von Piratenpartei Deutschland | Apr. 21, 2016 | Pressemitteilungen
Zum heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs in der Klage des Urhebers Dr. Vogel gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort erklärt Julia Reda, Europaabgeordnete der PIRATEN: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Verlage haben jahrelang ohne jede Rechtsgrundlage...
von Piratenpartei Deutschland | Apr. 20, 2016 | Pressemitteilungen
Zum Kartellverfahren gegen das Android-Betriebssystem von Google, zu dem die EU-Kommission heute die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgestellt hat, erklärt Julia Reda, MdEP: „Das kartellrechtliche Vorgehen gegen Lock-In-Effekte und gegen die Beschränkung der...
von Piratenpartei Deutschland | Apr. 20, 2016 | Pressemitteilungen
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer: „Dieses Urteil ist Karlsruhes Antwort auf den NSA- und den BND-Skandal: Daten über Deutsche an Staaten wie die...
von Piratenpartei Deutschland | Apr. 15, 2016 | Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
+++ PIRATEN: ÖPNV-Panoptikum stoppen – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV! +++ Zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« erklärt Patrick Breyer,...
von Piratenpartei Deutschland | Apr. 15, 2016 | Bildung, Pressemitteilungen
Du findest, dass Erdogan zuweit gegangen ist? Dann verfasse dein Gedicht im Pad https://piratenpad.de/p/Erdogan_Gedichte Wir veröffentlichen es auf unserem Erdowahn Gedichtsblog und auf den Social Medias der Piratenpartei. Pirat Kristos freut sich als Schirmherr über...
von Piratenpartei Deutschland | Apr. 13, 2016 | Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Die Verkehrsministerkonferenz soll sich morgen offenbar für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« aussprechen. Dazu erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei: „Die Datenschutzbehörden...
