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PIRATEN zu G20-Gipfel: Sicherheitskonzept gescheitert – Olaf Scholz muss gehen!

Das Sicherheitskonzept G20 war zu keinem Zeitpunkt dahingehend konzipiert, den notwendigen Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer mit den demokratischen Grundrechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen. Im Gegenteil war das Konzept von vornherein darauf ausgelegt, Proteste so weit wie möglich zu verhindern.

Eskalation von Anfang an

Die öffentliche Kommunikation im Vorfeld und der Umgang mit den planenden Protestgruppen und Bündnissen war auf Eskalation angelegt. Es wurden sowohl versucht, den Protest dadurch zu verhindern, dass zunächst alles abgelehnt wurde (Camps, Routen von Demonstrationen, Plätze für Kundgebungen). Dann wurden Entscheidungen über den dadurch notwendigen juristischen Weg so lange verzögert, bis die Zeit für die Organisation faktisch nicht mehr ausreichte. Dabei ging die Polizei von Anfang an mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten vor, wie beispielsweise in Entenwerder. Teilweise unter Missachtung von verfassungsgerichtlich festgestellten Maßstäben und aktuellen Gerichtsbeschlüssen.

Diese Strategie war falsch und ungeeignet, friedlichen Protest zu ermöglichen und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern oder zumindest stark einzuschränken. Nach unserer derzeitigen Einschätzung waren statt der befürchteten 4 – 8000 Gewaltbereiten nur etwa 1.000 – 1.500 Randalierer in Schach zu halten, die nebenbei nicht von der örtlichen „Szene“ unterstützt wurden.

Dazu erklärt Martin Schütz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg:

„Die Strategie der Polizei in Hamburg war falsch. Sie weckt den Verdacht, politisch motiviert gewesen zu sein und hatte von Anfang an die Wirkung, die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu behindern und sogar temporär und räumlich außer Kraft zu setzen. Da für diese Strategie der Bürgermeister und der Innensenator gleichermaßen verantwortlich sind, fordert die Piratenpartei Hamburg unabhängig von ihrer Rücktrittsforderung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch vor der Sommerpause.“

Die Piratenpartei Hamburg fordert darüber hinaus eine unabhängige Ermittlungsstelle speziell zur Aufklärung von Polizeigewalt und zukünftig die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten im besonderen Einsatz.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

„Die Reihe der Fehlleistungen von Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Andy Grote im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ist zu lang und nicht länger tragbar. Ein Bürgermeister, der die Bewohner seiner Stadt so im Stich gelassen hat, kann nur noch eins tun: Zurücktreten! Gewalt ist im Übrigen für uns kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

Aus unserem Wahlprogramm:

Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Wir PIRATEN setzen uns für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamtinnen und Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (zum Beispiel in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln.
Es muss jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit richterlichem Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen. Der Vorgesetzte ist für die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht und die korrekte Führung der Zuordnungen von Kennzeichen zu Personen verantwortlich.
Polizistinnen und Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten zu verhindern oder – falls dies nicht möglich ist – zu melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind zu sanktionieren.


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  1. Also wir haben heute Mittag bei ner Wurst mit 2 Polizisten gesprochen….da klang das aber ganz anders….wir versuchen das mal wieder zugeben…..
    …anders als hier geschrieben wurde die Anzahl von 4.000 bis 8.000 Kämpfern für eine bessere Welt nicht befürchtet sondern gewünscht, man hatte sich vorbereitet, sie eingeladen und dann das…es kamen 1.000 bis 1.500…..der Frust war groß und das hat den ganzen Ablauf durcheinander gebracht. Die Polizei soll, wegen der Chancengleichheit, angeboten haben Wasserwerfer und Reizgas zur Verfügung zu stellen….leider mussten die Veranstalter dann feststellen das es zwar tausende von Mitläufern gab, die Zahl derjenigen, die bereit waren sich auch voll und ganz für die Gute Sache einzusetzen aber zu gering war, so das man, reichlich frustriert, das Angebot der Ordnungsmacht sich auf Augenhöhe zu messen, nicht annehmen wollte und die Taktik ändern musste. Die Polizeiführung ging auch davon aus das man, schon wegen der Optik, darauf wertgelegt hat, sich Straßen und Plätze frei zu kämpfen, man wollte keine billigen Geschenke die nur den Zweck hatten die Helden zu diskreditieren.
    Bei der „Grenzenlosen Solidarität“ erschien es der Polizei auch absurd und beleidigend Camps in Parks anzubieten, sie empfanden das als Verhöhnung der Solidarität, außerdem gibt es noch die FLORA und da das Boot nicht voll sein kann und Flora größer ist als ein Boot…wozu Camps ?
    Die Polizei hatte wohl, anders als hier behauptet, nicht das Gefühl die Bevölkerung im Stich zu lassen …wer sollte die Bevölkerung gefährden ? Die „eskalierenden Bullen“ waren anderweitig beschäftigt….also…woher sollte Gefahr drohen ? Den Versuch die Demonstranten als potenzielle Gewalttäter zu denunzieren hatten die doch durchschaut…..Alles klar ?
    Noch was Praktisches für Hamburger…..in der Flora liegt eine vom Plenum verabschiedete Liste aus, die kann man einsehen und so feststellen welcher Stadtteil, z.B. Blankenese, Pöseldorf usw. zum fackeln und so freigeben ist…am Umland arbeitet man wohl noch…..die Liste der Kfz. die unbedenklich abgefackelt werden können ist leider auch noch nicht fertig…es geht wohl noch um Details wie Baujahr und so…..woher die Polizisten das wissen konnten wir nicht rauskriegen…..Rainer vermutet Pfauleutinnen in der Flora…..
    MfG
    Blanca Spott und Rainer Hohn

  2. Was würde es bringen, wenn Olaf Scholz zurück treten würde? Olaf Scholz jetzt zum Bauernopfer zu machen – nein das wäre zu einfach.

    Als Außenstehender ist es immer leicht etwas zu kritisieren – immerhin stellt sich Scholz dem Thema und läuft nicht davon. Aus Fehlern wird man klug so ein Sprichwort – dass ich auch Hrn. Scholz zubillige.

    Aber anscheinend rechnete man schon im Voraus damit, dass es zu schweren Übergriffen durch die linskextremistische Szene kommen würde.

    Die Bundeswehr hat für die Zeit des G20-Gipfels ein Uniformverbot für alle Soldaten in Hamburg verhängt und die Sicherheitsvorkehrungen an den einzelnen Standorten deutlich erhöht. Grund dafür seien potenzielle gewalttätige Übergriffe von Personen aus dem linksextremistischen Lager. Wörtlich heißt es in dem Sicherheitshinweis des Militärischen Abschirmdienst (MAD), man rechne damit, »dass Soldaten in Uniform, die sich während der angekündigten Proteste im Stadtgebiet bewegen, Ziel spontaner Angriffe gewaltbereiter linksextremistischer Protestteilnehmer werden könnten.

    Neben dem Uniformverbot für die Soldaten werden auch an den regionalen Standorten der Bundeswehr die Sicherheitsvorkehrungen in den nächsten Tagen deutlich erhöht. Man gehe davon aus, dass sich zum G20-Gipfel gewaltbereite Linksradikale und Linksextremisten in Hamburg versammeln und diese Konferenz als Anlass nehmen, um zu randalieren. Ziel solcher Attacken werden auch Bundeswehrstandorte sein, weil dort ein Teil der Sicherheitskräfte, die zum Schutz des Gipfels eingesetzt werden, untergebracht sind.

    Man rechne laut Bericht mit mehr als 10.000 gewaltbereiten und geübten Randalieren aus ganz Europa und stelle sich nicht nur auf »Straßenkampf« mit Steinen, Pyrotechnik und Molotowcoktails ein. Die Bundeswehr hält Experten mit ABC-Technik zum Aufspüren von biologischen und/oder chemischen Kampfstoffen bereit, die Luftwaffe sichert den Luftraum über Hamburg und das Bundeswehrkrankenhaus hat alle Kräfte in Alarmbereitschaft versetzt.

    Wie sagte Frau Schwesig doch gleich? »Der Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.

    (Quelle: http://www.freiewelt.net/nachricht/uniformverbot-fuer-bundeswehr-waehrend-des-g20-gipfels-10071392/)

    Das lässt weitere Fragen zu – wer wusste Bescheid- vor allem wann. Bzw. über was?

    Schon 2013 wurde durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt, dass der US-Militärgeheimdienst NSA mit seinem Ausspähprogramm „PRISM“ weltweit, aber insbesondere auch in Deutschland offenbar verdachtsunabhängig, allumfassend die Mobilfunkkommunikation, den Internetverkehr, PCs und Telefondaten u.a. durch erzwungene Kooperation u.a. mit den IT-Unternehmen Google, Apple, Facebook, Microsoft u.U. auch außerhalb der USA durch Anzapfen v. Unterwasserglasfaserkabeln und/oder durch unbefugtes Eindringen in IT-Schnittstellen.
    Ungeklärt ist bisher welche Art von Daten, erfasst, gespeichert und ausgewertet wurden und werden.

    Büros der Europäischen Union in Washington, New York und in Brüssel sollen durch den NSA und/oder GCHQ „verwanzt“ worden sein um insbesondere politische Entscheidungsträger aus den EU-Staaten auszuspähen.
    Gleiches geschah bei einem der G-20 Gipfel 2009.
    (Quelle: Buch, Whistleblower in der Sicherheitspolitik, Snowden/Manning)

    Aber nicht nur die Bundeswehr scheint über entsprechende Informationen verfügt zu haben – auch Banken wiesen ihre Beschäftigten an, keine Anzüge während des G20 Gipfels zu tragen – Wie der Stern schreibt, haben einige Banken ihren Angestellten bereits empfohlen, den Anzug in Kleiderschrank hängen zu lassen und auf den feinen Zwirn lieber zu verzichten.

    Die Geldinstitute befürchten, dass Bankiers sonst zur Zielscheibe von aggressiven Demonstranten werden könnten.

    Linksradikale könnten die Banker im Anzug als Symbol des verhassten Kapitalismus sehen und dies zum Anlass für Gewaltausbrüche nehmen. Sowohl die Commerzbank als auch die Sparda-Bank haben auf Nachfrage („Stern“) mitgeteilt, dass sie ihren Mitarbeitern zu legerer Kleidung raten.

    Die Idee hinter dem lockeren Dresscode ist nicht neu. Auch im Jahr 2013 sollen Bankangestellte während der Proteste der Blockupy-Bewegung in Jeans und T-Shirt statt im Anzug zur Arbeit kommen, um nicht als Hassobjekte ins Visier der Demonstranten zu geraten

    (Quelle: https://www.tag24.de/nachrichten/hamburg-g20-gipfel-warnung-anzug-kleiderschrank-demonstranten-kleiderordnung-dresscode-286556).

    Im Verfasschungsschutzbericht 2015, Politisch motivierte Kriminalität (PMK) heisst es: Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ wurden 9.605 (2014: 8.113) Straftaten zugeordnet, hiervon 2.246 (2014: 1.664) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teilmenge 5.620 (2014: 4.424) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 1.608 (2014: 995) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg um 27%, die der Gewalttaten drastisch um 61,6% an. Im Jahr 2015 wurden acht versuchte linksmotivierte Tötungsdelikte mit extremistischem Hintergrund verübt.

    Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 1.032 Fälle (2014: 623) im Themenfeld „Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden“, 572 (2014: 326) „Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ sowie 54 Gewalttaten (2014: 60) registriert.

    Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden stieg gegenüber dem Vorjahr um 65,7%. Neben den Protestmobilisierungen des letzten Jahres, so z.B. in Frankfurt a.M. im März 2015 anlässlich der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank, führte auch die gesteigerte Auseinandersetzung mit dem „politischen Gegner“ zu massiver Aggression gegen die Polizei.

    Gewaltorientierter Linksextremismus ist primär ein urbanes Phänomen. Die Szene agiert insbesondere in städtischen Ballungsräumen. Die Schwerpunkte des gewaltorientierten Linksextremismus liegen vor allem in den sogenannten Hot Spots, den Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie in Leipzig (Sachsen). In diesen Städten lebt ein Großteil des linksextremistischen Personenpotenzials. Hier wird auch ein hoher Anteil der durch gewaltorientierte Linksextremisten verübten Straftaten begangen, darunter schwere Gewaltdelikte. Die Szene beweist in urbanen Ballungsräumen eine besonders große Mobilisierungskraft, Handlungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft. Das gilt besonders für die jeweiligen Szeneviertel mit entsprechenden „Szeneläden“ und besetzten Häusern, die gewaltorientierte Linksextremisten als ihr ureigenes Terrain ansehen.

    Seit Jahren ist im gewaltorientierten Linksextremismus ein hohes Aggressionsniveau festzustellen. Immer wieder werden gerade Polizisten als Repräsentanten des verhassten „Repressionsapparates“ angegriffen. Die Hemmschwelle, Polizeibeamte dabei zu verletzen ist gesunken. Die Täter nehmen nicht nur schwerste Körperverletzungen, sondern auch den Tod von Menschen billigend in Kauf. Angriffe werden meist im Umfeld von Demonstrationen verübt. In der gewaltorientierten Szene werden Angriffe auf Polizisten wie auch auf tatsächliche (oder vermeintliche) Rechtsextremisten weitestgehend akzeptiert.

    Zitat Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV-Newsletter Nr. 4/2016 – Thema 6)
    : Die linksextremistische Szene in Hamburg gehört aufgrund eines erheblichen Gewaltpotenzials sowie einer ausgeprägten Mobilisierungs- und Aktionsfähigkeit zu den virulentesten und gewaltorientiertesten in der Bundesrepublik.
    Von den bundesweit 7.700 gewaltorientierten Linksextremisten kann ein weitgehend stabiles Personenpotenzial von rund 600 Personen, darunter mehrheitlich Autonome, in Hamburg verortet werden.

    Neben den etwa 600 gewaltorientierten Linksextremisten existiert in Hamburg eine große Sympathisantenszene mit Schnittmengen zur linksextremistischen Kernszene. Gemessen an den Teilnehmerzahlen einiger Großdemonstrationen umfasst dieses zum Teil ebenfalls gewaltorientierte Sympathisantenumfeld mehrere Tausend Personen.
    In weiten Teilen der Szene herrscht eine hohe Gewaltbereitschaft vor allem gegenüber der Polizei. So kommt es in Hamburg immer wieder zu schweren Angriffen auf Beamte, Fahrzeuge und Gebäude der Polizei.

    Ein Beispiel: In der Nacht zum 23. September 2016 setzten unbekannte Täter in Hamburg zwei Privatfahrzeuge eines Polizeidirektors in dessen Carport in Brand. In einem auf der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia“ veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wird die Tat unter anderem damit begründet, dass der Polizeiführer „operative Aufgaben“ im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel wahrnehmen werde. Wörtlich heißt es dort:

    „Die Häuser und Autos der Polizeiführer sind für uns legitime Ziele.“

    Angesichts dieser Aussage ist es durchaus von Belang, dass in der Taterklärung die genaue Wohnadresse des Geschädigten benannt wird.

    In den vergangenen Monaten ist es in Hamburg bereits zu mehreren Straftaten (meist Brandstiftungen und Farbanschläge) mit Bezugnahme auf den G20-Gipfel gekommen. So verübten am 26. November 2016 circa 30 bis 50 vermummte Personen einen Brandanschlag auf die Hamburger Messehallen, in denen der G20-Gipfel im Juli 2017 stattfinden wird. Vor dem Gebäude wurden mitgebrachte Müllcontainer, Autoreifen und ein Motorrad angezündet und ein Feuer an der Fensterfront gelegt. Darüber hinaus warfen sie Steine und mit Farbe gefüllte Gläser gegen das Gebäude. Unter Hinweis auf die voranschreitenden – insbesondere polizeilichen – Planungen und Vorbereitungen zur Sicherung des Gipfels heißt es in der auf „linksunten.indymedia“ geposteten Taterklärung:

    „(…) aber auch wir stehen in den Startlöchern. Die Rebellinnen der Subversion werden in Hamburg deutliche Spuren hinterlassen und Zeichen der Zerstörung setzen.“

    In einer anderen Taterklärung – ebenfalls auf „linksunten.indymedia“ veröffentlicht – wurde dazu aufgerufen, „schon ab sofort subversive Taten mit G20 Bezug zu starten“.

    Vor diesem Hintergrund erfüllt der Veranstaltungsort des im Juli 2017 stattfindenden G20-Gipfels aus Sicht der linksextremistischen Szene günstige Voraussetzungen für eine starke linksextremistische Mobilisierung, zumal die Hamburger Messehallen direkt an das Schanzenviertel grenzen, in dem sich neben der „Roten Flora“ eine Vielzahl von Szenekneipen, Kulturzentren und Wohnprojekten befinden, die bevorzugt von Linksextremisten besucht beziehungsweise bewohnt werden.

    Anfang Dezember 2016 fand die erste bundesweite Aktionskonferenz unter Beteiligung verschiedener linksextremistischer Gruppierungen wie zum Beispiel der „Interventionistischen Linken“ statt. Ein spektrenübergreifendes „Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg“ ruft zu einer internationalen Großdemonstration am 8. Juli 2017 in der Hansestadt auf und erwartet mehrere Zehntausend Teilnehmer. Diese Großdemonstration bietet eine Plattform und einen möglichen Ausgangspunkt auch für militanten Protest. Für den 7. Juli 2017 sind zudem „massenhafte Blockaden“ und „Aktionen zivilen Ungehorsams“ gegen den G20-Gipfel geplant.

    Neben der linksextremistischen Mobilisierung muss aufgrund der weltpolitischen Lage, insbesondere mit Blick auf die politische Situation in der Türkei, auch mit einer Mobilisierung aus dem ausländerextremistischen Spektrum gerechnet werden.

    Im Dezember 2016 warnte der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, vor Ausschreitungen von Linksextremisten bei dem bevorstehenden internationalen Gipfeltreffen in Hamburg. Maaßen sagte nach Informationen der „Welt“ bei einem internen Vortrag auf der Innenministerkonferenz Ende vergangener Woche: Gewaltorientierte Linksextremistenwürden das Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der kommenden Woche voraussichtlich nutzen, um Aufstellung und Taktik der Sicherheitsbehörden vor Ort zu analysieren. „Die große Herausforderung für die Behörden aber wird das G-20-Treffen im kommenden Jahr“, sagte Maaßen nach Teilnehmerangaben.

    Zu guter letzt noch ein offener Brief eines Polizisten: “Liebe Staats- und Regierungschefs, liebe Politiker in Uniform und liebe hochrangig besoldete Mitarbeiter..

    Weiterlesen unter: http://www.theeuropean.de/the-european/12444-offener-brief-eines-polizisten-zum-g20-gipfel

    In diesem Sinne….

  3. Ingo Zanperoni

    …. was soll der Oberlinke Martin Schütz auch anderes schreiben. Gehört er doch selbst zum Flora Dunstkreis.

    • „…..der Oberlinke Martin Schütz….“.“ Oberlinker“ steht für Lohndumping durch unbegrenzte Zuwanderung ? Für Zerstörung des Sozialstaates durch „Grenzenlose Solidarität“ ?
      Gigantische Menschenversuche ? Nach dem Motto : mal sehen ob die Deutschen dauerhaft ohne ethnische / religiöse Konflikte mit Millionen von Zuwanderern ( z.B. Sunniten, Schiiten, Kurden usw.usw.) zusammenleben können ? Ist das links ? Wirklich ? Für mich klingt das mehr nach verantwortungslosem, neoliberalem Globalisierer…

