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#Topthema Allgemein Datenschutz Pressemitteilungen

Sicherheit statt Abhören: ‘Ein bisschen Hintertür’ gibt es nicht! (10. November 2020)

Der Österreichische Rundfunk hat am 9.11.2020 den geheimen Entwurf einer geplanten Erklärung des EU-Ministerrats veröffentlicht, derzufolge sichere Verschlüsselung eingeschränkt werden soll. Messenger-Dienste sollen…

#Topthema Allgemein Datenschutz Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Der Vormarsch der Uploadfilter – PIRATEN zum Referentenentwurf der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform (20. Oktober 2020)

Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf für die nationale Umsetzung der stark umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Anders als im April 2019 von der…

#Topthema Datenschutz Gesundheit

Unsere Gesundheitsdaten – verraten und verkauft (14. August 2020)

Der Begriff der “Besonders schützenswerten Daten” beschreibt im Datenschutz genau die Daten, welche den persönlichsten Bereich eines jeden von uns betreffen: Gesundheit, politische…

#Topthema Datenschutz Gesundheit Pressemitteilungen

PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten (15. Mai 2020)

Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der…

#Topthema Allgemein Europa Pressemitteilungen

PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt (18. März 2020)

Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die…

#Topthema Infrastruktur und Netze

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – PIRATEN bleiben bei ihrem klaren “Nein!” (17. November 2019)

CDU, CSU und SPD loben das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) in den höchsten Tönen; das ist nicht neu. Schließlich hatten sie es seinerzeit in schöner…

#Topthema Datenschutz Gesundheit Pressemitteilungen

PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten (3. November 2019)

Bereits kommenden Donnerstag soll das “Digitale-Versorgungs-Gesetz” im Bundestag beschlossen werden. Es verspricht, die Digitalisierung in der Medizin einen großen Schritt voranzubringen. So sollen…

#Topthema Pressemitteilungen

Öffentliche Videoüberwachung größtenteils rechtswidrig (3. Juni 2019)

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung…