Datenschutz

PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M (23. Dezember 2019)

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass H&M massenweise private Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen Servicecenters in Nürnberg sammelte, ohne dass die…

#Topthema Datenschutz Pressemitteilungen

PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle (16. Dezember 2019)

Nach Medienauskunft plant die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern die Vernetzung von Steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) und Meldedaten. Unter der euphemistischen Bezeichnung „verfahrensübergreifendes Identitätsmanagement“…

#Topthema Datenschutz Infrastruktur und Netze Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus (16. Dezember 2019)

Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ des Bundesministeriums der…

Allgemein Europa Pressemitteilungen

PIRATEN begrüßen den Wahlvorschlag zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten (26. November 2019)

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen. „Herrn WIEWIÓROWSKI…

#Topthema Kommentar Pressemitteilungen

Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung (20. November 2019)

Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer,…

#Topthema Datenschutz Infrastruktur und Netze

Die Piratenpartei nimmt Stellung zur neuen Datenstrategie der Bundesregierung (19. November 2019)

Die Bundesregierung hat am Montag bei einer Sitzung des „Digitalkabinetts“ auf Schloss Meseberg die Eckpunkte einer Datenstrategie beschlossen. Diese sollen als Basis für…

#Topthema Datenschutz Gesundheit Pressemitteilungen

PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten (3. November 2019)

Bereits kommenden Donnerstag soll das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ im Bundestag beschlossen werden. Es verspricht, die Digitalisierung in der Medizin einen großen Schritt voranzubringen. So sollen…

#Topthema Pressemitteilungen

Aufruf zur „Selbstermächtigung der Internet-Nutzer*innen“ (16. Oktober 2019)

Netzexpert*innen rufen dazu auf, übermächtigen Internetkonzernen die Kontrolle über das Internet zu entreißen und in die Hand der Nutzer*innen selbst zu legen. Ein…