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Patrick Breyer: Warum ich gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehe

von Piratenpartei Deutschland | Okt. 12, 2016 | Europa, Pressemitteilungen

Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der PIRATEN in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, ist einer der mehr als 125.000 Bürger, über deren Eilanträge gegen eine „vorläufige Anwendung“ des CETA-Abkommens das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Seine Gründe:...
10. September 2016 – Der 10. Jahrestag der PIRATEN: Freiheit und Teilhabe im digitalen Zeitalter

10. September 2016 – Der 10. Jahrestag der PIRATEN: Freiheit und Teilhabe im digitalen Zeitalter

von Piratenpartei Deutschland | Sep. 5, 2016 | Parteiveranstaltung, Pressemitteilungen

10 Jahre Politik mit Leidenschaft. 10 Jahre Debatten, Entwicklungen, Ideen, Arbeit, Lachen – aber auch Drama, Frust, Rückschläge, Schweiß und Tränen. Gemeinsame Erfolge und Partys, epische Wahlkämpfe und Konzepte für eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Politik....
PIRATEN: Vorschläge von Thomas de Maiziere sind mit Sicherheit überflüssig

PIRATEN: Vorschläge von Thomas de Maiziere sind mit Sicherheit überflüssig

von Piratenpartei Deutschland | Aug. 12, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die Presse durchgestochen, um dem Bundesinnenminister den Auftritt zu verhageln und –...

PIRATEN kritisieren: NRW-Finanzminister will Bargeldobergrenze – Fadenscheinige Argumente

von Piratenpartei Deutschland | Juli 5, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich gestern für eine Bargeldobergrenze in Deutschland ausgesprochen. In anderen Staaten betrage sie um die 1.000 Euro, den bargeldfreundlichen Deutschen gesteht der NRW-Finanzminister allerdings bis zu 3.000 Euro zu....
Europäische Zentralbank will Bargeld schreddern

Europäische Zentralbank will Bargeld schreddern

von Piratenpartei Deutschland | Mai 4, 2016 | Pressemitteilungen

Die Europäische Zentralbank hat heute das Ende des 500-Euro-Scheins verkündet. Angeblich würde dieser Schein bevorzugt von Kriminellen zur Finanzierung ihrer Straftaten verwendet. Die Ankündigung der Abschaffung trifft auf wenig Gegenliebe, selbst der Präsident der...
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