von Piratenpartei Deutschland | Mai 4, 2016 | Pressemitteilungen
Die Europäische Zentralbank hat heute das Ende des 500-Euro-Scheins verkündet. Angeblich würde dieser Schein bevorzugt von Kriminellen zur Finanzierung ihrer Straftaten verwendet. Die Ankündigung der Abschaffung trifft auf wenig Gegenliebe, selbst der Präsident der...
von Piratenpartei Deutschland | Mai 4, 2016 | Gesundheit, Pressemitteilungen
Die Bundesregierung hat heute eine der Forderungen der Piratenpartei hinsichtlich des Medizinischen Cannabis umgesetzt. Unser Ziel, dass schwerkranke Menschen bestmöglich versorgt werden, hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) heute im Bundeskabinett...
von Piratenpartei Deutschland | Mai 4, 2016 | Allgemein, Pressemitteilungen
Schleswig-Holstein fordert Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn Auf Initiative der PIRATEN hat der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute die Deutsche Bahn aufgefordert, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen...
von Piratenpartei Deutschland | Mai 4, 2016 | Allgemein, Pressemitteilungen
+++ PIRATEN fordern ein gerechtes neues Bundesteilhabegesetz +++ Der Referentenentwurf zum neue Bundesteilhabegesetz liegt dem Deutschen Bundestag seit dem 26. April vor und ist zur Anhörung freigegeben. Anlässlich des europaweiten Protesttages für die Gleichstellung...
von Piratenpartei Deutschland | Mai 3, 2016 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei sieht die Pressefreiheit im Rahmen der Verhandlungen mit der Türkei über die Rückführung von Geflüchteten auch in Deutschland unter Beschuss. Ihr Verhalten in der „Böhmermann-Affäre“ ist kein Ruhmesblatt für Kanzlerin Merkel und ihre...
von Piratenpartei Deutschland | Mai 2, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
Die Meldung des TTIP-Leaks durch Greenpeace NL legte das Desaster der Kanzlerin Angela Merkel offen. »Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender«, sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Die...
