Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Hongkong sitzt er immer noch in Russland fest. Am kommenden Dienstag, dem 17. September, wird seine Autobiographie “Permanent Record: Meine Geschichte” veröffentlicht. Zur Vorstellung dieses Buches gab Snowden einige Interviews, auch deutschen Medien. In diesen machte er deutlich, dass er immer noch hofft, in Deutschland politisches Asyl zu erhalten.
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert dazu:
“Die Piratenpartei sieht im Aufdecken von Überwachungs- und Spionagemaßnahmen gegen die Bevölkerung eine wichtige Leistung für die Demokratie und für die Gesellschaft. Menschen wie Edward Snowden verdienen Schutz und Anerkennung statt Ächtung und Verfolgung. Deshalb sollte die deutsche Bundesregierung sich nicht nur dazu bereit erklären, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, sondern sich auch endlich um Schutz für Whistleblower, wie ihn die Piratenpartei schon lange fordert, kümmern!”
Mit seinen Enthüllungen hat Edward Snowden der ganzen Welt die Augen geöffnet und einen der größten Geheimdienstskandale öffentlich gemacht. Durch die Aufdeckung US-amerikanischer Massenüberwachungsprogramme ist er zum Helden geworden und verdient dauerhaft sicheren Aufenthalt in einem Rechtsstaat. Die Bundesregierung, die dies aus Rücksicht auf die USA bisher verweigert, muss sich endlich bewegen!
Ich kann doch die Bundesregierung anschreiben mit Zielrichtung §22 AufenthaltsGesetz ( Aufenthaltstitel vom Innenminister ) sowie der schriftlichen Zusicherung der Justizministerin, aus politischem Interesse Deutschlands, Snowdens Auslieferung in die USA abzulehnen, nicht wahr? Als politisches Interesse können wir geltend machen: die EU-Parlaments-Resolution vom 29.102015, den schleswigholsteinischen Landtags-Beschluss von 2014, die Anforderung der UN-Menschenrechtskommission von 2013 (alle mit Forderung: Schutz für Snowden bei uns), und inzwischen auch: den EU-Trilog, der im März dieses Jahres mit einem tatsächlichen Whistleblowerschutz-Auftrag abschloss.
Außerdem könnte ich theoretisch noch geltend machen, dass seit dem BGH-Urteil zum abgelehnten Zeugenschutz (gegen Edward Snowden) im NSA Untersuchungsausschuss, noch eine Abstimmung im Bundestag aussteht: ob nicht doch >25% dafür wären, diesen Schutz Edward Snowden anzubieten.
Dann habe ich mir noch überlegt, die Fraktionen im Bundestag anzuschreiben, die am 26.09. debattieren über Stasi-Unterlagen-Behörde ( Pkt.7 ) und Verfassungsverteidigung seit Weimar ( Pkt.9 ): ob diese Themen nicht genutzt werden sollten, sich für den sicheren Aufenthalt für den Verfassungsverteidiger Edward Snowden einzusetzen, der den Machtmissbrauch der Geheimdienste zu melden versuchte (was in Teilen gelang: z.B. Reporter ohne Grenzen vs.VerAs-Datenhaltung: gewonnen vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig in 2017 ).
Gibt es sonst Vorschläge, was man tun könnte?
Für mich ist Edward Snowdens Schutzangebot in Berlin der Lichtschalter zwischen Vertrauen in unsere Werte – MIT Schutz für Snowden – einerseits, und Verzweiflung über das nix-gelernt aus all den Katastrophen – OHNE Schutz für Snowden – andererseits.
Es ist so wichtig, dass das ein Rechtsstaat tut. Ich bin jedoch seit 6a enttäuscht :-/
Die Maßnahmen von Ed Snowden und das Aufdecken der Schnüffelaktionen der NSA und die dadurch resultierenden Dokumente sind ein großer Mehrwert für die Demokratie, die Freiheit und Menschenrechte. Diese wurden und werden zunehmend missachtet.
Die Bundesregierung wird Es Snowden, so glaub ich, kein Asyl anbieten, da man Angst vor der Reaktion der USA hat.
Persönlich würde ich es ehr begrüßen, wenn Ed Snowden politisches Asyl erhält. Die Gründe hierfür liegen bei ihm eher vor, als bei manch anderen Wirtschaftsflüchtling.