von Piratenpartei Deutschland | Feb 26, 2017 | Parteiveranstaltung, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Bayern lädt alle Interessierten zum Politischen Aschermittwoch 2017 der Piratenpartei Deutschland ein. Die Veranstaltung beginnt am 01. März ab 14:00 Uhr im Magnobonus, Markmiller-Saal, Äussere Passauer Straße 60, 94315 Straubing. Als PIRATIN vor Ort...
von Piratenpartei Deutschland | Feb 25, 2017 | Bildung, Pressemitteilungen
Düsseldorf. Interessenverbände, Lobbyisten, Pressure Groups, Think Tanks, die Einflüsterer der Politik gehören zum Erscheinungsbild heutiger Demokratien und sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr weg zu denken. Da sie Einfluss nehmen auf den staatlichen...
von Piratenpartei Deutschland | Feb 19, 2017 | Bildung, Pressemitteilungen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezeichnete auf einem von Tagesspiegel und Telefónica ausgerichteten “Basecamp” das Motto “Meine Daten gehören mir” als zweifelhafte Grundannahme, welche die öffentliche Debatte über Privatsphäre...
von Piratenpartei Deutschland | Feb 18, 2017 | Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, sich dem blinden Aktionismus des Bundesverkehrministers Alexander Dobrindt zur Neuregelung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) entgegenzustellen. Dazu der...
von Piratenpartei Deutschland | Feb 15, 2017 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) fand heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung statt (Az. VI ZR 135/13). Das...
von Piratenpartei Deutschland | Feb 12, 2017 | Pressemitteilungen
Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen. Im Grundsatzstreit um die Speicherung von IP-Adressen muss nun der Bundesgerichtshof abwägen, ob das...