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PIRATEN besorgt über das sogenannte “Strukturstärkungsgesetz”

In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Peter Altmaier den Entwurf des sogenannten “Strukturstärkungsgesetzes” des Bundeskabinetts vor. Danach sollen bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen investiert werden.

“Kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen wird erneut eine imposant klingende Summe in Aussicht gestellt. Verteilt auf 19 Jahre und vier Regionen bleibt davon aber nicht viel im Verhältnis zur Größe der Aufgabe. Hinzu kommt, dass der schrittweise Kohleausstieg bis 2038, wie von der Kohlekommission prognostiziert und geplant, eher unrealistisch erscheint. Bereits jetzt laufen die meisten Kohlekraftwerke mit Verlusten. Daher wird es aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen viel früher zu Schließungen kommen”

befürchtet Guido Körber, Landesvorsitzender der PIRATEN Brandenburg.

Gekoppelt ist der Beschluss des Gesetzes an den noch nicht beschlossenen Kohleausstieg. Konkrete Planungsziele fehlen – eigentlich fehlt sogar ein Plan.

Die PIRATEN Brandenburg haben massive Befürchtungen geäußert, dass die aktuelle Politik verheerende Folgen für die Braunkohleregion Lausitz haben wird.

2 Kommentare zu “PIRATEN besorgt über das sogenannte “Strukturstärkungsgesetz”

  1. Was ist denn die Alternative zur Kohle ? Zumindest was die Grundlast angeht ?

    Ich finde wir sollten hier dem Klima zuliebe wieder viel stärker auf die Errichtung modernster Atomkraftwerke hin arbeiten welche dann co2 neutralen Strom produzieren können.

    • Alternative zur Kohle:
      Speicherung der Energie. Ja – ist mit einem Sch…-Wirkungsgrad verbunden (Power2Gas 30%) bzw. sind die Speicher sehr teuer (Li-Ionen-Speicher). Allerdings nur deshalb, weil alternative Konzepte wie z.B. Druckluftspeicher im Zusammenspiel mit Gasturbinen nicht weiter verfolgt werden. Angeblich zu teuer. Wir reden hier von einem zweistelligen Millionenbetrag, der notwendig wäre, um bestehende Projekte voran zu treiben. Dafür wurden 2018 irgendwo zwischen 500 Mio und 1 Mrd. Euro (in kWh umgerechnet etwa 5% des von Windrädern erzeugen Stroms; Tendenz steigend) an die Windmüller herausgereicht, um deren “Verlustleistung” zu bezahlen.
      Verlustleistung entsteht dann, wenn Windräder in den Segelbetrieb gestellt werden müssen, weil zu viel Strom im Netz ist. Bezahlt wird der Strom, den die Windräder hätten erzeugen KÖNNEN. Die heiligen, grundlastfähigen Kohlekraftwerke kann man halt nicht so fix herunterregeln wie die Stellmotoren der Rotorblätter auf “Durchzug” zu konfigurieren. Für 500 Mio könnte man nicht nur Speicher erforschen, sondern auch ein paar bauen. Man muss nicht mal über Klimafolgekosten reden, um die verfehlte Energiepolitik dieser Regierung zu entlarven.
      Kernkraftwerke – ich weiß nicht. Haben wir mit dem vorhandenen radioaktiven Müll nicht schon genügend Probleme? Wenn sie so “modern” wären, dass das Endprodukt der Kernspaltung nicht oder nur so schwach strahlt, dass man es auch im Garten vergraben könnte, hätte ich nichts gegen Atomkraftwerke. Mir sind dergleichen Technologien nur nicht bekannt. Vielleicht findet ja demnächst jemand eine Lösung.

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