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Die Politik deckt weiterhin die kriminellen Machenschaften der Automobilindustrie

Dieselskandal – PIRATEN fragen nach Konsequenzen

Zwei Jahre Dieselskandal: Bisher keine Aufklärung, unzureichende Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge per Software, drohende Fahrverbote. Die PIRATEN fordern konsequentes Handeln und das sofort.

Der Dieselskandal wurde bereits vor 2 Jahren aufgedeckt, ohne dass die Affäre bislang ernsthafte Konsequenzen für die Beteiligten hatte. Die auf dem sogenannten „Dieselgipfel“ am 02. August 2017 beschlossenen Softwareupdates sind eine völlig unzureichende Maßnahme, um das von der Automobilindustrie unter Billigung der Politik verursachte Problem aus der Welt zu schaffen. Politik und Automobilindustrie haben gemeinsam eine Situation geschaffen, in der Umwelt und Verbraucher massive Nachteile erleiden.

Durch die teilweise massiven Überschreitungen gesetzlich vorgeschriebener Abgaswerte bei gleichzeitiger Vortäuschung falscher Tatsachen im Testbetrieb auf Prüfständen ergibt sich der Tatbestand des gewerbsmäßigen Betruges (s. Strafgesetzbuch § 263). Die PIRATEN sind der Meinung, dass Betrug entsprechend zu ahnden ist, statt ständig verharmlosend von „Schummelsoftware“ zu reden. Die Verbraucher sind belogen worden und gesetzliche Vorgaben wurden umgangen. Dies einzig zu dem Zweck, Produktionskosten bei den Fahrzeugen zu sparen.

Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland, kommentiert:

„Keine politische Partei hat bisher gefordert, dass der Skandal aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Vermutlich stammt die Zurückhaltung daher, dass man über mehr als 10 Jahre ignoriert oder sogar gedeckt hat, was die deutsche Automobilindustrie treibt.“

Alscher weiter:

„Die Autohersteller sind eindeutig in der Pflicht, den angerichteten Schaden so schnell wie möglich zu beheben. Anderenfalls ist mit Fahrverboten zu rechnen, von denen wieder nur die Kunden, die ein Produkt in gutem Glauben gekauft haben, betroffen sind. Es liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die Abgaswerte eingehalten werden. Nicht zuletzt geht es auch um unser aller Gesundheit.“

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in NRW, ergänzt:

„Durch die Verweigerung, praxistaugliche eAutos anzubieten und mehr in Elektromobilität zu investieren, verliert die deutsche Automobilindustrie den Anschluss an ihre ausländischen Mitbewerber. Hier ist insbesondere der Blick nach China interessant. Der chinesische Automarkt wächst extrem schnell. Aber unter der Randbedingung, dass dort bereits ab 2018 ein Anteil von 8% der verkauften Neuwagen elektrisch laufen muss. Um es klar und deutlich zu sagen: Es geht um nicht weniger als die Existenz der deutschen Automobilindustrie.“

In einer partei-internen Umfrage sprachen sich 79.58% (1025 Mitglieder) aller Befragten (1288 Mitglieder) für die Einführung einer Musterfeststellungsklage aus. Die genauen Ergebnisse der Umfrage finden sich auf der Webseite des Bundesvorstands.
  1. Bernd G. Wenzel

    Das Einzige, das mich am Dieseskandal überrascht hat, war, wie lange seine Aufdeckung gedauert hat. Mir haben Motorenentwickler aus der Automobilindustrie schon 1999 im privaten Gespräch mitgeteilt, dass Dieselmotoren sofort verboten werden müssten, da es praktisch unmöglich sei, die NOx-Grenzwerte einzuhalten, jedenfalls nicht ohne grundlegende und teure konstruktive Änderungen. Daraus folgt m. E.
    – Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat entweder geschlafen oder aktiv weggeschaut.
    – Das Verkehrministerium als Aufsichtsbehörde des KBA hat entweder geschlafen oder aktiv weggeschaut.
    – Die Bundesregierungen seit 1999 und die darin vertretenen Parteien (CDU, CSU, SPD, Bündnis90/die Grünen) haben entweder geschlafen oder aktiv weggeschaut.
    Die gemeinsame Verantwortung dieser 4 Parteien erklärt das magere Ergebnis des sog. Dieselgipfels nach meiner Meinung hinreichend gut.
    Warum nur wählen wir mehrheitlich immer wieder Parteien, die uns seit Jahrzenten wieder und wieder beweisen, dass sie mit der Fürsorge für unser aller Wohl vollkommen überfordert sind.

    • „….das sie mit der Fürsorge für unser aller Wohl vollkommen überfordert sind.“. Könnte ja auch sein das sie „an unser aller wohl“ gar nicht interessiert sind, bzw. nur insoweit als es mit ihren eigenen Interessen übereinstimmt. Ich habe häufig diesen Eindruck. Du nicht ? Die GRÜNEN wollen Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten. Also bis einschließlich 2029 können wir alle uns noch solche Autos kaufen und damit rumgurken. So wichtig ist das Thema den Ökos……Möglicherweise ist es auch gar nicht dringlich ? Wie sind denn die Grenzwerte im Freien ? Und in Werkstätten ?
      Büros ?
      MfG

      • Bernd G. Wenzel

        Die von der Politik verordneten Grenzwerte sind für mich so lange Unsinn, bis mir jemand schlüssig erklären kann, warum die NOx-Grenzwerte für Dieselmotoren um mehr als das Doppelte über denen für Benzinmotoren liegen. Bringt mich die gleiche Dosis NOx so viel langsamer um, wenn sie aus einem Dieselmotor kommt?
        Andererseits spielt es keine Rolle, uns die Regierungsparteien (mindestens alle seit 1999!) aus Dumheit oder mit Absicht schaden. Alle, die wollen, dass auch noch unsere Kinder und Enkel überleben können, müssen diese Herrschaften abwählen. Nur so geht ein Weg ins Neuland.
        🙂

        • Ich stimme Dir zu. Ich möchte allerdings das meine Kinder und Enkel (ich habe 4 davon) nicht nur „überleben“. Ich möchte das sie in Freiheit leben, in Frieden und in Sicherheit, auch sozialer Sicherheit.. Das ist bei der Ausgangslage eigentlich kein Problem. Die „politisch verantwortlichen“ agieren aber nicht in diesem Sinne. Ob sie zu dumm sind oder eine andere Agenda verfolgen…..ich kann es nicht sagen…..manchmal denke ich : soooo blöd kann man doch nicht sein. Das trifft oft nicht nur auf die derzeit verantwortlichen zu. Wenn Du meine sonstigen Beiträge gelesen hast weißt Du wahrscheinlich was ich meine.

          MfG

  2. Bernd G. Wenzel

    Gehen wir die Sache mal logisch an:
    Wenn, wie die Automobilindustrie behauptet, solche Software-Updates den Ausstoß an Stickoxiden nennenswert reduziert, ohne
    – den Treibstoffverbrauch zu erhöhen,
    – den Ausstoß anderer Giftstoffe zu erhöhen,
    – die Motorleistung zu beeinträchtigen,
    – den Wartungsbedarf des Mototrs zu erhöhen,
    – die Lebensdauer des Motors zu verringern
    – oder sonst eine negative Nebenwirkung,
    dann gehören alle dafür Verantwortlichen vom kleinen Entwicklungsingenieur bis zum Entwicklungsvorstand mit sofortiger Wirkung gefeuert. Sie alle haben sowohl dem Wirtschaftsstandort Deutschland als auch der Gesundheit der in Deutschland lebenden Menschen schwer geschadet.

  3. Cord Böge

    Nun… bremsen wir doch mal die Euphorie für Elektrofahrzeuge. Soweit mit bekannt ist wird während der Produktion der Akkus soviel Dreck freigesetzt wie von einem Diesel in 150.000 km Laufleistung. Bei eineer Km Leisteung von 15.000km pro Jahr stellt sich die Frage halten die Batterien überhaupt 10 Jahre? Um 10% besser zu sein müssten sie aber wenigstens 11 Jahre halten. So und dann … in SH schafft man es nicht in 5 Jahren die Windkraftwerke ans Netz zu bringen. Wie lange wird dann gebraucht um die interkommunale Infrastruktur der Stromnetze so herzurichten das der angestrebte Bestand an Fahrzeugen elektrisch geladen werden kann?

    Für die diejenigen die jetzt auf den ÖPNV verweisen, eine Frage, die zu lösen wäre. Mit einer Scheckkarte zum einkaufen zu fahren, stellt kein lösbares Problem dar. Aber dann mit dem Wocheneinkauf einer 5 köpfigen Familie nach Hause zu kommen schon.

    Zu allerletzt, eine Enttäuschung für alle die auf dem Dieselantrieb rum hacken : Es gibt Lösungen für den Diesel. Einfach mal googeln… BNOx SYSTEM … erstaunlich was dort möglich ist.

    Schade nur das die Computersysteme der Bundestagsabgeordneten so verrammelt sind, das man von diesen wohl nicht an einer Informationsgesellschaft teilnehmen kann. außer eben über twitter und Facebook… per Handy.

  4. Seepferdchen

    „Soweit mir bekannt ist wird während der Produktion der Akkus soviel Dreck freigesetzt wie von einem Diesel in 150.000 km Laufleistung.“
    Schön, dass Sie so gut informiert sind. Wären Sie so nett, die Quelle dieser Information preis zu geben?

    Beim Diesel geht es im Übrigen bei weitem nicht nur um die NOx – Problematik, sondern auch darum, dass Verbrennungsmotoren an sich technologisch überholt sind. Der Wirkungsgrad eines Benziners liegt bei ca. 25, der eines Diesels bei etwa 40%. Elektromobile erreichen über 90% – vorausgesetzt natürlich, der Strom kommt nicht vom dreckigen Kohlekraftwerk mit P<40%…

    Aber wir wollen auch weg von diesen dreckigen Kraftwerken, indem wir den nordischen Wind und die Sonne überall in Deutschland nutzen. Dass der technische Wirkungsgrad einer Solarzelle nur bei 25% liegt, spielt in der Gesamtbetrachtung keine Rolle. Deren "ökonomischer Wirkungsgrad" liegt bei 100%, weil's die Sonne gratis gibt.

    • Cord Böge

      Auch hier Hilft googlen… http://www.taz.de/!5418741/ ist nur ein Artikel der sich auf eine bestätigte Schwedische Studie beruft. Der erwähnte Tesla s hat unter Idealbedingungen eine Reichweite von 300 km. Rechnet man das auf 450km hoch so stimmt meine Angabe.

      Aber es gibt aus heutiger Sicht viele andere Probleme wie Kälte, weitere elektrische Verbraucher, das zeitraubende Laden und viele andere die den Rahmen hier sprengen. Auch die Frage was ist eigentlich NOX spielt damit rein. https://de.wikipedia.org/wiki/Stickoxide

      Ein Blick auf die Praxis zeigt nämlich das noch ganz andere Faktoren die für die Nutzbarkeit eines Individualverkehrsmittels von Bedeutung sind, die heute gerne ausgeblendet werden. Da ist der SUV den mit einer Person besetzt aber aufgrund dem Verhältnis Gewicht -Schadstoffausstoß mit Euro6 bewertet wird, während ein 11 Jahre alter SMART Diesel Euro4 diesen Wert nicht erreicht, aber real bei gleicher Besetzung weniger als die Hälfte Schadstoffe produziert. Ein weiterer Trick ist die Verringerung der Nutzlast. Ein W123 Bj 1980 konnte locker 2 Tonnen ziehen, mit einem 60PS Dieselmotor. Um die gleiche Last heute zu ziehen bedarf es 140Kw Fahrzeugen. Dieses ist übrigens auch bei den LKWs zu beobachten. Die Folge immer mehr Fahrzeuge. Stichworte: Lagerhaltung „Just in Time“. Nutzlast und Drehmoment.

      Trotz allem, ich bin nicht gegen saubere Antriebstechniken. Nur ich sehe den E-wahn der zur Zeit betrieben als zu unkritisch betrachtet. Es wurde durch den Lobbyismus der Industrie viel Zeit verplempert statt vernünftige und umweltverträglichere Antriebstechnologien zu entwickeln. Stichworte: Patente und Urheberrechte. Auch der Aufbau einer Infrastruktur, die für eine ausschließliche Elektromobilität benötigt wird, wird Jahrzehnte brauchen. Stichwort: Schnelles internet. Dabei kann das individuelle Laden von fest verbauten Batterien nicht der Weisheit letzter Schluss sein, denn hier wird enorm viel Wärme beim Umwandeln von 220V Wechselstrom zum Laden freigesetzt. Studien um diese Auswirkungen? Keine. Elektrischer Strom erzeugt beim Antrieb magnetische Wellen… sind die Auswirkungen hier schon erforscht?

      Was wir definitiv und schnell brauchen ist eine Übergangstechnologie, ähnlich der heutigen Hybridtechnologie. Ob nun Wasserstoff + E-Antrieb oder anders wird die Diskussion zeigen.

      Leider ist das hier eine Kommentarfunktion. Ansonsten könnte ich noch mehr schreiben. Dieses Thema ist viel komplexer als es angestoßen durch den Betrug der Automobilindustrie zunächst den Anschein hat.

      Mit heutiger E-Technoloie jedenfalls gebe ich meine FREIHEIT auf und das will ich nicht. Abgesehen davon das ich mir diese wie ca. 30% der Bevölkerung auch nicht leisten kann.

      • Sehr interessant was Du hier schreibst. Ich verstehe von dieser Thematik nicht sehr viel, bin mir aber sicher, das die Automobilindustrie, nicht nur die Deutsche, weiterhin möglichst gute Profite machen möchte. Die Konzerne werden also, schon aus Eigennutz, technologische Entwicklungen nicht freiwillig verschlafen.
        Man sollte auch bedenken das Deutschland in der herkömmlichen Technologie als Spitzenklasse gilt / galt und das daran hunderttausende / Millionen Arbeitsplätze, auch bei Zulieferern hängen. An diesen Arbeitsplätzen hängen Existenzen und Steuereinnahmen in enormen Höhen (kann man sicher googeln). Damit spielt man nicht. Wenn Politik also eingreift sollte das wohlüberlegt und auf einer soliden, seriösen Basis erfolgen.
        Bei Anne Will, hatte letzten Sonntag die Vertreterin der AfD behauptet das, sinngemäß : die gestzlich zugelassene Belastung in Räumen deutlich höher liegt als im Freien. Es hat niemand wiedersprochen. Auch in den Tagen danach habe ich nicht gehört / gelesen das das Quatsch ist. So kann man nicht mit der Existenz bzw. der Gesundheit von Menschen umgehen. Da muss es eine klare Linie bzw. eine wissenschaftlich begründete Basis geben. So etwas schießt man nicht aus der Hüfte.
        Mfg

      • „Leider ist das hier eine Kommentarfunktion. Ansonsten könnte ich noch mehr schreiben. Dieses Thema ist viel komplexer als es angestoßen durch den Betrug der Automobilindustrie zunächst den Anschein hat. “

        Lieber Herr Böge,

        ich hätte da eine Idee, zumal ich Ihrer Einschätzung, dass wir hier ein komplexes Thema behandeln, völlig zustimme: Warum eröffnen wir nicht eine Pro-Kontra-Diskussion dazu. Im ersten Schritt schreiben wir gemeinsam ein paar Fragen auf (so zwischen 5 bis maximal 10), die Sie aus Ihrer persönlichen Sicht und wir als AG Energiepolitik aus unserer Sicht beantworten können? Da ich zufällig nicht nur Mitglied dieser AG, sondern auch Mitglied des Presseteams bin, stehen die Chancen gut, dass Sie auf diese Weise aus der Kommentarfunktion herauskommen. Für viel wichtiger halte ich jedoch den Erkenntnisgewinn für alle, der sich aus einer solchen Diskussion ergeben könnte.
        Vielleicht schicken Sie eine entsprechende Mail (mit Ihren 3 bis 5 Fragen) an die Bundespresse?

        MfG I. Müller

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