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EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote

Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich „schädlicher Inhalte“ verhindert werden. Außerdem könnten unerwünschte Veröffentlichungen mit der Sperrung von Online-Konten bestraft werden. Diese Vorschläge ergeben sich aus einem geleakten Arbeitsdokument der EU-Kommission.

Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, kommentiert:

„Die alarmierenden Pläne in der Kommission würden Online-Plattformen dazu zwingen, als ‚Internetpolizei‘ und ‚Internetzensoren‘ zu handeln. Fehleranfällige Upload-Filter, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen, drohen immer öfter eingesetzt zu werden.

Umgekehrt sollten verfehlte nationale Rechtsvorschriften wie das deutsche NetzDG ersetzt und dadurch die freie Meinungsäußerung besser als bisher geschützt werden. Messengerdienste und soziale Netzwerke könnten miteinander verbunden werden, was gut für den Wettbewerb wäre und dem Nutzer eine echte Wahlmöglichkeit einräumt. Das Recht, Internetdienste anonym zu nutzen, könnte erstmals auf EU-Ebene geschützt werden.

Die Meinungsfreiheit, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, das Recht auf Privatsphäre und die Grundprinzipien eines globalen Internets müssen im Mittelpunkt jeder Regulierung digitaler Dienste stehen. Es geht um unseren digitalen Lebensraum. Die gesamte Internetgemeinde schaut der EU sehr aufmerksam auf die Finger. ‚Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen.“

Hintergrund:
Die EU-Kommission will Internetplattformen für Verhalten ihrer Nutzer verantwortlich machen, auch wenn sie davon keine Kenntnis haben, wie es bereits in der Urheberrechtsreform und der Verordnung über terroristische Inhalte vorgesehen ist. Nicht zuletzt erwägt die Kommission die Einrichtung einer öffentlichen Regulierungsbehörde, die für die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung des jeweiligen Rechts zuständig wäre. Konkret äußern sich dazu die GD CONNECT (Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien) und die GD HOME (Generaldirektion Migration und Inneres) in dem geleakten Arbeitsdokument.

10 Kommentare zu “EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote

  1. Aus der EU kommt schon lange nichts guter mehr, und da wundert man sich das die Leute sich von diesem System immer mehr abwenden und EU Kritische Populisten wählen ?

    Wenn die EU so weiter macht, dann zerstört Sie sich am Ende nur selbst.

  2. Mkatharina scheuer-leh

    unseren p.c.meinungsmachern zittern die knochen, da frischer wind + geist, vor allem kritischer, nur von opposition weht. tendenziell wird wohl schon china vorbildhaft, da sozialpunkte ergänzt mit ökopunkten mit zähneziehen des internets ach so wirksam wären, die anarchie der kultur.en.auflösenden mig.pakt + nwo zu bändigen mit kontrolle globale.

  3. Dirk Meinzer

    Der Brexit währe die einzige Rettung vor der EU Kontroll Gewalt!

  4. Julian Bonenberger

    Die EU ist und bleibt immer noch eins der wichtigsten Dinge überhaupt. Das Problem sind die Leute die darin sitzen…also eigentlich sind das Problem die Deutschen. Denn wir bestimmen zu einem Großteil die Wählerstimmen. Aber ich gehe davon aus dass spätestens durch die Bundestagswahl, nicht dass ich das gut heiße, die Grünen wesentlich mehr macht bekommen. Diese Tendenz wird dann wohl auch im EU Parlament spürbar sein.

    • 1.) Haben die Grünen in den Bundesländern wo Sie mit CDU oder SPD Regieren die Polizeigesetze ebenfalls mitgetragen.

      2.) Haben in der EU immer mehr Rechtspopulisten das sagen, viele davon sind prinzipiell sehr Law n Order mäßig drauf. Da fragt man sich schon, ob es für ein liberales Land noch Sinn macht in einer EU zu verbleiben die immer rechter wird.

      Denke die Schweiz hat es richtig gemacht gar nicht erst der EU beizutreten.

  5. Die Sollen sich erstmal um Themen kümmern, die wirklich wichtig sind: die Abschaffung der Zeitumstellung, das Problem der gerechten Flüchtlingsverteilung, das Problem der Wirtschaftsflüchtlinge, Maßnahmen gegen Trump’s perfide Handelsvorstellungen, Uploadfilter will kein Mensch, die sind sowas von unnütz und treiben die Menschen nur immer weiter in die Arme von Rechten europakritischen Parteien.

  6. Liberaler Gentleman

    Umso wichtiger ist es, dass die Piratenpartei in Deutschland auf diese Zustände und diese Pläne aufmerksam macht. Die Gefahr ist, dass die ganze Klimadebatte genau solche Themen wie das Thema Uploadfilter, Datenschutz etc. überlagert.
    Danke an alle Mandatsträger der Piraten, die sich hier bereits mit Nachdruck einbringen.

    • Das setzt dann aber vorraus das wir die öffentlichkeit dafür schaffen. Auf die Berichterstattung der „Qualitätsjournalisten“ von den Mainstream Verlagen dürfen wir uns dabei jedoch nicht verlassen.

      • Liberaler Gentleman

        Einfach auch mal zwischen Wahlen zu bestimmten Themen Präsenz in der Fußgängerzone zeigen und aufklären. Leider geht das Thema wegen Klimadebatte und Breit vollkommen unter.

  7. https://twitter.com/waddlespam/status/1170656454984065024?s=21

    Wenn Jugendliche sich mit Politik befassen. Bitte teilen

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