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„ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik

„ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik

von wakonrw | Sep. 18, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen

Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, den der...
Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH

Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH

von wakonrw | Sep. 9, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen

Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei...
EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote

EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote

von wakonrw | Sep. 6, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich...
Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten

Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten

von wakonrw | Sep. 5, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Nachdem eine Datenbank mit den Telefonnummern von 419 Millionen Facebook-Nutzern ohne Passwortschutz über das Internet zugänglich war, fordert die Piratenpartei Konsequenzen. „Der neueste Facebook-Datenklau von Millionen privater Telefonnummern lädt zu Stalking...
Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein

Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein

von wakonrw | Sep. 2, 2019 | #Topthema, Gesundheit, Pressemitteilungen, Umwelt

Ab heute sammelt ein breites Bündnis im Norden Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit zehn Jahren. Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung, sowie mehr...
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