privatsphäre (27. Januar 2021)

Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute…

#Topthema Datenschutz Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Bestandsdatenauskunft: Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen! (13. Januar 2021)

Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der „Bestandsdatenauskunft“, der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung…

#Topthema Datenschutz Pressemitteilungen

Digital Services Act muss vor Überwachungskapitalismus und Internetzensur schützen! (16. Dezember 2020)

Die EU-Kommission hat heute den Entwurf des geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) vorgelegt.[1] Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren…