Kameraüberwachung › Piratenpartei Deutschland

#Topthema Pressemitteilungen

Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Piratenpartei fordert Verbot (10. April 2019)

Das Luftfahrt-Bundesamt soll die Entfernung versteckter Kameras und Mikrofone anordnen, die in einigen Flugzeugen entdeckt worden sind. Dies fordert die Piratenpartei in einem…

Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern! (15. Mai 2018)

Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz…

Pressemitteilungen

Kamerawahn in Bund und Land: Sicherheit wird vorgetäuscht – Rechte werden abgebaut! (29. Juni 2016)

Anlässlich der derzeit in Frankreich stattfindenden Fußball-EM und den dortigen Krawallen durch gewaltbereite Hooligans hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündet, mehr Überwachungskameras an…

Allgemein Pressemitteilungen

Schleswig-Holstein fordert Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn (4. Mai 2016)

Schleswig-Holstein fordert Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn Auf Initiative der PIRATEN hat der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute die Deutsche Bahn aufgefordert,…