Artikel Wirtschaftspolitik

Eine Replik von Michael Ebner zum Rant von Torsten Kleinz

Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Rant?

Man solle – so formuliert der Volksmund – das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. In seinem Text „Missverständnisse zum Bedingungslosen Grundeinkommen — ein Rant“  arbeitet Torsten Kleinz einige durchaus berechtigte Kritikpunkte an der BGE-Diskussion heraus, bleibt aber – selbst wenn man Rant-übliche Zuspitzungen abzieht – bemerkenswert einseitig in seiner Sicht der Dinge.

Ja, unter dem Label „Bedingungsloses Grundeinkommen“ werden die unterschiedlichsten Ansätze subsumiert, das macht die Diskussion durchaus unübersichtlich. Und ja, von den Menschheitsbeglückern, die einem das Schlaraffenland versprechen, bis zu den verkappten Neo-Liberalen, die damit en passant den Sozialstaat abschaffen wollen, ist da viel dabei. Aber es ist nicht sinnvoll, stets nur die Extremwerte zu betrachten: Es gibt nicht nur MLPD und NPD, es gibt nicht nur Obdachlose und Milliardäre, und es gibt auch nicht nur unsinnige Vorstellungen zum Grundeinkommen.

Bislang existieren nur „halbgare Modelle“ für ein Grundeinkommen, weil die Wirtschaftswissenschaften bis dato stets daran gescheitert sind, die Zukunft verlässlich zu modellieren. Welche Wirtschaftskrise (oder welche Hochkonjunkturphase) der letzten 100 Jahre konnte denn im Voraus berechnet werden? Wollen wir jetzt an Modelle zum Grundeinkommen strengere Maßstäbe anlegen? Und natürlich gibt es auch Modelle, die noch nicht mal „halbgar“ sind. Aber es finden sich auch Modelle wie „Sozialstaat 3.0„, die sich nicht daran versuchen, ein Bedingungsloses Grundeinkommen „in finaler Ausbaustufe“ zu prognostizieren, sondern lediglich der Einstieg sind in ein Grundeinkommen, mit Brutto-Netto-Verläufen nahe am Status quo, mit kompensatorischen Elementen für alles, was vom Status quo abweicht, und mit ausreichend Reserve für die Modellungenauigkeiten.

Es ist ja durchaus etwas „billig“, ein konsumsteuerfinanziertes Grundeinkommen zu verwerfen und daraus den Schluss zu ziehen, jede Idee eines Grundeinkommens sei ein „dystopischer Albtraum“. Niemand, der mal durchkalkuliert hat, wo denn die Steuersätze bei einem Konsumsteuermodell liegen werden, wenn erst mal die Erwerbsquote auf 20% oder gar 10% zurückgeht, vertritt noch ernsthaft ein reines Konsumsteuermodell – da müssen die anderen (durchaus berechtigten) Kritikpunkte gar nicht erst ausgepackt werden. Wenn nachgewiesen werden soll, dass das Grundeinkommen nichts taugt, dann ist nicht der schlechteste, sondern der beste Vorschlag dazu zu widerlegen.

Zuzustimmen ist dem Autor bei der Erkenntnis, dass all die derzeit gemachten „Versuche“ keinen nennenswerten Erkenntnisgewinn bringen werden. Ein Grundeinkommen wird nicht an der Auszahlungslogistik scheitern und es sind auch keine nennenswerten Nachteile zu befürchten, wenn Menschen (und hier auch nur in bescheidenem Umfang) mehr Geld haben werden. Dass Menschen mit hohem Einkommen im statistischen Mittel eine längere Lebenserwartung haben, ist längst und mehrfach nachgewiesen, ein Schaden durch die Auszahlung eines Grundeinkommens war niemals ernsthaft zu befürchten. Es bleibt einzig die Frage der Finanzierung.

Ja, „wenn ihr gegen Hartz-IV-Sanktionen seid, dann sagt nicht: Ich bin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Sagt, dass ihr gegen Hartz-IV-Sanktionen seid.“ Aber auch „wenn ihr gegen unseriöse Grundeinkommensmodelle seid, sagt nicht: Ich bin gegen ein Grundeinkommen. Sagt, dass ihr gegen unseriöse Grundeinkommensmodelle seid.“

Das Problem sind nicht nur die Hartz-IV-Sanktionen. Das Problem beginnt bei einem Steuer- und Sozialsystem, das bei dem Versuch, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, derart kompliziert geworden ist, dass keiner mehr vollständig durchblickt und dass dies immer mal wieder zu Ergebnissen führt, die weder gewollt noch vorhergesehen waren. Dieses System ist keine brauchbare Basis für die Weiterentwicklungen, die in den nächsten Jahrzehnten vorzunehmen sind. Das geht weiter, weil grundlegende Mechanismen des Arbeitsmarktes bei der Konzeption von ALG2 nicht berücksichtigt wurden. Es hört nicht auf dabei, dass wir ein Steuer- und Sozialsystem „aus einem Guss“ brauchen, weil sonst laufend konträr wirkende Maßnahmen ergriffen werden; z.B. Frühverrentung, um Jugendarbeitslosigkeit zu senken – danach Erhöhung des Renteneintrittsalters, um die Beiträge zu stabilisieren.

Dann sollten wir auch irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass bereits jetzt etwa die Hälfte der Beschäftigten bei konsequentem Einsatz der schon zur Einsatzreife entwickelten technischen Möglichkeiten ersetzbar wäre. Dass nicht bereits jetzt „die Hütte brennt“ liegt nur an der Trägheit bei der Einführung und natürlich auch daran, dass Deutschland durch den schwachen Euro einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil hat – sonst wäre die Arbeitslosenquote inzwischen deutlich höher, als sie, bei ehrlicher Berechnung, ohnehin schon ist. Wenn wir diese Entwicklung konsequent zu Ende denken – wie will man den sozialen Frieden sichern, wenn wir Erwerbsquoten von nur noch 20% haben werden?

Natürlich ist auch ein Grundeinkommen nie alternativlos. Aber es ist nicht aus der Warte einer Volkswirtschaft in Hochkonjunktur und mit freundlichen Arbeitsmarktzahlen zu bewerten, sondern aus der Warte einer Entwicklung, die sich längst klar abzeichnet. Da sind dann die Vor- und Nachteile der einzelnen Alternativen ehrlich zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Inwieweit pointierte Zuspitzungen diesem Prozess dienlich sein werden, wird sich zeigen – ich bleibe da eher skeptisch.

 

  1. tischnachbar

    Moin,

    auch dieser Beitrag bestätigt doch nur die Grundsatzkritik von Torsten an der BGE-Diskussion.

    Die richtige Antwort wäre doch: konkret zu werden.

    Statt dessen, auch wieder nur „Erklärungen“ warum man das nicht kann.
    Krisen können ja auch nicht vorhergesagt werden, bla, bla…

    Sorry; aber das ist kein Beitrag.

    Ich glaube der Artikel dient nur als „Träger “ für den Link zum „Sozialstaat 3.0″…

    • Anderer Max

      Ja, da ist eine ganz schlimme Linkdropping-Verschwörung im Gange …

      Ich kann Ihnen nicht zustimmen, ich finde die Kritik an dem Stück von Thorsten Kleinz überfällig und wichtig und auch inhaltlich richtig.
      Diese Kritik hier sagt ja nur, dass die Kritik von Kleinz wenig Argumente hatte, und primär auf der subjektiven Unvorstellbarkeit des Ganzen seitens des Autors beruht.
      Und genau das dachte ich auch bei der Lektüre, weshalb ich mich über diese Kritik hier sehr freue.

      Vor Allem so was Produktives hier:
      „Sagt nicht: Ich bin gegen ein Grundeinkommen. Sagt, dass ihr gegen unseriöse Grundeinkommensmodelle seid.“

      Eben, das ist doch der Ansatz zur Problemlösung, nicht das Rumranten über den Status Quo?!

      • tischnachbar

        Ich verstehe. Wir kritisieren die Kritik und übersehen dabei, dass sich die Diskussion um das BGE seit 2010 nicht weiterentwickelt hat. Nicht in der Gesellschaft, nicht in unserer Partei… ich sehe hier keinen Ansatz zur Problemlösung.

  2. Torsten Kleinz

    Warum nennt ihr es nicht einfach „Projekt 20“? Das erspart Euch mühsame Verwechslung mit anderen BGE-Modellen.Niemand nahm die Telekom ernst, als sie sich für ihre Definition von Netzneutralität aussprach – und das mit gutem Grund. Eigene politische Modelle brauchen einen eigenen Namen. Denn mit 20 oder nur 10 Prozent Erwerbsquote als Zielgröße steht ihr in der BGE-Bewegung so ziemlich alleine dar.

    Wenn man einen solch radikalen wechsel plant, sollten natürlich nicht Finanzierungsmodelle an erster Stelle stehen, sondern die Grundsatzfrage: Wollen wir überhaupt eine Erwerbsquote von 20 Prozent und weniger? Arbeiten wir aktiv darauf hin?

    Die Frage hat nämlich auf alle anderen Lebensbereiche große Auswirkungen. Die Verkehrspolitik kann aufatmen, wenn nur noch weniger als ein Fünftel der Menschen zur Arbeit fahren muss. Bildungspolitik hingegen müsste komplett neu gedacht werden. Wofür bilden wir uns, wenn der größte Teil von uns erst gar keine Berufsqualifikation erwerben soll? Wen wählen wir aus, für uns zu arbeiten? Oder soll doch jeder arbeiten, aber nur noch 10 Jahre lang? Wenn ihr darauf konsensfähigen Antworten habt, die auch durch andere BGE-Fans mitgetragen würden, dann könnt ihr über die Finanzierung nachdenken.

    • Sorry, die Erwerbsquote* (als Produktionsquote) IST doch schon längst bei 20%. Quasi müssen ja alle von den Produkten und Leistungen* leben: Der abhängig Beschäftigte, der Unternehmer, der Staat, der nicht Berufstätige. Löhne, alle Steuern (voran Einkommens- und Umsatzsteuer), alle Sozialleistungen und müssen über diverse Wege gedeckt werden. Die Frage kann ja nur lauten, wieviel geht durch welchen Kanal zur Konsumtion oder zur Investition und wer darf das Geld verplanen/ausgeben und, sind diese Kanäle effizient bzw. wie bauen wir sie um.
      *nachgefragte Leistungen, nicht alle sonstigen Leistungen („Dienstleistungsgesellschaft“)

  3. Also, keine tauglichen Modelle?

    Ich hätte da eins (kein Link, leider!):
    Es ist wirklich

    bedingungslos (was bisher nur wenige sind)

    ökologisch (weil es Selbstversorgung stimuliert)

    wirtschaftlich (jedenfalls volkswirtschaftlich, durch Bürokratieabbau und Freisetzung produktiver Ressourcen), aber es ist

    NICHT existenzsichernd (bisher gibt es auch kein einziges Modell, das als solches perpetuum mobile funktionieren würde), sichert aber weiterhin wirksame (nicht bedingungslose) sozialstaatliche Konstruktionen, es ist sogar

    (eingeschränkt) rückabwickelbar (was bisher auch selten bedacht wird) und vor Allem: es ist

    sofort dynamisch einführbar (wo immer eine Mehrheit das möchte – Kommune, Land, Bund, EU…), der Einstieg ist noch deutlich einfacher als bei „Sozialstaat 3.0“ und, es ist

    einfach und verständlich (was nicht heißt, dass es simpel ist und keine komplexen dynamischen Wirkungen entfalten könnte, aber die treten nicht schlagartig ein, was ich ebenfalls als Vorteil sehe).

    Es ist vielleicht mit dem Begriff „Bürgerdividende“ halbwegs anschaulich zu beschreiben.

  4. Die ewige Schwarzmalerei beim (bedingungslosen) Grundeinkommen ist kontraproduktiv, denn schließlich wünscht ja wohl auch Torsten Kleinz eine Alternative zu unserem heutigen maroden System und der nicht gerade rosigen Zukunft. Deshalb ist die Replik von Michael Ebner ein sehr guter Ansicht, die Diskussion zum BGE in eine bessere Richtung anzustubsen.

  5. Das BGE muss aus staatlich geschöpftem Geld finanziert werden. Die Höhe darf, kann, muss fexibel sein. Schwankunken in erträglichem Maß können als Regulierung eingesetzt werden.
    Der Mensch steht im Mittelpunkt, der Rest hat sich ihm und seinen Bedürfnissen anzupassen.
    Basta! Anders kann echte Demokratie nicht aufgebaut werden.

    Was wir heute Wirtschaft nennen ist die Produktion von sinnlosen Waren, nicht mehr zur Steigerung der Lebensqualität führen, sondern zur Belastung geworden sind. Darin mitzuwirken ist unsere Bürgerpflicht und soll auch noch Lebenssinn stiftend sein.
    Eine Illusion die weiter stetig der unerträglichen Realität der Arbeitswelt weichen wird.

    Ausgehen wird uns die Arbeit allerdings nicht. Vor uns und der kommenden Nachwirtschaftskriegs Generation liegen riesige Müllberge, die abtragen werden müssen, ganze Mülllontinente in den Ozeanen. Die erodierten Ackerflächen müssen wieder aufgebaut werden, wenn wir nich verhungern wollen. etc. Eine gigantische Reparatur- und Aufbauarbeit liegt vor uns.

    Erfinden wir einen neuen Industriezweig mit bezahlter Arbeit und Renditegarantie, oder machen wir das freiwillig mit dem BGE im Rücken. Fragen über Fragen.

    Aber vielleicht sollten wir das BGE als totalen Blödsinn verkaufen, so wie Atombomben, Atomkraftwerke, Antibiotikaeinsatz in der Massentierhaltung oder die Milchschnitte. Blödsinn scheint sich immer schneller durchzusetzen als Nützliches und Nachhaltiges.

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