PIRATEN fordern ein gerechtes neues Bundesteilhabegesetz

Bild: Tobias M. Eckrich

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 04. Mai 2016 PM 83 / 19

+++ PIRATEN fordern ein gerechtes neues Bundesteilhabegesetz +++

Der Referentenentwurf zum neue Bundesteilhabegesetz liegt dem Deutschen Bundestag seit dem 26. April vor und ist zur Anhörung freigegeben.

Anlässlich des europaweiten Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai, findet in Berlin – dieses Jahr, wegen des Feiertages bereits am
4. Mai – um 13:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt eine Groß-Demonstration statt.

Anschließend laden der Berliner Behindertenverband und viele Vereine zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor bis ca. 15:30 Uhr ein.

Ziel ist es, die Forderung nach einem guten und gerechten Bundesteilhabegesetz in den Mittelpunkt zu rücken. Menschen mit Behinderung benötigen für den Alltag, für Sport, Ehrenamt, Freizeit und Hobbys oft Assistenz, wofür das sogenannte Persönliche Budget beantragt werden kann. Der Entwurf berücksichtigt nicht die seit Jahren geäußerte Forderung, diese Eingliederungshilfen einkommens- und vermögensunabhängig zu gewähren.

Auch die geplanten „Verbesserungen“ reichen zur Vorsorge für das Alter kaum aus. Ehe bzw. Lebenspartnerschaften sind hiervon ebenso betroffen, da sie de facto in „Mithaftung“ dafür genommen werden. Dies ist keine Gleichbehandlung gegenüber Menschen ohne Behinderung und stellt einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonventionen dar. Des Weiteren wird am Entwurf kritisiert, dass keine bundeseinheitliche Bedarfsermittlung geplant ist.

Ein weiterer Gesetzentwurf ist das Bundesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung, in dem unter anderem wieder nicht festgeschrieben wurde, dass ALLE öffentlich zugänglichen Gebäude (z. B. Arztpraxen, gastronomische Einrichtungen) barrierefrei sein müssen. In den USA ist das Pflicht und hat dem größeren Land keinen wirtschaflichen Schaden gebracht, denn auch Menschen mit Behinderung geben gerne Geld aus, wenn man sie lässt.

 

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