Unter der Führung von Dr. Patrick Breyer und der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich in Kiel ein großes Bündnis gebildet, um die Pläne für Internetzensur, Upload Filter und Linksteuern im Rahmen der EU-Urheberreform zu stoppen. Aus „Save The Internet“ ist „Reclaim your Internet“ geworden.
“Wir haben uns das Ziel gesetzt, unser Internet, wie wir es kennen, zurück zu holen”
erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.
“Am Tag vor der Europawahl ist der Zeitpunkt gekommen, für ein freies Internet und ein faires Urheberrecht auf die Straße zu gehen. Diese Europawahl muss zur Denkzettelwahl für die Feinde des freien Internets und der Meinungsfreiheit werden. Nur empfindliche Stimmverluste für CDU und SPD können die Grundlage für ein Umdenken und Neuverhandlungen schaffen.”
Zu diesem Zweck hat sich in Kiel ein großes Bündnis gegen Internetzensur gebildet.
Zusammen mit der Initiative #savetheinternet haben die Piraten Schleswig-Holstein den Freifunk e.V., die Jusos, die Grüne Jugend, die Jungen Liberalen, die Linksjugend, Die Linke, Die Partei und Bündnis 90/Die Grünen ins Boot geholt, um gemeinsam am 25. Mai um 13.00 Uhr vor dem Landtag in Kiel zu demonstrieren.
“Am Donnerstag feierten wir den 70. Geburtstag des Grundgesetzes, in dem mit Art. 5 Abs 1 das Recht der freien Meinungsäußerung festgeschrieben wird, ebenso wie die Möglichkeit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Wir beobachten daher mit höchster Sorge solche Bestrebungen, die geeignet sind, den Ausdruck unserer ungeschwärzten Meinung zu verhindern oder die Aufnahme dessen zu unterdrücken. In anderen Ländern zeichnet sich eine Einschränkung dieser Freiheit bereits ab. Hier gilt es, jederzeit und wann immer möglich Alarm zu schlagen”
erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Vom Landtag setzt sich dann der Demonstrationszug in Bewegung durch Kiel in Richtung Rathausplatz. Auf der dortigen Abschlusskundgebung werden Dr. Patrick Breyer und andere Redner über die Gefahren der Urheberrechtsreform für Nutzer und Kreative aufklären und Wege zum Einmischen aufzeigen.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer sich gegen Uploadfilter und Kontrolle von Internet Chats ausspricht stellt sich auf die Seite von Terroristen und Verbrechern.
Deshalb wähle ich die CDU. Als gesetzestreuer Bürger habe ich nichts zu verbergen deshalb brauche ich auch keine Anonymität. Das brauchen nur kriminelle.
Recht und Ordnung müssen einfach sein. Da darf es keine Wahlfreiheit geben.
Genau so dürften Honecker und Mielke auch gedacht haben. Schade das die CDU hier einfach keinen Respekt für die Rechte und Freiheiten der Bürger hat sondern diese einfach so unter Generalverdacht stellt.
Da bleibt dann leider nichts anderes übrig als die Piratenpartei zu unterstützen und dafür zu sorgen das Grundrechte verteidigt anstatt abgeschafft werden.
In einem kontrollierten Internet, bei dem die Kontrollinstrumente nicht quelloffen und die Kriterien nicht transparent sind, herrscht eine Willkür der Ungenauigkeit. die auch gesetzestreue Bürger fürchten müssen – und wenn es auch nur ein ungerechtfertigtes schlechtes Scouring nei der Schufa ist.
Ein freies Internet ist das wichtigste Instrument der Bürgerinnen und Bürger, ihre demokratischen Rechte zu mehren und zu verteidigen. Ich wähle die Piraten.
Nachtrag: In China hat ein Autofahrer von einer KI Gestützten Überwachungskamera einen Strafzettel wegen telefonieren während des Fahrens bekommen. Dabei hatte er sich nur am Kopf gekratzt. Das war doch auch ein gesetzestreuer Bürger der nichts zu verbergen hat.