Datenschutz

#Topthema Datenschutz Pressemitteilungen

Kinderschutz durch Nachrichtendurchsuchung? Ermitteln statt Überwachen! (18. September 2020)

Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche…

#Topthema Allgemein Datenschutz Familie und Gesellschaft Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Kinder schützen statt Bürger ausspähen: Patrick Breyer warnt vor Nachrichtendurchleuchtungsvorstoß von #Zensursula (11. September 2020)

Die EU-Kommission schlägt die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten vor. Heute hat sie einen…

Allgemein Datenschutz Kommunalpiraten

Über Melderegisterauskünfte an Parteien (22. August 2020)

Am 13.09. sind Kommunalwahlen in NRW, und das macht sich langsam bemerkbar. Ob Infostände, Plakatierung, Flyeraktionen oder vermehrte Präsenz auf Social Media: Es…

#Topthema Datenschutz Gesundheit

Unsere Gesundheitsdaten – verraten und verkauft (14. August 2020)

Der Begriff der „Besonders schützenswerten Daten“ beschreibt im Datenschutz genau die Daten, welche den persönlichsten Bereich eines jeden von uns betreffen: Gesundheit, politische…

#Topthema Datenschutz Pressemitteilungen

PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt (20. Juli 2020)

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ mit den USA…

#Topthema Datenschutz Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Kampf um Digitale Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft (15. Juli 2020)

Am kommenden Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte…

#Topthema Allgemein Datenschutz Infrastruktur und Netze Inneres und Sicherheit

Gedanken zur Umleitung des Internetverkehrs (11. Juli 2020)

Der Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts aus dem vergangenen Jahr dreht die letzte Runde vor der Zielgeraden für den Beschluss der Bundesregierung. Schwere…

#Topthema Datenschutz Gesundheit Pressemitteilungen

PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten (15. Mai 2020)

Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der…