PIRATEN zum Tag der Pressefreiheit

(CC-BY-SA) Bundesarchiv, B 145 Bild-F079099-0023

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 3. Mai 2016 PM 82 / 16

+++ PIRATEN zum Tag der Pressefreiheit +++

Die Piratenpartei sieht die Pressefreiheit im Rahmen der Verhandlungen mit der Türkei über die Rückführung von Geflüchteten auch in Deutschland unter Beschuss.

Ihr Verhalten in der „Böhmermann-Affäre“ ist kein Ruhmesblatt für Kanzlerin Merkel und ihre Regierung. Eine „Feier der Pressefreiheit“ würde angesichts der hiesigen und weltweiten Einschränkungen eher klein ausfallen.

Wie aus der Weltkarte von „Reporter ohne Grenzen“ hervorgeht, ist die Presse- und Medienfreiheit in aller Welt zunehmend bedroht.
Auch in den sogenannten „zivilisierten“ Ländern, den gefestigteren demokratischen Staaten, wird sie zunehmend durch Ausnahmeregelungen und Ausweitung geheimdienstlicher Überwachung eingeschränkt.

Nicht nur die Angriffe auf Journalisten bei Pegida-Demos mit den Rufen „Lügenpresse“ und der Fall Böhmermann ließen Deutschland auf der Weltkarte von „Reporter ohne Grenzen“ auf Platz 16 zurückfallen.

Jürgen Asbeck, verantwortlicher Redakteur der Bundespresseabteilung der PIRATEN: „Nur mit der Pressefreiheit haben demokratische Systeme ein wirksames Korrektiv gegen intransparente Politik und korrupte Politiker. Eine freie Presse kann man daher gar
nicht hoch genug einschätzen. Wir PIRATEN stehen für unsere im Grundgesetz verbrieften Grundrechte ein und werden uns mit aller Kraft für die Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen. Da gibt es keine Kompromisse.“

 

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Kommentare

Ein Kommentar zu PIRATEN zum Tag der Pressefreiheit

  1. FranKee schrieb am

    Ich finde, bei Pressefreiheit gehören unbedingt auch die Zensurkammern Hamburg und Köln mit ihren chilling effects erwähnt. Die schon allein Informationsfreiheit in unserem Land zu einer finanziellen Risikoportart machen…

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-129737050.html
    http://www.heise.de/tp/artikel/47/47244/1.html
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31434/1.html

    Ich buche das mal unter Liebling Kreuzberg und Tatort-Expertise, daß gerade im Fall Böhmermann so getan wird, als würde es unser „Rechtsstaat“ schon richten… speziell im Äußerungsrecht ist das eine einzige Kastastrophe.

    oh, und daß der BGH ca. 98% der Fälle nicht annimmt (was trotzdem enorme „Kosten“ verursacht) , d.h. nach 1-2 Runden Käfer+Buske ist bereits dem *hust* „Recht genüge getan“…

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