Datenschutz

PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden (11. März 2021)

Der Plan der EU-Kommission, einen „Digitalen Grünen Pass“ für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Kritik an geplanter Autofahrer-Überwachung durch Kfz-Massenabgleich (21. Januar 2021)

Der Europaabgeordnete (Piratenpartei) und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der…

#Topthema Datenschutz Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Bestandsdatenauskunft: Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen! (13. Januar 2021)

Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der „Bestandsdatenauskunft“, der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung…

#Topthema Infrastruktur und Netze

Infiltration für alle – PIRATEN zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes (24. Oktober 2020)

Die Bundesregierung hat am 20. Oktober einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem sie die Möglichkeit des Einsatzes von Staatstrojanern ausweitet. Nicht mehr nur das…

#Topthema Datenschutz

H&M is watching you – Wie ein Unternehmen zu „Big Brother“ werden kann (4. Oktober 2020)

Es passiert nicht zum ersten Mal, dass ein Unternehmen seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausspionieren und überwachen lässt. Dass so etwas überhaupt vorkommt, ist…

Allgemein Datenschutz Kommunalpiraten

Über Melderegisterauskünfte an Parteien (22. August 2020)

Am 13.09. sind Kommunalwahlen in NRW, und das macht sich langsam bemerkbar. Ob Infostände, Plakatierung, Flyeraktionen oder vermehrte Präsenz auf Social Media: Es…

#Topthema Datenschutz Gesundheit

Unsere Gesundheitsdaten – verraten und verkauft (14. August 2020)

Der Begriff der „Besonders schützenswerten Daten“ beschreibt im Datenschutz genau die Daten, welche den persönlichsten Bereich eines jeden von uns betreffen: Gesundheit, politische…

#Topthema Datenschutz Pressemitteilungen

PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt (20. Juli 2020)

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ mit den USA…