      MfG

      • „…Lohndumping…..Zerstörung des Sozialstaates…….gigantische Menschen versuche…..“ und keine Reaktion der „Linken“ auf diese begründeten Vorwürfe? Erstaunlich ? Nöh….mich wundert es nicht….was sollen sie, die „Linken“, auch schreiben…..? Denkt doch mal darüber nach ob ihr auf dem richtigen Weg seit, dann diskutiert das mal, in aller Ruhe, nicht hysterisch und ganz wichtig : Ergebnisoffen.
        Oder wollt ihr, zusammen mit vielen anderen, weitermachen…..in Richtung „Lohndumping…..Zerstörung des Sozialstaates …..gigantische Menschenversuche….“ ? Warum ?????
        MfG

        • Na ihr „Linken“ ? Weiter Schweigen ? Keine Antwort ? Keine Idee ?
          So wollt ich euch wählen lassen ? Für was ? Lohndumping ? Sozialdumping ?
          Menschenversuche ?
          MfG
          Blanca Spott

  4. „Chapeau“ „derfla“….

    dass beim G 20 Gipfel nicht alle Dinge so gelaufen sind, wie es sich der eine oder andere vielleicht vorgestellt oder gewünscht hätte – man muss lernen, damit umzugehen. Man muss aber auch Verständnis dafür aufbringen, dass man zukünftig schon weit im Vorfeld gewisser „Gipfel“ oder „Sicherheitskonferenzen“ gewisse Vorkehrungen trifft, Lagebilder erstellt, damit rechtsfreie Räume erst gar nicht mehr entstehen können.

    Dazu bedarf es aber auch einer Politik, die sich mit den gesellschaftlichen Tendenzen auseinandersetzt.

    Das Beispiel Hamburg zeigt nämlich, dass man durch -Nachlässigkeit (?) und politischer Selbstgefälligkeit bzw. -verliebtheit versäumt bzw. nicht erkannt hat, dass sich linke (wie auch rechte) Netzwerke bilden und entwickeln konnten – die ein bzw. kein Verständnis für eine rechtsstaatliche Demokratie bzw. deren Organe (Polizei) aufbringen.

    Was „Martin Schulz“ betrifft – er kann wie jeder andere Kandidat auch – von den Wählern Fairness erwarten – schade ist nur, dass er soziale Gerechtigkeit predigt und einfordert, sich aber nicht mit den zwingenden Bedürfnissen derjenigen auseinandersetzt, die unsere Gesellschaft darstellen, nämlich uns Bürgern.

    Um noch kurz auf die Zuwanderung/Migration einzugehen – statistische Quellen zufolge, haben wir derzeit 7.748.674 Mio Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind (ALG I, ALG II, sozialversicherungspflichtige Beschäftigte +SGB II).

    Mehr als 85 000 Menschen sind bisher in diesem Jahr über diese zentrale Mittelmeerroute nach Italien gelangt. Die Bundesregierung will aber ihr Kontingent an umgesiedelten Migranten aus Italien erhöhen. Es soll von 500 im Monat auf 750 aufgestockt werden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth.

    Anbei noch Zahlen zur Flüchtlingsverteilung aus Griechenland und Italien – wer genau hinsieht erkennt: Germany „12 Punkte“…..

    https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf

    • Danke für die Blumen……
      „……Soziale Gerechtigkeit…“ siehe auch Welt on den Artikel über die riesigen Schwierigkeiten bei der Integration von „Migrantenkindern“……..kaum jemand kann dem Unterricht folgen….wie wirkt sich das auf die anderen Kinder aus ????? Kaum jemand wird einen mittleren Abschluss erreichen…..wovon werden die später leben ?
      Der Mindestlohn von Altenpflegern wird übrigens um ca. 1 Euro erhöht……in Schritten bis 2020…..TOLL ?
      Siehe auch ZON „Arbeit die sich nicht mehr lohnt“ (oder so ähnlich) oder auch bei ZON von Jochen Bittner über die Rolle der Medien bei der „Flüchtlingskrise“…..alles lesenswert….
      auch oder weil es nicht in jedes Bild passt….
      MfG

      • Auch hier…keine „linke“ Reaktion ? Nix ?
        Stimmung wie bei einer Schluckimpfung ?
        Ach Leute…..
        MfG
        Rainer Hohn

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