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Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen

Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen

von Jan Eisklar | Juli 4, 2018 | Europa, Pressemitteilungen

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das...
Urheberrechtsreform: Piraten rufen zu Protesten gegen Linksteuer und Uploadfilter auf

Urheberrechtsreform: Piraten rufen zu Protesten gegen Linksteuer und Uploadfilter auf

von Piratenlily | Juni 20, 2018 | Europa, Pressemitteilungen

Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches...
Sitze im EU-Parlament vervierfachen – Umfragen zeigen Stimmenzuwachs für Piraten

Sitze im EU-Parlament vervierfachen – Umfragen zeigen Stimmenzuwachs für Piraten

von Piratenlily | Juni 12, 2018 | Europa, Parteiveranstaltung, Pressemitteilungen

Der digitale Freiheitskämpfer und Datenschutzexperte Dr. Patrick Breyer ist von der Piratenpartei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, soll der...
Sperrklausel-Entscheidung ist Angriff auf den Wählerwillen

Sperrklausel-Entscheidung ist Angriff auf den Wählerwillen

von Piratenlily | Juni 7, 2018 | Europa, Pressemitteilungen

Zu den Plänen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Sperrklausel zur Europawahl wieder einzuführen, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch: „Wir bereiten rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz und den...
Datenkrake Facebook trocken legen – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!

Datenkrake Facebook trocken legen – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!

von Piratenlily | Juni 5, 2018 | Europa, Pressemitteilungen

Zu dem heutigen EuGH-Urteil über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: „Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder...
DSGVO: Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren!

DSGVO: Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren!

von Piratenlily | Mai 25, 2018 | Europa, Pressemitteilungen

Ab heute gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Diese EU-Datenschutzreform hat einige blinde Flecken. Die...
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