Warum wußten wir das schon?
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Umbau des Lausitzer Energiekonzerns LEAG, durch den maßgebliche Risiken auf die Öffentlichkeit abgewälzt werden könnten. Laut Greenpeace schrumpft durch die Ausgliederung von profitablen Unternehmensteilen das Eigenkapital des Kohlekonzerns drastisch – um bis zu 80 Prozent – wodurch die Finanzierung der notwendigen Rekultivierung der Tagebaue nach dem Kohleausstieg akut gefährdet ist. „Es droht ein Milliardenrisiko für Steuerzahlende – ein klarer Bruch des Verursacherprinzips“, mahnt der Bundesvorstand der Piratenpartei.
Die Piratenpartei schließt sich den Forderungen der Umweltverbände nach einer rechtlichen Absicherung der Rekultivierungskosten an und verlangt von der Bundesregierung sowie den Landesregierungen wirksame Maßnahmen gegen riskante Bilanz- und Umstrukturierungstricks. Solange keine unabhängige und ausreichende finanzielle Vorsorge nachgewiesen ist, darf es keine Zustimmung zu der Umstrukturierung geben.
„Wir hatten 2016, als der Ausstieg von Vattenfall aus der Lausitzer Braunkohle genehmigt wurde, davor gewarnt, dass genau so ein Szenario droht: Die EPH-Tocher LEAG restrukturiert sich, so dass die Kosten der Allgemeinheit zur Last fallen.“, erklärt Guido Körber, Themenbeauftragter Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland
„Die Energiewende in der Lausitz darf nicht zu Lasten öffentlicher Kassen und der Umwelt gehen. Die Profiteure des Braunkohlegeschäfts müssen vollständig und rechtsverbindlich für die Folgekosten haften, denn ein funktionierender und nachhaltiger Strukturwandel in den Kohleregionen ist nur möglich, wenn finanzielle Verbindlichkeiten langfristig abgesichert und neue Geschäftsfelder – etwa im Bereich erneuerbare Energien – tatsächlich dem Gemeinwohl dienen!
Quellen:
[1] Wir haben es doch gesagt… (Piratenpartei Brandenburg, 2025)
[2] Braunkohle – jetzt wird’s teuer für uns alle (Piratenpartei Brandenburg, 2016)
