Datenschutz

#Topthema Infrastruktur und Netze

Infiltration für alle – PIRATEN zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes (24. Oktober 2020)

Die Bundesregierung hat am 20. Oktober einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem sie die Möglichkeit des Einsatzes von Staatstrojanern ausweitet. Nicht mehr nur das…

#Topthema Datenschutz

H&M is watching you – Wie ein Unternehmen zu „Big Brother“ werden kann (4. Oktober 2020)

Es passiert nicht zum ersten Mal, dass ein Unternehmen seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausspionieren und überwachen lässt. Dass so etwas überhaupt vorkommt, ist…

Allgemein Datenschutz Kommunalpiraten

Über Melderegisterauskünfte an Parteien (22. August 2020)

Am 13.09. sind Kommunalwahlen in NRW, und das macht sich langsam bemerkbar. Ob Infostände, Plakatierung, Flyeraktionen oder vermehrte Präsenz auf Social Media: Es…

#Topthema Datenschutz Gesundheit

Unsere Gesundheitsdaten – verraten und verkauft (14. August 2020)

Der Begriff der „Besonders schützenswerten Daten“ beschreibt im Datenschutz genau die Daten, welche den persönlichsten Bereich eines jeden von uns betreffen: Gesundheit, politische…

#Topthema Datenschutz Pressemitteilungen

PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt (20. Juli 2020)

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ mit den USA…

#Topthema Datenschutz Gesundheit Pressemitteilungen

PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten (15. Mai 2020)

Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der…

#Topthema Datenschutz Pressemitteilungen

PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App (23. April 2020)

In der Hoffnung, dass man die aktuell geltenden, strengen Auflagen zur Kontaktvermeidung wieder schneller lockern kann, wird momentan über die Einführung einer Corona-App…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Lambrechts-Surfspionage: Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz! (19. Februar 2020)

Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur ‚Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität‘ kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland: „Dieser Gesetzentwurf bekämpft das…