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#Topthema Europa Pressemitteilungen

Nie wieder Vorratsdatenspeicherung! (24. Juli 2019)

Zu der gestern veröffentlichten Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger erklärt…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Landgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden (15. Juli 2019)

Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahl- und anlasslos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes jahrelang auf Vorrat…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band! (10. Juli 2019)

Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern seit über zwei Jahren flächendeckend auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo unterwegs war – dauerhaft und auf…

#Topthema Pressemitteilungen

Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig (9. Juli 2019)

Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems geht erneut gegen Facebook vor Gericht. In der heute stattfindenden ersten mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen…

#Topthema Justiz Pressemitteilungen

Nachts im Bundestag: 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (29. Juni 2019)

In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU zur Anpassung deutscher Gesetze…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Verbindungsdatenhack: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten! (26. Juni 2019)

Nach Presseberichten haben sich Hacker Zugang zu Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer einer zweistelligen Anzahl von Mobilfunknetzen weltweit verschafft. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick…

#Topthema Pressemitteilungen

PIRATEN warnen vor Nimses App (10. Juni 2019)

Am 7. Juni hat Felix Kjellberg aka „Pewdiepie“ in einem Video auf Youtube die App „Nimses“ beworben. Pewdiepie ist mit einer Reichweite von…

#Topthema Pressemitteilungen

Öffentliche Videoüberwachung größtenteils rechtswidrig (3. Juni 2019)

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung…